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Grundschule Bayern - statt ersatzweisem Ethikunterricht ersatzweise Zeit absitzen?

| 17.09.2014 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Schulverwaltungsrecht im Zusammenhang mit Religions- bzw. ersatzweise Ethikunterricht. Was müssen Schüler und Eltern hinnehmen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau und ich sind aus der Kirche ausgetreten, damit ist auch unsere 6-jährige Tochter konfessionslos und das ist von uns auch so gewollt.
Gestern wurde unsere Tochter nun in die erste Klasse einer Grundschule einer bayrischen Kleinstadt (20.000 Einwohner) eingeschult.
Bezüglich des Religions- bzw. Ethikunterrichts wurde uns folgendes mitgeteilt:
Ein Ethikunterricht komme mangels Beteiligung nicht zustande (es gibt nur ein weiteres Kind).
Am Dienstag gibt es ZWEI Stunden katholische Religionslehre, nach denen der Unterricht für diesen Tag endet.
Am Mittwoch gibt es EINE Stunde evangelischen Religionsunterricht, nach der der Unterricht ebenfalls endet.
Für unsere Tochter gebe es nun drei Möglichkeiten:
1. Sie kann freiwillig an einem der beiden Religionsunterrichte teilnehmen oder 2. die Zeit einfach im Klassenzimmer dabeisitzen. Beides wollen wir nicht!
3. Wenn Sie nicht teilnimmt oder dabeisitzt dann muss sie sich während des Religionsunterrichts ersatzweise in einen anderen Raum bzw. eine andere Klasse begeben wo sie irgendwie beaufsichtigt und beschäftigt wird (wie und wo genau scheint auch der Schule noch nicht ganz klar zu sein). Dabei bestand der Direktor zunächst darauf, dass unser Kind ersatzweise die ZWEI katholischen Stunden am Dienstag "irgendwie beaufsichtigt und beschäftigt absitzen" müsse (meine Formulierung) - statt nur die eine evangelische Stunde am Mittwoch. Begründet wurde das - aus meiner Sicht schwammig und keineswegs überzeugend - mit irgendwie "Gleichbehandlung" und niemand dürfe bevorteilt werden. Wenige Stunden zeigte der Direktor erste Einsicht: das Kind muss jetzt die eine Stunde zeitgleich dem evangelischen Unterricht am Mittwoch "irgendwie beaufsichtigt und beschäftigt absitzen". Wir empfinden das immer noch als unsinnig und irgendwie auch als Strafe bzw. Abschreckung für andere - und schließlich ist es auch nicht unsere Schuld, dass der Ethikunterricht ausfällt. (Wenn ich mich für ein Leben ohne Kirche bzw. kirchliche Beeinflussung entscheide, kommt ja auch niemand auf die Idee mir statt des sonntäglichen Kirchgangs eine Stunde Sozialarbeit oder "irgendwie beschäftigtes Absitzen/Abarbeiten zu verordnen" - aber das ist jetzt nur mein gesundes Volksempfinden.) Da also - durchaus zu unserem Bedauern - kein Ethikunterricht ersatzweise angeboten wird, und das "irgendwie beaufsichtigte und beschäftigte Absitzen" für uns kein akzeptabler Ersatz ist, möchten wir, dass der Religionsunterricht für unser Kind solange ersatzlos ausfällt bis ein (auch zeitlich und örtlich nicht benachteiligender) Ethikunterricht angeboten wird. Konkret möchten wir also, das unser Kind stattdessen nach Hause, bzw. in die angebotene Mittagsbetreuung gehen kann.
Meine Fragen sind also:
1. Gibt es eine rechtlich haltbare Grundlage, dass das Kind diese eine Stunde Religionslehre ersatzweise "irgendwie beaufsichtigt und beschäftigt absitzen muss"? Und wenn nein, wie können wir uns dagegen wehren?
2. Wenn - was bisher nur eine Befürchtung ist - uns stattdessen ein örtlich und zeitlich benachteiligender ersatzweiser Ethikunterricht angeboten würde (also etwa nachmittags und/oder in einer weiter entfernten Schule) - könnten wir uns dagegen wehren, und wie?
Vielen Dank im voraus
mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 17.09.2014 22:45:33

Sehr geehrter Fragesteller,

In der Sache ist Ihre Argumentation gegen das „Zeit absitzen" völlig plausibel und überzeugend. Diesen Rechtsstreit würden Sie, bezogen auf die von der Schule gebotenen Alternativen 1 und 2 gewinnen.

Im Verwaltungsgerichtsprozess wird die Schulbehörde aber nicht nur ihre Argumentation

"irgendwie beaufsichtigt und beschäftigt absitzen"

... mit rechtlich tragfähigeren Standardformulierungen verschönern, sondern sie wird noch nachlegen. Und das ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sogar statthaft. Darauf müssen Sie sich einstellen.

Ihre Fragen:

1. Gibt es eine rechtlich haltbare Grundlage, dass das Kind diese eine Stunde Religionslehre ersatzweise "irgendwie beaufsichtigt und beschäftigt absitzen muss"? Und wenn nein, wie können wir uns dagegen wehren?

Antwort:
Sie können eine einstweilige Anordnung nach § 123 Absatz 1 Satz 2 VwGO gegen die Schule erwirken, siehe zur Verfahrensweise auch meine Beratung in diesem Forum unter

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=265973&rechtcheck=2

2. Wenn - was bisher nur eine Befürchtung ist - uns stattdessen ein örtlich und zeitlich benachteiligender ersatzweiser Ethikunterricht angeboten würde (also etwa nachmittags und/oder in einer weiter entfernten Schule) - könnten wir uns dagegen wehren, und wie?


Antwort:
Dasselbe wie oben, wobei Ihre Chancen bezüglich des Nachmittagsangebots durchaus gut sind. Denn das Kind würde ja etwa bei den Hausaufgaben benachteiligt und – was nicht zu unterschätzen ist – das Kind hat Anspruch auf Freizeit und Erholung.

Eine näher liegende Schulde müssten Sie eher akzeptieren. Weiter entfernt gilt dasselbe wie zum Nachmittagsangebot.

Zum Wohle des Kindes empfehle ich aber möglichst jede Verhandlungsmöglichkeit zu nutzen, wobei Sie Ihre Position mit den hier skizzierten Argumenten durchaus selbstbewusst vertreten dürfen.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.09.2014 | 15:25

Sehr geehrter Herr Burgmer,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort, die mir aber leider noch nicht die angestrebte Klarheit gebracht hat:
Sie schreiben: "Im Verwaltungsgerichtsprozess wird die Schulbehörde aber nicht nur ihre Argumentation "irgendwie beaufsichtigt und beschäftigt absitzen"
... mit rechtlich tragfähigeren Standardformulierungen verschönern, sondern sie wird noch nachlegen. Und das ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sogar statthaft. Darauf müssen Sie sich einstellen."

Dazu meine Fragen:
Was meinen Sie mit "noch nachlegen" - da fehlt mir jetzt die Phantasie.
Aber viel wichtiger: worauf bezieht sich Ihr Satz: "Und das ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sogar statthaft." auf das verschönern, auf das nachlegen, oder ist das von mir so genannte Absitzen nach der Verwaltungsgerichtsordnung statthaft, wenn man es nur in schönere Worte kleidet und womöglich pädagogisch verbrämt?

So bleibt für mich eigentlich mein zentrales Anliegen ungeklärt: Gibt es eine rechtlich haltbare Grundlage, dass das Kind diese eine Stunde Religionslehre ersatzweise "irgendwie beaufsichtigt und beschäftigt absitzen muss"? Mit andern Worten sind wir mit unserer Auffassung im Recht, dass unser Kind ersatzlos nach Hause gehen darf - und wenn ja wie sind unsere Chancen uns damit durchzusetzen?

Da mir also die Antwort auf die erste Frage nicht klar wird, gilt das leider auch für meine zweite Frage wenn Sie Ihre Antwort mit "Dasselbe wie oben." beginnen.

Darüber hinaus ist heute morgen schon passiert, was ich gestern Abend noch lustig fand:
In einem Elternbrief lädt der Rektor ein:
"Am Freitag, dem 26.9.2014, findet der Schulanfangsgottesdienst um 8.10 Uhr statt. Dazu sind auch alle Kinder einer anderen Konfession, sowie Bekenntnislose, recht herzlich eingeladen. Kinder die nicht an dem Gottesdienst teilnehmen DÜRFEN (Hervorhebung durch mich) melden sich beim Klassenlehrer der SIE EINER BEAUFSICHTIGUNG ZUFÜHRT." (Hervorhebung durch mich).
(Nur nebenbei - Ich finde die Wortwahl diskriminierend, ja stigmatisierend, und zumindest bei mir weckt das "Zuführen" geradezu abscheuliche Assoziationen)
Aber die eigentliche Frage ist für mich wieder: Gibt es eine rechtlich haltbare Grundlage, dass das Kind die Stunde Gottesdienst zeitgleich "irgendwie beaufsichtigt und beschäftigt absitzen muss"? Mit andern Worten sind wir mit unserer Auffassung im Recht, dass unser Kind erst zum eigentlichen Unterricht erscheinen muss - und wenn ja wie sind unsere Chancen uns damit durchzusetzen?
Für mich als Laien ist es das gleiche Thema -wenn Sie das als neue FRAGE betrachten bin ich auch gerne bereit dafür zu bezahlen.

Übrigens war ich etwas überrascht, dass Sie offenbar in einem anderen Bundesland wohnen. Ich gehe gleichwohl davon aus, dass Ihre Antworten auf BAYRISCHE Verhältnisse zutreffen (wo die Uhren ja bekanntlich anders gehen :-).

Vielen Dank im voraus

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.09.2014 | 15:47

Gerne beantworte ich kostenlos Ihre Nachfrage:
"Nachlegen" bedeutet, dass Behörden (aber auch Sie) im Prozess Gründe nachschieben dürfen, so die Rspr. zu § 108 VwGO .

Letztendlich kommt es nämlich auf die freie Überzeugung und die Beweiswürdigung durch das Gericht an, welche Argumente (der Schule und die Ihrigen) das Urteil tragen. Nicht maßgeblich ist demgegenüber Semantik, also etwa pädagogisch "verbrämte" Floskeln. Da haben Sie 100-% Recht. Und das hatte ich auch so gemeint.

Eine abschließende Prognose ist auf diesem Wege ohne Akteneinsicht nicht möglich, wohl aber der Hinweis, dass das "Zuführen Ihres Kindes..." zwar unschönes Amtsdeutsch ist. Aber nur dann anfechtbar wäre, wenn damit inhaltlich ein Reduzierung der Persönlichkeit des Kindes als pädagogisches Objekt vom Gericht erkannt würde.

Um Nachteilen für Ihr Kind vorzubeugen, rate ich Ihnen bis zur ggf. gerichtlichen Klärung, den Anweisungen der Schule "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (dies schriftlich) erst einmal zu folgen.
Mit besten Wünschen verbleibe ich,
Ihr
W. Burgmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.09.2014 | 18:34

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"Ich hatte - wie ich meine dem Einsatz angemessen - keine tiefschürfende Analyse einer offenbar schwierigen Rechstlage und Rechtsprechung erwartet. Was ich erwartet hatte, war eine meinetwegen kurze aber klare Antwort auf meine Frage und eine erste juristische Orientierung in einer für mich unübersichtlichen Situation. Diesbezüglich bin ich leider enttäuscht - da hat mir jetzt eine 20-minütiges Telefonat mit einem Fachanwalt sehr viel weitergeholfen - übrigens zum halben Preis.
Gleichwohl bedanke ich mich - und nichts für ungut, wenn man Feedback haben will, dann muss man´s auch aushalten - das ist in meinem Beruf auch so.
mfG"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie verwechseln augenscheinlich die rechtliche Diskussion, ob das Ersatzfach Ethikunterricht an Schulen eingerichtet werden darf (BVerwG vom 17.06.1998 – 6 C 11.97) oder umgekehrt, ob Eltern Schulen dazu, etwa im Rahmen von Art 6 und 7 Absatz 3 GG zwingen können. Zum letzteren ablehnend jüngst das BVerwG 6 C 11.13 vom 16.04.2014.
Das war aber nicht Ihre eingestellte Frage. Die lautete, was man – so schnell wie möglich – dagegen unternehmen könne, wenn dem Kind Ethik als Ersatzunterricht oder nur eine Beaufsichtigung angeboten werde, die das Kind logistisch oder anderweitig benachteiligt. Nicht aber die Frage nach einem „nicht gleichwertigen Ersatzfach", wie schon im o.g. Urteil des BVerwG vom 17.06.1998 – 6 C 11.97 abgelehnt.
Dazu ist meine Beratung mit dem Hinweis auf das Eilverfahren nach § 123 Absatz 1 Satz 2 VwGO und darüber hinaus die Option der PKH mit dem Zusatzeffekt der summarischen Vorprüfung durch das Gericht umfassend, rechtlich korrekt, zielführend und der erhobenen