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Grundschulden bei Insolvenz

20.08.2015 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


hallo liebe anwälte,
bin leider in die regelinsolvenz gekommen. habe eine immobilie vermietet gehabt die jetzt natürlich verkauf wird.
meine eltern haben mir letztes jahr ein paar privatdarlehen gegeben (alles mit vertrag/schuldschein etc.) da ich diese nicht zurückbezahlen konnte haben sie zur absicherung auf die grundschuld der vermieteten immobilie bestanden was wir auch im jan. 2015 gemacht haben. die insolvenz kam leider im juni 2015.
nun will der insolverw. dass die grundschuld gelöscht wird weil er meine andere gläubiger wären benachteiligt. das wäre der supergau für meine eltern.
kann er das verlangen und darauf bestehen oder können meine eltern dies verweigern und einen rechtsanwalt nehmen?

vielen dank im voraus.

sven

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Insolvenzverwalter kann eine Löschung des Sicherungsrecht in Form der Grundschuld zugunsten Ihrer Eltern möglicherweise verlangen. Allerdings sind für eine konkrete Aussage nicht genügend Angaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung.

Die Rechtsposition des Insolvenzverwalters speist sich aus folgenden Normen:

1.) Sicherungsrechte (hierzu zählt die Grundschuld), welche im letzten Monat vor der Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach gewährt bzw. bestellt wurden, werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam, § 88 InsO. Entscheidend ist folglich der Zeitpunkt der Antragstellung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht.

2.) Erfolgte die Grundschuldbestellung außerhalb der Fristen des § 88 InsO, könnte der Insolvenzverwalter eine Löschung der Grundschuld auf die insolvenzrechtlichen Anfechtungsnormen gem. §§ 129 ff. InsO stützen. Ob die Voraussetzungen eines Anfechtungstatbestandes vorliegen, welche Anfechtungsnorm letztlich greifen könnte und wie erfolgreich eine rechtsanwaltliche Verteidigung gegen die Forderung des Insolvenzverwalters ist, bedarf einer fundierten rechtlichen Prüfung und Beratung. Der Sachverhalt bietet hierfür keine Anhaltspunkte.

Sollte diesbezüglich weiterer Beratungsbedarf bestehen, stehe ich Ihnen gerne für eine konkrete Beratung zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme kann über meine Homepage erfolgen. Natürlich können Sie auch einen anderen fachkundigen Kollegen konsultieren, der im Insolvenzrecht bewandert ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedauere, Ihnen aufgrund der Sachverhaltsschilderung keine endgültige konkrete Antwort erteilen zu können. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2015 | 19:19

hallo dr. traub,
danke für ihre antwort.
die eintragung lag ca. 6 monate vor dem insl.antrag.
wie kann er das anfechten, wenn meine eltern mir privatdarlehen gewähren und es alles eindeutig und sauber geregelt wurde und sie auf ihr gutes recht der sicherheit bestehen, wieso kann der insolvenzverwalter dies anfechten?
hätte mir eine bank ein darlehen gegeben hätten diese auch eine sicherheit in form einer grundschuld verlang - könnte er dies dann auch anfechten?
danke im voraus.

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2015 | 19:25

hallo dr. traub,
danke für ihre antwort.
die eintragung lag ca. 6 monate vor dem insl.antrag.
wie kann er das anfechten, wenn meine eltern mir privatdarlehen gewähren und es alles eindeutig und sauber geregelt wurde und sie auf ihr gutes recht der sicherheit bestehen, wieso kann der insolvenzverwalter dies anfechten?
hätte mir eine bank ein darlehen gegeben hätten diese auch eine sicherheit in form einer grundschuld verlang - könnte er dies dann auch anfechten?
danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2015 | 19:46

Der Gesetzgeber wollte im Insolvenzfall insbesondere eine Verschiebung von Vermögen unter Angehörigen im insolvenznahen Zeitraum verhindern bzw. dem Insolvenzverwalter die vereinfachte Möglichkeit geben, solche Vermögensverschiebungen rückgangig zu machen.

Dies wird der Insolvenzverwalter auch in Ihrem Fall versuchen. Die Anfechtung wird er nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aller Voraussicht nach auf § 133 InsO stützen, wobei ihm die Beweiserleichterung nach § 133 Abs. 2 InsO (die gerade diesen Fall der Vermögensverschiebung/-besicherung unter Angehörigen verhindern will) zugute kommt.

Eine Bank ist keine nahestehende Person. Hierdurch erhöhen sich die Anfechtungsvoraussetzungen und damit die Schwierigkeiten für den Insolvenzverwalter.

Dr. Traub
Rechtsanwalt

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