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Grundschulden

19.11.2010 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Grundbuch eine Grundschuld zu Gunsten meiner Tochter eintragen lassen. Diese Grundschuld wurde später von einer Bank valutiert und an die Bank abgereten. Die Grundschuld wurde nicht für vollstreckbar nach § 800 ZPO erklärt. Sie wurde ohne diesen Vermerk bestellt und eingetragen. Wie verhält es sich jetzt bei einem Zahlungsverzug? Ich habe gehört, dass die Bank keine Zwangsversteigerung betreiben kann. Welche Möglichkeiten hätte die Bank dennoch um mich aus dem Haus zu werfen.
Viele Grüsse Hermann

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Bank kann aufgrund der Grundschuld Zahlung eines bestimmten Betrages aus dem Grundstück verlangen und hat gegenüber dem Eigentümer einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, wobei der Anspruch erst nach Kündigung der Grundschuld entsteht, § 1193 BGB .

Aus dem Verhältnis zu Ihrer Tochter ergibt sich regelmäßig aus der Sicherungsvereinbarung (Zweckerklärung), dass die Verwertung der Grundschuld erst unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden darf.

Um die Vollstreckung betreiben zu können, benötigt die bank ferner einen vollstreckbaren Duldungstitel.
Sofern noch kein vollstreckbarer Duldungstitel durch Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO ) also in der Grundschuldsurkunde) existiert, kann die Bank einen solchen Duldungstitel im Klageverfahren erwirken.
Erst im Anschluss kann die Bank die Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung beantragen.

Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO würde der Bank lediglich die Zwangsvollstreckung bei einem Wechsel des Grundstückseigentümers erleichtern.
Sie ist hingegen keine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ausklunft weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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