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Grundschuld und Rückzahlung


02.10.2006 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ein Grundstück (Verkehrswert ca. 200.000Euro) gehört einer GBR bestehend aus Person A (80%) und Person B (20%).

Person B belastet dieses Grundstück mit 100.000 Euro. Dieses Geld gibt Person B an Person A.
Person A versichert Person B, die monatlichen Raten an die Bank zu zahlen. Person B vertraut Person A und sichert sich nicht schriftlich ab.

Nun aber kommen der Person B Zweifel an der Solvenz und Glaubwürdigkeit von Person A:

Kann Person A aufgrund der "80%-Mehrheit" der Person B die 20% ohne Zustimmung entziehen? Wie reagiert die Bank, wenn das Grundstück der Person B nicht mehr gehört, die Grundschuld aber noch besteht- bzw. ist das überhaupt möglich?

Wenn Person B die Raten nicht mehr zahlt, kommt es zur Zwangsvollstreckung. Muss vor einer solchen Maßnahme die Person B als zahlungsunfähig tituliert sein, oder reicht es aus, wenn schlicht die Raten nicht mehr gezahlt werden?

Kann die Bank das Geld auch vom Ehemann der Person B einfordern?

Gibt es eine sonstige vorstellbare Situation in der Person B auf den "Schulden" bei der Bank sitzen bleibt?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
zu dem umfangreichen Sachverhalt und den zahlreichen Fragen kann ich hier zunächst wie folgt Stellung nehmen; schon jetzt erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass eine detaillierte Aussage ohne Kenntnis des Gesellschaftsvertrages, des Darlehensvertrages und der Urkunde über die Grundschuld nicht möglich ist und Sie diese Unterlagen zur Sicherheit bitte mir oder einem anderen Kollegen zur Einsicht vorlegen müssen.
Erlauben Sie mir ferner vorab den Hinweis, dass bei der GbR die Vertretungsmacht (rechtsgeschäftliches Verhalten nach außen) grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zusteht; das Grundstück steht im Eigentum der GbR! Die Bestellung der Grundschuld (evtl. auch die Aufnahme des Darlehens? War es - unabhängig von dem Geldfluss an A - für B persönlich oder für die GbR bestimmt?) ist daraufhin zu überprüfen, ob B überhaupt alleine handeln konnte. Hat B nach dem Gesellschaftsvertrag Alleinvertretungsrecht?
1. Die „Einziehung“ der gesellschafsrechtlichen Beteiligung des B (20 %) reichtet sich - wie stets - zunächst nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages. Allgemein kann man sagen, dass eine Einziehung mit Zustimmung des B jederzeit in Betracht kommt. Eine Einziehung ohne Zustimmung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies unter Nennung bestimmter Einziehungsgründe auch vorsieht (wovon bei der GbR regelmäßig nicht auszugehen ist). Neben der Einziehung kommt aber auch die Kündigung der GbR in Betracht. Im Falle der Kündigung endet die Gesellschaft und sie ist abzuwickeln, auseinanderzusetzen.
2. das Grundstück steht im Eigentum der GbR und nicht des B. Meiner Aussage unter 1. folgend stellt sich die von Ihnen gestellte Frage eigentlich nicht (B kann nicht einfach aus der GbR „rausgeworfen“ werden). Eine weitere Aussage kann ich hier ohne Kenntnis der Verträge daher zunächst nicht treffen und meine daher zunächst, dass Ihr Szenario nicht möglich ist.
3. Für die Zwangsvollstreckung (ZV) ist hier vor allem entscheidend, was sich aus der Urkunde über die Bestellung der Grundschuld ergibt. Sollte sich B in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben (davon gehe ich aus), ist dies der für die ZV notwenige Titel. Eine Art „Titulierung der Zahlungsunfähigkeit“ gibt es so nicht. Sie denken vielleicht an die eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid). Eine solche ist nicht Voraussetzung der ZV. Sie hindert diese, da der Gläubiger dann weiß, dass „nichts zu holen ist“.
4. Für eine Inanspruchnahme des Ehegatten ergibt sich hier zunächst nichts. Auch hier wären aber die maßgeblichen Urkunde und Verträge zu konsultieren.
5. Es kommt in Betracht, dass B „auf den Schulden sitzen bleibt“. Dies ergibt sich daraus, dass der Darlehensvertrag scheinbar zwischen B und der Bank abgeschlossen wurde (bitte überprüfen!). Sollte dies zutreffen, muss auch B für die Rückzahlung geradestehen. Im übrigen ist hier natürlich problematisch, dass die mündliche Vereinbarung zwischen A und B im Streitfall unter Umständen nicht zu beweisen sein wird.
Sie sehen, liebe Fragstellerin, dass eine abschließende Beantwortung mit Schwierigkeiten verbunden ist,. Dies ergibt sich insbesondere aus den komplexen und letztlich zahlreichen Vertragsverhältnissen. Daher kann ich – ohne Kenntnis dieser Verträge - auch keine Gewähr für meine Antworten übernehmen und rate Ihnen, mit den Verträgen einen Anwalt Ihres Vertrauens zu konsultieren. Dessen ungeachtet hoffe ich, Ihnen einige erste wichtige Anmerkungen und Anregungen habe geben können und stehe Ihnen auch selbst gerne weiter zu Verfügung.
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Neumann
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