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Grundschuld und Erbe


19.04.2006 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,
ich habe zusammen mit meinen Geschwistern, jeder zu einem 1/6, Anteile an unserem Elternhaus geerbt. Dieses ist allerdings durch Hypotheken (laufen auf den Namen meiner Mutter) sehr hoch verschuldet und es ist eine Grundschuld in Höhe 400 000 EUR eingetragen. Meine Geschwister und ich sind als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
Meine erste Frage lautet, bin ich als Miteigentümer für den Gesamtbetrag der Grundschuld haftbar oder nur prozentual für den Anteil, der mir vererbt wurde?
Als nächstes möchte ich wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, im Nachhinein auf den ererbten Anzeil zu verzichten?

Danke und Gruss
M.B.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:

1.

Mehrere Sicherungsgeber einer Grundschuld sind mangels abweichender Vereinbarung wie Gesamtschuldner ausgleichspflichtig (BGH, NJW 92, 3228). Hier ist Ihr Sachverhalt zwar nicht ganz zweifelsfrei, ich vermute aber, dass Sie mit den anderen Brüdern in die Pflichten Ihrer verstorbenen Mutter eintraten. Dann würden Sie leider „im Ernstfall“ als Gesamtschuldner einzeln herangezogen werden können, siehe § 421 BGB

㤠421 Gesamtschuldner
1Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. 2Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“


– und wären auf den häufig eher „theoretischen“, da nicht vollstreckbaren Anspruch auf internen Ausgleich gegenüber den anderen Gesamtschuldnern angewiesen.


2.

Die Möglichkeiten im Nachhinein auf den ererbten Anspruch zu verzichten, sind leider gering – zumindestens auf Grundlage Ihres knappen Berichts. Denn natürlich ist die Annahme einer Erbschaft nicht sakrosankt, sie kann vielmehr obwohl unwiderruflich angefochten werden (§§ 1954, 119 ff. BGB). Nur sehe ich auf Grundlage Ihres knappen Berichts hier keinen Grund, von der offenen Frage der Fristen einmal ganz abgesehen.

Vielleicht können Sie hier noch für etwas Klarheit sorgen – mit den bislang mitgeteilten Tatsachen scheint mir die Antwort aber leider klar zu sein. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen jedenfalls gerne zur Verfügung.

Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 21:30

anbei eine exaktere Schilderung des Sachverhaltes:

Zu Beginn 2005 verstarb mein Vater und meine beiden Geschwister, meine Mutter und ich waren Erben eines Hauses. Es gab kein Testament. Aus Unkenntnis und bedingt durch den schweren Verlust, haben meine Geschwister und ich das Erbe nicht ausdrücklich ausgeschlagen, sondern erstmal auf eine behördliche Mitteilung gewartet, die aber nicht erfolgte.
Anders als erwartet, wurde ich nicht auf eine anstehende Erbschaft seitens einer Behoerde hingewiesen und nach Ablauf der mir nicht bekannten bzw. bekannt gegebenen Frist wurde ich unwissentlich als Erbe (wohl zum teil vom 1/6) festgestellt und zusammen mit meinen Geschwistern im Grundbuch als Eiegntümer erfasst. Dazu wurde mirlediglich vom Amtsgericht eine Mitteilung zur Krenntnissnahme übertragen, in der ich die Eintragungen auf Richtigkeit überprüfen konnte, jedoch war kein Widerspruchsrecht angedeutet. Hierzu ist sicher jede Widerspruchsfrist abgelaufen, leider konnte ich bisher keine informationen erhalten.

Auf das betreffende Erbe (Haus mit Grundstueck) ist eine Grundschuld in Höhe von 400000 euro eingetragen, Anspruchsteller ist eine Bank, Darlehnsnehmer meine Mutter.
Vertreter der Bank haben meine Mutter und meine Geschwister nun aufgefordert, eine Einverständniserklärung zu unterschreiben (laut auskunft der bankvertreter ´reine formsache und ohne bedeutung´),in der alle Eiegntümer unabhängig vom Anteil, für die gesamte Grundschuld haftbar sind. Hieraus ergab sich meine Frage:

Bin ich als Erbe zum Abgleich der Grundschuld überhaupt verpflichtet und falls ja, zu welchem Teil?
Trifft mich hier gluecklicherweise nur 1/6, oder gegebenenfalls der komplette Betrag der Grundschuld?
Hat die Bank Anspruch (bedingt durch die Grundschuld) auf ein Einsetzen meiner Geschwister und mir zur Haftung der kompletten Grundschuld?
Ist es möglich, zum jetzigen Zeitpunkt der Erbschaft nachträglich
zu widersprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 21:52

Sehr geehrter Herr A.,

danke für Ihre Nachfrage und die Präzisierungen.

Wie Sie die Dinge schildern, ist der Erbfall sicherlich unglücklich gelaufen. Jedoch führt m.E. rechtlich nichts daran vorbei, Sie nun als Miterben und eben evt. auch Gesamtschuldner anzusehen – Ihre plausibel dargelegte Unkenntnis hilft hier leider nicht viel weiter.

Allerdings ist mir der Sachverhalt wie Sie Ihn ergänzen, nicht 100%-tig sicher verständlich. Grundeigentümer war demnach Ihr verstorbener Vater, somit u.a. Sie nun als Miterbe, Schuldnerin der Grundschuld war –und mit Ihrer Ergänzung ist- jedoch Ihre Mutter.

Wenn ich dies richtig verstanden habe, kann ich Ihnen bis zur näheren Klärung nur anraten, NICHT die verlangte Anerkennung der gesamtschuldnerischen Haftung gegenzuzeichnen. Denn angesichts der beträchtlichen Verpflichtung sollten Sie, was ich hier auf Grundlage der letztendlich noch nicht ganz aufklärbaren Einzelumstände nicht sicher beurteilen kann, hier noch vor Ort ein Prüfung der Details durch einen Kollegen vornehmen lassen.

Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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