Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:
Ihre Frage betrifft die Privatinsolvenz (Insolvenzordnung) und Grundschulden (Hypotheken, Realsicherheiten), sowie das Sachenrecht. Weiter wohl die Miteigentümergemeinschaft und die Dereliktion (Eigentumsaufgabe) an Grundstücken.
Es scheint so zu sein, dass Sie zwar rechtlich (Eintragung im Grundbuch), aber längst nicht mehr wirtschaftlich Eigentümer/In bzw. Miteigentümerin des Grundstücks sind (zu dem die Immobilien (das Haus) als Zubehör gehören (§ 96 BGB).
Das Grundstück bzw. das Haus (ggf. das Wohnungseigentum wenn es im Sinne des WEG gebildet wurde), scheint übersichert zu sein d.h. ein Verkauf deckt die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden (Grundschulden, Grunddienstbarkeiten, Hypotheken) nicht ab, die wohl einen Kredit/ein Darlehen bzw. dessen Rückzahlung (Tilgung, Zinsen) absichern sollten.
Ihnen (bzw. den übrigen Miteigentümern) sollte es darauf ankommen im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Hierzu sollten Sie ggf. mit Hilfe einer Schuldnerberatung den Sachverhalt besprechen, weil Sie Sich nämlich z.B. "wohl" zu verhalten haben. Das heisst meines Erachtens, dass Sie die Gläubiger der Grundschulden/Hypotheken bzw. deren Interessen nicht beeinträchtigen dürfen, in dem Sie z.B. das Grundstück verschenken, oder das Eigentum am Grundstück aufgeben (sogenannte Dereliktion). Vgl. § 928 BGB wonach auszugsweise gilt : " ... Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird ... Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Landes zu, in dem das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt."
Es könnte sein, dass ggf. erneut ein Privatinsolvenzverfahren eingeleitet werden muss, wenn die Gläubiger der Grundschulden "vergessen" wurden, die ggf. auch anzusprechen wären wie verfahren werden soll.
Sie sollten sich m.E. ggf. unter Beanspruchung von Beratungshilfe bzw. Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe anwaltlich beraten lassen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
