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Grundschuld für bezahlten Kredit an die Bank überweisen?

16.01.2010 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

zu meiner Frage muß ich nun erst mal die leidige Vorgeschichte erzählen:

mein Mann ist Geschäftsführer und Inhaber einer GmbH.
Er hat wollte vor einigen Jahren eine Fräse für seinen Handwerksbetrieb kaufen. Dieses hat er mit seiner Hausbank (Sparkasse) besprochen. Die zuständige Sachbearbeiterin der Sparkasse wollte Unterlagen zu dieser Fräse sehen, damit sie sich ein Bild machen könne. Die Fräse sollte über eine Leasinggesellschaft finanziert werden. Mein Mann reichte ein Prospekt eines Fräsenherstellers bei der Sparkasse ein. Er hatte sich noch nicht für eine Fräse entschieden, da diese aus diversen Einzelteilen besteht, die je nach Gebrauch festgelegt werden müssen. Die Sachbearbeiterin der Sparkasse hat dieses Prospekt an die Leasinggesellschaft weitergeleitet. Die Leasinggesellschaft hat dann eine Fräse in Auftrag gegeben. Der Fräsenhersteller wurde informiert. Mein Mann hat dann Einspruch eingelegt, da er sich noch nicht für eine bestimmte Fräse entschieden und auch keine Unterschriften für eine Bestellung , sondern nur für eine Finanzierung geleistet hatte. Daraufhin verklagte der Fräsenhersteller meinen Mann auf Werksausfall. Die Sparkasse und die Leasinggesellschaft wussten plötzlich von nichts mehr, die Sachbearbeiterin der Sparkasse war plötzlich nicht mehr für die Sparkasse tätig. Vor dem LG bekam mein Mann recht, da es keine Auftragsbestätigung oder dergleichen gab. Der Fräsenhersteller ging dann vor das OLG Braunschweig und bekam dort recht. Mein Mann versuchte es dann wieder beim LG Frankfurt. Die dortigen Richter bezeichneten das Urteil vom OLG als "desaströs" und "unsäglich", konnten aber dagegen nicht angehen. Ein Versuch diesen Fall vor den Bundesgerichtshof zu bringen, scheiterte an dem zu geringen Streitwert.
Die Sparkasse war bei jedem Gerichtstermin vertreten und es wurde uns immer wieder mündlich bestätigt, dass die Sparkasse an diesem Desaster nicht unbeiteiligt sei.
Die Gesamtkosten der Prozesse und des zu zahlenden Werksausfalles beliefen sich auch 135.000 Euro. 45.000 Euro hat mein Mann finanzieren können. Die restlichen 90.000 Euro wurden dann von der Sparkasse ohne Vorankündigung vom Privatkonto meines Mannes abgebucht. Für diesen Betrag musste mein Mann dann einen Kredit bei besagter Sparkasse aufnehmen.
Über diesen Betrag wurde dann zur Absicherung eine Grundschuld auf unser Haus eingetragen.

Nun hat mein Mann im Jahr 2008 ein Grundstück von 1000 qm erworben. Der Kaufpreis betrug 4000 Euro. Dieses Grundstück wurde privat erworben. Darauf bauen wir zur Zeit ein Haus, dass mit 260.000 Euro von besagter Sparkasse finanziert wird. Dafür wurde eine Grundschuld i.H.v. 360.000 eingetragen. Der Bodenrichtwert liegt hier bei 400 Euro.
Unser derzeitiges Haus wurde zu 300.000 Euro verkauft. Die Belastungen beliefen sich auf 260.000 Euro, so dass ein Gewinn von 40.000 Euro zu erwarten war. Bei der Finanzierung des neuen Hauses wurde mit einem Sachbearbeiter der Sparkasse besprochen, dass diese 40.000 Euro in das neue Haus fließen sollen, um den Finanzierungsbetrag gering zu halten.
Dieser Sachbearbeiter schied dann bei der Sparkasse aus. Sein Nachfolger bestätigte uns, dass der Gewinn des Hausverkaufs in das neue Haus fließt. Nun ist dieser Sachbearbeiter auch nicht mehr für die Sparkasse tätig.
Im Sommer 2009 war dann der Kredit für die Fräsengeschichte i.H.v. 90.000 Euro abbezahlt.
Plötzlich hieß es, die Sparkasse möchte den Gewinn aus dem Hausverkauf (40.000 Euro) ausbezahlt haben.
Für uns hieß das, die Fertigstellung unseres neuen Hauses steht auf sehr wackeligen Füßen, aber das hätten wir noch hinbekommen.
Nun hat unser Notar wegen dem Hausverkauf die Sparkasse zwecks Löschungsbewilligung angeschrieben. Als Antwort bekamen wir die Mitteilung, dass die Sparkasse die 90.000 Euro Grundschuld auf ein von ihr bestimmtes Konto eingezahlt haben möchte.
Das heißt wir haben nun 50.000 Euro minus beim Hausverkauf erzielt, wegen einer Geschichte, die nachweislich von der Sparkasse verursacht wurde.
Am 28.02. müssen wir unser derzeitiges Haus räumen, weil es ab diesem Zeitpunkt den Besitzer wechselt. Unser neues Haus ist bis dahin nicht bezugsfähig, weil die 40.000 Euro fehlen. Das bedeutet wir sitzten ab 28.02. auf der Straße.
Mein Mann hat zur gleichen Zeit das Grundstück, auf dem sich seine Firma befindet erworben. Dieses wurde ebenfalls durch besagte Sparkasse finanziert. Hierfür wurde eine Grundschuld i.H.v. 580.000 Euro eingetragen. Diese 580.000 Euro Grundschuld sind auch als Sicherheit für den privaten Hausbau eingetragen.
Dies müsste der Sparkasse als Sicherheit doch eigentlich genügen. Beide Grundstücke haben zusammen einen Wert von ca. 1,2 Mio. Euro.
Meine Frage lautet nun: Können wir etwas gegen diese Entscheidung, 90.000 Euro bezahlen, die schon bezahlt wurden, tun? Ist es von der Sparkasse rechtens eine eingetragene Grundschuld in bar einzufordern obwohl der dazugehörige Kredit schon längst getilgt wurde? Können wir eine Erhöhung der Grundschuld für die neuen Grundstücke, die dem Wert der Grundstücke entspricht, fordern? Können wir fordern, die 90.000 Euro Grundschuld auf das neue Grundstück zu übertragen?
Fragen über Fragen.....mein Problem ist einfach dass wir ein Haus und ein Dach über dem Kopf haben und plötzlich haben wir nichts mehr außer einem Haufen Schulden.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


das Problem steht und fällt hier mit der Frage, ob Sie die Beteiligung der Bank so nachweisen können, wie Sie es in Ihrer Sachverhaltsdarstellung ausgeführt haben.

Denn dann könnte die Bank aufgrund der teilweise vorhandenen Falschberatung und der daraus resultierenden Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus eben deisen Falschberatungen sicherlich keine Forderung dieser 90.000,00 EUR stellen.

Die Bank wird dieses natürlich auch weiterhin machen, aber dann besteht die Möglichkeit im Wege einer sogenannten negativen Feststellungsklage verbunden mit einer Leistungsklage vom Gericht feststellen zu lassen, dass die Bank eben die 90.000,00 EUR nicht mehr fordern und die Löschungsbewilligung zu erteilen hat.

Hier sollten alle Unterlagen sehr genau geprüft werden und auch mögliche Zeugen vorab zu einer Aussage vor einem Notar gebeten werden. Diese Aussagen der ehemaligen Mitarbeiter sind sehr wichtig, so dass die Aussagen vor einem Notar vorab gemacht werden sollten, um zum einen verbindliche Aussagen zu haben und zum anderen diese Beweise zu sichern, falls die Zeugen später vielleicht ausfallen. Dieser unübliche Weg ist durchaus möglich und in Ihrem Fall ratsam.


Kommt dann das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Bank diese Beträge nicht zustehen und die Löschungsbewilligung zu erteilen ist (wovon im Falle der Beweisbarkeit Ihrer Darstellung auszugehen sein dürfte), entfallen die übrigen Fragen.


Kommt es jedoch nicht zu einer solchen Entscheidung, können Sie KEINE Erhöhung der Grundschulden für die neuen Grundstücke fordern. Einen solchen Abschlusszwang sieht das deutsche Recht nicht vor. Zu überlegen wäre dann allenfalls, ob im Wege einer Umschuldung mit einer andern Bank dieses zu verhandeln wäre. Diese andere Bank würde dann alle Kredite bei Ihrer "alten Bank" ablösen, diese wäre zur Löschung dann verpflichten und die neue Bank würde dann entsprechende Grundschulden eintragen lassen.

Auch eine Übertragung der Grundschuld auf das neue Grundstück könnten Sie dann nicht fordern; dabei gelten die obigen Überlegungen.


Vorab gilt es aber zunächst auch anhand der Prüfung aller Unterlagen zu klären, was genau beweisbar ist. Dann sollte bei einer positiven Entscheidung der oben beschriebene Gerichtsweg angedacht werden. Daher rate ich dringend dazu, mit allen Unterlagen einen Anwalt aufzusuchen und diesen damit zu beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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