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Grundschuld als GF eingetragen wegen Forderungen

01.09.2010 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Anwälte,

ein GmbH-Geschäftsführer hat gegen die von ihm vertrete Gesellschaft, welche Immobilieneigentum besitzt, Forderungen aus einer Tätigkeit, die nichts mit seiner Geschäftsführerstellung zu tun hatte. Der GF wurde durch die Gesellschaft zur Durchführung von Gutachten beauftragt, die er auch erbachte. Als sich abzeichnete, dass die Gesellschafter sich von ihm trennen wollen, lies er sich zu seinen eigenen Gunsten eine Grundschuld auf das Grundstück der Gesellschaft eintragen, zahlte sich aber den Rechnungsbetrag nicht aus, da er die Gesellschaft nicht belasten wollte. Nun hat die Gesellschaft unter der neuen Gesellschaft auf Löschung der Grundschuld geklagt, mit neg.Feststellungsklage etc. Vom Gericht ist nun ein Zwischenbeschluss im Verfahren ergangen, in dem es heisst, das der ehem. GF wohl an der Grundschuld ungerechtfertigt bereichert sei, selbst wenn der Anspruch seinerzeit wie auch heute begründet sei.

Wie kann das sein? Der GF hätte gegen keine Gesetze verstossen, wenn er sich den Betrag ausgezahlt hätte. Wie kann es dann gesetzeswidrig sein, soweit er sich "nur" einer Sicherung bedient? Der Anwalt, der die Sache vetritt, versteht die Rechtsauffassung des Gerichtes nun überhaupt nicht, da die Eintragung schliesslich nicht auf "Verdacht" erfolgt sei, sondern mit einem ordentlichen Rechtsgrund! Wollte mir daher mal eine dritte Meinung einholen....
Eingrenzung vom Fragesteller
01.09.2010 | 08:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Das Gericht geht möglicherweise davon aus, dass die Vertretungsmacht nicht zur Eintragung einer Grundschuld für eine eigene Forderung des Vertreters gegen den Vertretenen berechtigt.

Dies ergibt sich grundsätzlich aus dem Verbot der Selbstkontraktion.

Sie können aber auch als Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit gewesen sein. Somit haben SIe grundsätzlich die Möglichkeit Insichgeschäfte zu tätigen und die Gesellschaft bei eigenen Geschäften mit sich selbst zu vertreten.

Aber auch im Bereich des § 181 BGB kann es zu Interessenkollisionen kommen, die dann über die Regelungen des Missbrauches der Vertreteungsmacht gelöst werden. Wenn man also davon ausgeht, dass Sie die Ihnen zustehende Vertretungsmacht, einschliesslich des Rechtes Insichgeschäfte zu tätigen, mißbräuchlich verwendet haben um ein Sicherungsrecht für Sie zu begründen, so kann dies zu der Sichtweise des Gerichtes führen. Grundsätzlich soll durch die Zulässigkeit von Insichgeschäften die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft sicher gestellt werden. Nicht geht es darum, dass der Geschäftsführer einen Vorteil dadurch erlangt, dass er zufällig selber Geschäftsführer ist.

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