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Grundsatzfrage zum Markenrecht


08.06.2007 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



A importiert im Jahr 2005 T-Shirts einer Rock-Bank nach Deutschland.
Aufschrift: "Blessed & Cursed".

Im Jahr 2006 läßt sich jemand diesen Text als Wortmarke schützen.

Kann dem A nun untersagt werden, diesen Text trotz Benutzung schon in 2005 weiter zu benutzen ?
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Grundsätzlich könnte Ihnen die Nutzung des Textes untersagt werden, sofern die Markenanmeldung Erfolg hat und Sie keinen Widerspruch gegen die Anmeldung einlegen. Der Widerspruch müsste mit einem stärkeren Recht an der Marke begründet werden. Eine besonders starke Verkehrsdurchsetzung (Bekanntheit wiezB bei Coca-Cola) wäre so ein Recht. Wenn Sie aber keinen Widerspruch einlegen und die Marke angemeldet wird, kann der Inhaber Ihnen die weitere Nutzung untersagen.

Allerdings wird jede Marke in bestimmten Klassen eingetragen. Nur wenn beide Parteien die Wortmarke auch in den gleichen Klassen nutzen und somit ein direktes Wettbewerbsverhältnis vorliegt, kann Ihnen die Nutzung untersagt werden. Denn nur dann läge ein Wettbewerbsverhältnis vor. Sie müssten also überprüfen, in welchen Klassen die Marke angemeldet wurde, um ganz sicher zu gehen, dass Ihnen die Nutzung untersagt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2007 | 15:52

Ich bedanke mich für die schnelle Auskunft...

Ich habe das Gefühl, die Markeninhaberin kennt die Rockband und die Merchandisingprodukte und hat sich die Marke nur deshalb schützen lassen, um jetzt Abmahnen zu können.

Ich dachte, so ganz normale Worte wie "blessed" und "cursed" könnte man überhaupt nicht schützen lassen...

Kann ich jetzt noch Widerspruch gegen die Marke einlegen oder mich irgendwie anders wehren, damit ich die T-Shirts unbehelligt weiterverkaufen kann ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2007 | 16:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Es gibt in der Tat ein sog. Freihaltebedürfnis für bestimmte Worte bsw. des täglichen Gebrauchs. Das Markenamt prüft jedoch nur die offensichtlichen Verletzungen dieses Freihaltebedürfnisses und im vorliegenden Fall, gerade in der Kombination der Worte, dürfte keine Verletzung vorliegen.

Einen Widerspruch können Sie einlegen, solange die Marke sich in der Anmeldephase befindet. Wenn die Marke eingetragen ist, bliebe Ihnen nur noch eine Löschungsklage, welche jedoch nicht unerhebliche Kosten verursachen würde, wobei der Ausgang in Ihrem Fall zweifelhaft wäre.

Im Falle eines großen wirtschaftlichen Schadens könnten Sie beantragen, die restlichen T-Shirts verkaufen zu dürfen. Eine abschließende Auskunft kann jedoch diesbezüglich nicht ohne eine genaue Prüfung aller Fakten gegeben werden. Zudem sind Fälle dieser Art selten.

Abschließend sei noch gesagt, dass es durchaus nicht unwahrscheinlich ist, dass die Markeninhaberin so vorgegangen ist, wie Sie sagen. Rechtlich ändert dies jedoch nichts. Es wäre jedoch interessant zu prüfen, ob die Band selbst eine internationale Marke eingetragen hat, die das Recht des jetzigen Markeninhaberin aufgrund Alterspriorität brechen würde. Hierzu würde ich Ihnen jedoch raten, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden, sofern Ihr wirtschaftliches Interesse hoch genug ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit meiner Antwort abschließend klären und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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