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Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit der Mittel?


20.06.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Gibt es ausser im Verwaltungsrecht zB beim Internetrecht den Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit der Mittel?
Das heisst, wenn ich etwas bei ebay verkaufe, und jemand findet, dass ich es nicht verkaufen darf, weil er alleinige Rechte, Patente oder aehnliches hat, sollte er dann erst das Veriprogramm einsetzen und mich kontaktieren, oder kann er mir direkt eine Unterlassungserklaerung mit Streitwert 100,000 Euro und die Bezahlung seiner Anwaltskosten verlangen?
Ist es in dem Zusammenhang rechtens, nur von einer Person Unterlassung zu fordern, und alle andren, die den gleichen Artikel verkaufen, weitermachen zu lassen und/oder keine Anwaltskosten von ihnen zu verlangen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie Sie Ihn gerne angewendet haben möchten, findet insoweit keine Anwendung.

Es besteht die Berechtigung bei Markenrechtsverletzunge etc. gleich eine Unterlassungerklärung zu übersenden und sein Unterlassungbegehren geltend zu machen.

Auch obliegt es dem Rechtsinhaber, wen er auf Unterlassung in Anspruch nimmt und wen nicht.

ABER es sollte unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, wenn eine Unterlassungserklärung gefordert wird.

Zum einen ist die geforderte Erklärung zu überprüfen. Als Beispiel sei hier die Schadensersatz genannt. Beeinhaltet die geforderte Erklärung möglichen Schadensersatz, wenn ja in welcher Höhe?

Es können nicht unerhebliche weitere Forderungen auf einen zukommen, wenn die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet wird.

Weiter ist natürlich zu prüfen, ob der Begehrende überhaupt berechtigt ist, eine Unterlassung zu fordern. Zu überprüfen ist dieses insbesondere bei Abmahnvereinen und bei sogenannten Serienabmahnungen.

In dem von Ihnen genannten Fall erscheint mir der Streitwert auch überhöht. Auch die Kriterien für den Streitwert müssen genannt werden.

Die Anwaltskosten können mit den Begehren geltend gemacht werden. Allerdings muss der Streitwert schon begründet werden.

Sie können erkennen, dass es Vieles zu beachten gibt, wenn eine Unterlassungserklärung gefordert wird. Insoweit kann ich nur nachdrücklich auf die Überprüfung hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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