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Grundrenten nach dem OEG/BVG - Opferentschädigungsgesetz-

06.01.2013 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Grundrenten nach dem OEG/BVG sind privilegiert, auch die Nachzahlungen.

Zur Klarstellung:
Renten nach dem OEG (Opferentschädigungsgesetz) werden gezahlt als Entschädigung für Opfer von Gewalttaten.

Sehr geehrte Damen und Herren

Kriege Vollerwerbsunfähigkeitsrente auf dauer von der rentenkasse 67 Euro den rest für den lebensunterhalt zahlt die Sozialhilfe kriege demnächst beschädigtenrente wie oben
nach dem Oeg und eine nachzahlung grundrenten sind privilegiert auch die nachzahlungen und werden auf die sozialhilfe nicht angerechnet habe 2 Kinder die Unterhalt vom jugendamt kriegen und es dann vom Vater wieder holen wenn er zahlen kann da ich nicht zahlungsfähig war durch hartz 4 und sich schulden angesammelt haben ist dieses dann wie oben auch nicht anzurechnen da es bei der sozialhilfe auch nicht angerechnet wird und es als priviligiert gilt trift das bei unterhaltszahlungen auch zu ja oder nein und zählt die nachzahlung nach dem Oeg nur die grundrente dieses nach einen jahr als vermögen oder nicht
muß ich vom monatlichem einkommen der grundrente bzw beschädigten rente nach dem opferentschädigungsgesetz an die unterhaltskasse unterhalt zahlen jeden monat weil diese ja privieligiert ist und als entschädigung gezahlt wird und dem staat es egal ist was du damit machst.

Ausgleichsrente bekomme ich auch und eine 2 nachzahlung ist diese anzurechnen auf sozialhilfe und unterhaltskasse ja alles oder ein teil oder gar nicht.
erbitte eine einfache antwort ob ja oder nein

bedanke mich jetzt schon und erwarte eine schnelle antwort

mit freundlichen grüßen Tek

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Bei dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) handelt es sich um ein Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vorsieht. Danach ist die Rente im Rahmen der Sozialhilfe bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG grundsätzlich anrechnungsfrei (§ 82 Abs. 1 SGB XII). Dies sollte in Ihrem Bescheid bzgl. der Rente aus dem OEG klarstellend dargestellt sein. Sofern danach noch anrechenbares Einkommen verbleibt und dieses den notwendigen Lebensbedarf übersteigt, ist diese Rente auch auf den Grundsicherungsbedarf anzurechnen (vgl. § 19 Abs. 2 SGB XII).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2013 | 12:19

das ist mir schon klar
mir ging es darum ob das gleiche auch für unterhaltsschulden gilt
und ob die nachzahlung der grundrente die anrechnungsfrei ist nach ein jahr als vermögen zählt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2013 | 12:28

Sehr geehrter Fragesteller,


Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Rechtscharakter der Zahlungen bleibt grundsätzlich unverändert, auch wenn Sie aufgrund von Nachzahlungen einmalig eine höhere Zahlung aus dem gleichen Rechtsgrund erhalten. Dies gilt grundsätzlich auch für die gesetzlich bestehenden Privilegierungen hinsichtlich etwaiger Anrechnungen auf die Leistungen aus der Sozialhilfe.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit diesen Ausführungen abschließend klären und verbleibe mit freundlichen Grüßen.


K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

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