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Grundrechte am (Grundstücks-) Eigentum


| 04.12.2016 16:14 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK garantiert das Recht auf Eigentum


Ich hab jetzt schon öfter Berichte darüber gelesen, dass meines Grundstücke ab 1.1.17 an die EU übergehen sollten, weil das Gewohnheitsrecht dann irgendwie geändert wird -oder so. Irgendwie kapier ich das alles nicht wirklich. Da ich dieses Jahr das Erbe angetreten bin, und mit somit einpaar Häuser und Grundstücke gehören, möchte ich natürlich nicht, dass ich hier enteignet werde.
Meine Frage: stimmt das, dass ab 1.1.17 ich kein Anrecht mehr auf mein Eigentum habe? Und: was muss ich genau tun, bzw wer kann mir helfen, um mein Eigentum zu behalten?
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Stimmt das, dass ab 1.1.17 ich kein Anrecht mehr auf mein Eigentum habe?

Leider schreiben Sie nicht konkret, wie und wo Ihr Eigentum betroffen ist. Aufgrund Ihres Wohnortes vermute ich, dass es sich um brisantes Thema Pumpspeicherkraftwerks Riedl geht. Wenn das tatsächlich so ist, dann besteht in der Tat die Gefahr der Enteignung, die aktuell stark diskutiert wird jedoch völlig offen ist.
Im Grundsatz ist Ihr Eigentum verfassungsrechtlich (Art. 14 GG) und europarechtlich (Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK) geschützt. Die Enteignung ist jedoch zum Wohle der Allgemeinheit möglich.

Wenn Sie fragen, ob Sie ab 1.1.17 kein Anrecht mehr auf Ihr Eigentum haben, dann stimmt so nicht.

Es gibt kein Gewohnheitsrecht bzw. dessen Änderung, wonach der Grundbesitz an EU übergehen soll. Das ist absolut nicht möglich.

Wenn Ihr Eigentum im Rahmen des Projekts Pumpspeicherkraftwerk Riedl Ihnen tatsächlich enteignet werden soll, bekommen Sie einen Bescheid, den Sie bei Gerichten anfechten können. Die Gerichte werden die Rechtmäßigkeit der Enteignung prüfen und diese unterbinden, wenn sie nicht rechtens ist. In dem Fall der Pumpspeicherkraftwerks Riedl gibt es sehr vielen Stimmen, die sagen, dass eine Enteignung nicht zulässig ist.
2. Und: was muss ich genau tun, bzw wer kann mir helfen, um mein Eigentum zu behalten?
Hier ist die Seite der Bürgerinitiative Kreisgruppe des Bund Naturschutz, die den Bau des Pumpspeicherkraftwerks Riedl strikt ablehnen und den Betroffenen weiter helfen.
http://www.passau.bund-naturschutz.de/brennpunkte-vor-ort/psw-riedl-energie.html
Stelzlhof 1
94034 Passau
Tel: 0851-9669366
Fax: 0851-9669362
Bürozeiten:
Montag 13:00-17:00
Mittwoch 08:00-12:00



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2016 | 18:35

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Nein, es geht nicht um Riedl.
Ich habe die Landwirtschaft meiner Eltern geerbt mit Häusern und ein paar Wiesen und Waldgrundstücken.
Auf facebook hab ich zuerst darüber gelesen, dass ab 1.1.17 das Recht nicht mehr gelten soll und alles irgendwie an die EU übergehen soll..am Besten, ich schicke Ihnen hier mal den Link dazu, dann können Sie selbst lesen, was ich meine:
wichtig-an-alle-haus-und-grundstueckseigentuemer
Hier gehts darum, dass man seine Rechte beim Katasteramt geltend machen soll...ich kapier das alles irgendwie nicht. Also, wenn das stimmt, dass ab 1.1. alles "verloren" ist, würde ich Sie bitten, mir mitzuteilen, was ich wann und wo machen muss damit unser Grund und Boden weiterhin unser Eigentum bleibt.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2016 | 18:50

Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage,

Ich habe die Artikel gelesen. Das ist absolut unzutreffend, dass ab 1.1. alles "verloren" ist. Die dahingehenden Ausführungen stammen u.a. aus der Idee, dass Deutschland kein Staat ist, man forscht daher an den Rechtsakten, die irgendwann gegolten haben und macht völlig m. E. sehr fern liegende Schlussfolgerungen. Sie brauchen DEVINITIV nicht zum Katasteramt zu gehen bzw. sonst irgendwas zu veranlassen.

Freundliche Grüße aus München Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 06.12.2016 | 07:57


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FRAGESTELLER 06.12.2016 5/5.0
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