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Grundlast + Gullydeckel

07.05.2009 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


11:14

Wir stehen kurz vor der Abschlusszahlung an den Bauträger für ein Bauvorhaben "Reiheneckaus". Standort Bayern, Gemeinde Oberhaching.
Sind folgende Vorkommnisse eine Begründung die Zahlung zurückzuhalten bzw. eine Minderung der Zahlung, da Minderung Grundstückswert anzustreben?

1) An hinterer Grundstücksgrenze ist ein Dopplehaus bis tlw. nur ein 0,5 - 1 M an unsere Grundstücksgrenze herangerückt ==> muss hier eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingtragen sein bzw könnte ein hypothetischer Käufer des Objekts die Eintragung einer solchen verlangen und einen verminderte Verkehrswert für das Objeckt geltend machen?

2) Bei den Aussenarbeiten ist nach Wegräumen des Schutts nun sichtbar geworden, dass im vorderen Teil des Grundstücks ein Gullydeckel/Zugang mit der Pflicht zur Freihaltung/Gewährung Zugang sein wird, der weder in Baubeschreibungen noch in sonstigen Vereinbarungen jemals erwähnt worden ist. Ergibt sich daraus eine Minderung des Verkehrswerts des Grundstücks? Viele Grüße,

07.05.2009 | 10:03

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


beide Gegebenheiten mindern der Grundstückswert, was keine Frage ist.

Ob Sie nun Ihrerseits eine Minderung der Kaufpreises verlangen können, richtet sich vorrangig nach den geschlossenen Verträgen, die auf mögliche Haftungsausschlüsse - die ansich wirksam vereinbart werden können - genaustens zu prüfen sind, bevor weitere Schritte eingeleitet werden sollten.

Liegen keine Haftungsausschlüsse vor, wird die Minderung gegenüber dem Verkäufer in Betracht kommen; die genaue Höhe lässt sich so nicht errechnen - schlimmstenfalls, falls es zu keiner einigung über die Höhe kommt, müsste ein Sachverständiger den Wert berechnen..

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird eine Grunddienstbarkeit erforderlich werden, da die Grenzabstände nicht eingehalten worden sind. Etwas anderes könnte ich nur dann ergeben, wenn im Bebauungsplan bestimmte Vorgaben auch zur Grenzbebauung gemacht worden sind.

Hinsichlich des Gullydeckels schreiben Sie von einer Pflicht zur Freihaltung. Dabei ist nicht so ganz deutlich, wem gegenüber diese Pflicht bestehen soll (Öffentliche Hand und privater Nachbar), wobei auch dann die Nutzung des Grundstücks gemindert ist. Weiter sollten Sie sich auch darüber informieren, wie und was für eine Leitung, zu der der Deckel ja gehören muss, durch das Grundstück verlegt worden ist, weil sich auch daraus eventuell weitergehende Pflichten für Sie ergeben könnten.

Hier sollten Sie sofort mit allen Unterlagen einen Anwalt beauftragen, damit dieser nicht nur die Verträge, sondern auch Bauplan und Leistungsrecht prüfen kann.

Nach dieser Prüfung sollte dann der Bauträger hinsichtlich der Minderung in Anspruch genommen werden. Dabei ist sicherlich eine außergerichtliche Einigung über die Höhe des Minderungsbetrages sinnvoll.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2009 | 11:08

Nachfrage zu... "Bebauungsplan bestimmte Vorgaben auch zur Grenzbebauung gemacht worden sind".
Um was kann es sich hier handeln? Welche Vorgaben sind gemeint?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2009 | 11:14

Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist durchaus möglich, dass im Bebauungsplan andere Grenzabstände aufgeführt worden sind. Möglich wäre es auch, dass eine Ausnahmegenehmigung in Hinblick auf die Grenzbebauung im Plan erteilt wird, so dass dann der Grenzabstand anch Art. 6 BayBO reduziert werden kann.

Dieses alles muss insoweit geprüft werden.

Sollte der Abstand nicht eingehalten worden sein, wäre dann auch zu überlegen, ob man nicht beim Bauamt vorstellig wird, um den gesetzlichen Grenzabstand wieder herzustellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

ANTWORT VON

(2309)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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