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Grundlagen der erwerbsmäßigen Kinderbetreuung

13.01.2008 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Als mobiler Pflegedienst, haben wir eine größere Bürofläche angemietet. Neben unserer Dienstleistung als mobiler Pflegedienst, wollen wir ein Seniorencafe einrichten und am Tag stundenweise Senioren betreuen. Zusätzlich wollen wir täglich im kleinen Rahmen, eine stndenweise Kinderbetreuung (max. 3 Stunden am Stück je Kind und Tag) anbieten. Eine öffentliche Finanzierung oder Förderung soll nicht erfolgen. Die Rechnungslegung erfolgt in beiden Fällen auf Stundenbasis direkt an die Privatpersonen.

1. Ist eine stundenweise Kinderbetreuung, zur Unterstützung von Müttern und Vätern (z.B. für Einkaufszwecke), ohne eine erworbene Pflegeerlaubnis nach SGB VIII wie oben beschrieben möglich?

2. Wäre eine stundenweise Betreuung von Kindern (vorübergehend, bis zur "Lizenzeinholung") denkbar, wenn diese Betreuung kostenfrei angeboten werden würde, z.B. von ein - zwei rüstigen Seniorinnen?

3. Wäre eine stundenweise Betreuung von Kindern ohne diese "Lizenz"(vorübergehend, bis zur "Lizenzeinholung") denkbar, wenn eine andere Dienstleistung, wie z.B. Hausaufgabenbetreuung, eine Kinderveranstaltung unter einem Motto z.B. "Märchennachmittag", oder auch z.B. "Unterstützung für Mütter und Väter bei Einkäufen" o.ä. vertraglich angeboten/geregelt wird? D.h. , dass die Betreuung nicht vordergründig vertraglich verankert ist und eher eine andere Dienstleistung dahinter steht bzw. geboten wird.

4. Könnte die Kinderbetreuung in Kooperation mit Kindertagesmüttervereinen ohne "Lizenz" (vorübergehend) auch in unseren Räumen angeboten werden?

5. Unterliegt die Gruppenseniorenbetreuung in Räumen eines Pflegedienstes, speziellen Anforderungen bzw. Genehmigungen?

6. Welche Versicherungsart kommt für beide Betreuungsformen zum Tragen? Genügt die Berufsgenossenschaft oder eine private Versicherung? Ggf. welche Art Versicherung?

Vielen herzlichen Dank für einen Beantwortung meiner Fragen.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Vorhaben hört sich zunächst gut an, jedoch werden Sie es leider nicht so, wie Sie es bislang planen, umsetzen können.

§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII macht den Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder auch nur für einen Teil des Tages betreut werden, erlaubnispflichtig. Sie müssen davon ausgehen, dass Ihr Projekt eine Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift darstellen wird, da Sie die Kinderbetreuung regelmäßig und unter Zurverfügungstellung von Räumen und mit einem gewissen Verwaltungsaufwand durchführen möchten. Da Sie nicht unter eine Ausnahme nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII fallen, werden Sie für Ihr Vorhaben eine Erlaubnis benötigen und zwar vom ersten Tag des Betriebs an und unabhängig davon, ob Sie die Kinderbetreuung entgeltlich oder unentgeltlich betreiben möchten.

Der Hintergedanke dieser Regelung ist der Schutz des Kindeswohls ("Wächteramt des Staates"). Man möchte vermeiden, dass Kinder von hierfür nicht ausreichend vorgebildeten fremden Personen und ohne irgendwelche Einschränkungen hinsichtlich der Zahl der betreuten Kinder etc. betreut werden. Sie müssen bedenken, dass die Personen, die Sie gern zur Kinderbetreuung einsetzen möchten, die Betreuung ihrer eigenen Kinder oder Enkel sicherlich gut meistern können, dass diese jedoch leicht überfordert werden können, wenn sie ein halbes Dutzend fremder Kinder verschiedenen Alters, von denen vielleicht mindestens ein Kind auch noch besondere Schwierigkeiten mit sich bringt, betreuen sollen.

Da aber natürlich andererseits das Erziehungsrecht der Eltern nicht missachtet werden darf, wird von der Erlaubnispflicht nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dann abgesehen, wenn Eltern gemeinschaftlich die Betreuung ihrer Kinder organisieren und übernehmen. Möglicherweise wäre ein gangbarer Weg für Sie, die Räumlichkeiten einer Elterninitiative zur Verfügung zu stellen. Bei der Betreuung der Kinder, die schwerpunktmäßig in den Händen der Eltern liegen muss, könnten dann die von Ihnen angesprochenen Senioren unterstützend mitwirken, ohne dass das Projekt erlaubnispflichtig werden dürfte.

Ihre Überlegungen, die Erlaubnispflichtigkeit - vorübergehend - zu umgehen, indem Sie keine eigentliche Betreuung, sondern anderweitige Freizeitangebote für Kinder (Märchennachmittag o.ä.) anbieten, halte ich für riskant. Die Abgrenzung in solchen Fällen, ob eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach § 45 SGB VIII vorliegt oder nicht, ist schwierig und Sie müssten angesichts der derzeit hohen Sensibilität der Allgemeinheit betreffend die Betreuung und den Umgang mit Kindern damit rechnen, dass Sie Schwierigkeiten mit den zuständigen Behörden bekämen, zumal Sie als Pflegedienst keine pädagogischen Qualifikationen vorweisen können. Ich möchte Ihnen daher sehr dazu raten, dass Sie, bevor Sie die Betreuung von Kindern, gleich in welcher Form, aufnehmen, mit Ihrer Kommune in Kontakt treten und dort die Erteilung einer Erlaubnis nach § 45 SGB VIII beantragen. Nur so sind Sie auf der sicheren Seite.

Wenn Sie sich ganz aus der Kinderbetreuung heraushielten und Ihre Räumlichkeiten lediglich zum Zweck der Kindebetreuung dem örtlichen Tagesmütterverein überließen, würden Sie nicht der Erlaubnispflicht des § 45 SGB VIII unterfallen. Sobald Sie aber als Organisator der Kinderbetreuung auftreten, gleich in welcher Form, findet § 45 SGB VIII auf Sie Anwendung.

Was die Seniorenbetreuung anbetrifft, gibt es keine spezifischen Regelungen. Sie müssen jedoch, ebenso bei der Kinderbetreuung, beachten, dass die Nutzung der Bürofläche zu solchen Zwecken eine Nutzungsänderung im baurechtlichen Sinne darstellen dürfte, die genehmigungspflichtig ist; Sie werden hierfür eine Baugenehmigung benötigen. Die Nutzung der Bürofläche für die Betreuung von Kindern oder Freizeitangebote für Senioren wird in baurechtlicher Hinsicht - z.B. Brandschutz, Barrierefreiheit, Parkplatzangebot - weitergehende Anforderungen stellen als die Nutzung als Büro. Klären Sie daher bitte auch mit der für Sie zuständigen Baubehörde ab, ob die Nutzung der von Ihnen angemieteten Fläche zur Kinder- und Seniorenbetreuung baurechtlich zulässig ist und ob Sie erforderlichenfalls hierfür eine Baugenehmigung erhalten können. Hinsichtlich des geplanten Seniorencafés sollten Sie sich zudem mit Ihrem Gewerbeaufsichtsamt in Verbindung setzen, um abzuklären, ob Sie hierfür eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz benötigen - dies wird wahrscheinlich nicht der Fall sein, solange Sie keine alkoholischen Getränke ausschenken - und ob Sie die Einhaltung der diversen Hygienevorschriften nachweisen müssen.

Die Berufsgenossenschaft wird Ihnen im Hinblick auf eine Absicherung gegenüber Schadenersatzansprüchen der von Ihnen betreuten Senioren oder Kindern nichts nutzen. Sie sollten daher eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung abschließen, sobald Sie die Betreuungsangebote realisieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung zu Ihrem Vorhaben vermitteln. Für Nachfragen wie für eine weitere rechtliche Betreuung zu diesem Projekt stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2008 | 21:53

Sie haben uns sehr bei der vorbereitenden Arbeit zur Umsetzung unseres Projektes geholfen. Herzlichen Dank. Nun haben wir die letzten Tage viele Behördenaktivitäten umgesetzt. Die Kinderbetreuung ist, nach Aussage des Landeskreisjugendamtes ohne Auflagen möglich, sofern je Kind 10 Stunden Betreuung je Woche nicht überschritten werden. Darüber freuen wir uns.

Jedoch geht die Genehmigung zur einfachen stundenweisen Seniorenbetreuung weit über normale und grundsätzliche bautechnische Auflagen (barierefreiheit) darüber hinaus. Nach Aussage der Heimaufsichtsbehörde, gilt unsere Einrichtung als Tagespflegeeinrichtung und es müssen mihin eine Dusche, Ruheraum etc. vorgehalten werden. Das Heimgesetz würde automatisch zum Tragen kommen, sofern kein niederschwelliges Betreuungsangebot nach § 45 SGB XI vorliegt. Dieses Angebot können wir jedoch erst anerkannt bekommen, wenn wir über wenigstens 3 Demenzpatienten, welche wir bereits in der Gruppe versorgen, verfügen. D.h. im Umkehrschluss, dass wir niederschwellige Angebote auch nur unter Beachtung des Heimgesetzes aufbauen können.

Ist es korrekt, dass zur Erfüllung der Dienstleistung über normale bautechnische Anforderungen (wie barierefreiheit etc.) hinaus, bautechnische Vorgaben im Sinne des Heimgesetzes zu beachten sind, sofern es sich um kein niederschwelliges Angebot nach § 45 SGB XI handelt? Gibt es keine Zwischenstufe?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Nachfrage.

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