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Grundlage für Notarkosten


22.01.2007 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich beabsichtige meinem Exmann unser bis dahin im hälftigen Eigentum befindliches Mietshaus abzukaufen.

Anhand der während unserer Ehe gemeinsam geleisteten Abzahlungen müsste ich ihm rund 50.000 € zahlen.
Ich habe vor, ihm per Notar ein Kaufangebot über den genannten Betrag zu unterbreiten.

Da auf dem Haus zeitgleich Schulden i.H.v. insgesamt rund 550.000 € lasten und der diesbezügliche Darlehensvertrag namentlich noch auf beide läuft, muss ich durch den Kauf auch den Vertrag auf mich allein übernehmen.

Mir ist bekannt, dass sich die Notarkosten für eine Beurkundung nach dem Kaufpreis richten. Nun meine Frage: Welcher Betrag wird im vorliegenden Fall als "Kaufpreis" zugrunde gelegt?
Gilt als Kaufpreis der angebotene Betrag von 50.000 € oder gar
die Gesamtsumme von 50.000 plus 550.000 bzw. 50.000 plus 275.000, da ich ja bereits Mitschuldner lt. Darlehensvertrag bin (obgleich es sich hierbei ja nur um Schulden handelt..).
Falls die Schulden grundsätzlich mit einfließen: Gibt es eine Möglichkeit, den Kaufpreis im Sinne der Beurkundungskosten auf den Betrag von 50.000 zu drücken?

Vielen Dank im voraus für Ihre erschöpfende Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Natürlich kommt es genau auf die Beurkundung an.

Der BGH hat entscheiden, dass ein Grundstückskaufvertrag (...) mit Löschungsanträgen, die der Verkäufer in Erfüllung der übernommenen Verpflichtung, lastenfreies Eigentum zu verschaffen, mitbeurkunden lässt, gegenstandsgleich (ist). Der nach § 44 Abs. 1 KostO maßgebliche Gegenstandswert bemisst sich auch dann nach dem Kaufpreis (§ 20 Abs. 1 KostO), wenn der Nennwert der zu löschenden Grundpfandrechte (§ 23 Abs. 2 KostO) höher ist. (Az. V ZB 172/05 vom 09.02.06)

Daher gehe ich davon aus, dass auch hier der Kaufpreis maßgeblich ist.

Trotzdem rate ich, da ich die Umstände nicht genau kenne, vorab noch mal beim Notar nachzufragen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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