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Grundflächenzahl-Überschreitung

| 10.10.2010 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Grundstück ( 900qm ) liegt in Bayern. Lt.dem Bebauungsplan gilt eine GRZ von 0,3.Bauvorhaben überlege ich mir gerade. Für eine Überschreitung der zulässigen Grundfläche nach § 19 Abs.4 BauNVO habe ich nun 2 verschiedene Meinungen erhalten.

Folgendes Beispiel-Bauvorhaben : Doppelhaus mit je 2 WE(11mx16m),u.a.4Garagen und 2 Stellplätze( insges.389qm)

Meinung 1: 900qm x 0,45( 0,3 plus 50%)= 405qm überbaubare Grundfläche möglich.

Meinung 2 : Grundfläche mit allem (Haus, Garage Zufahrt, Zugang, Terrasse Müllhäuschen) abzgl.Grundfläche Haus,Ergebnis plus 50% plus Grundfläche Haus.
Lt.o.g.Beispiel:389qm-176qm= 213qm+106,5+176qm=495,50qm überbaubare Grundfläche möglich.

Welche Meinung ist richtig?

Zählen Garagenzufahrten und Stellplätze in der Ausführung als befestigte nicht versiegelte Flächen zur Grundfläche dazu ?

Ihr Ratsuchender





-- Einsatz geändert am 10.10.2010 14:00:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die 1. Meinung ist zutreffend.

Der Überschreitung der Grundfläche sind zwei Grenzen gesetzt; zum einen die Obergrenze von 50 v.H. der zulässigen Grundfläche, zum anderen eine Kappungsgrenze einer Grundflächenzahl von 0,8, die in Ihrem Fall jedoch nicht zum Tragen kommt, da die Hälfte von 0,3 = 0,15 entspricht und insgesamt somit 0,45 in Betracht kommt.

Demzufolge wäre eine Überschreitung um 0,15 zulässig. Insgesamt dürfen somit 0,45 der Grundstücksfläche bebaut werden.

In Ihrem Fall würde sich eine Berechnung von 900 qm x 0,45 ergeben und so als maximale Grundfläche zur Bebauung zur Verfügung stehen.

Nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1BauNVO müssen Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten mitgerechnet werden (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB
93. Ergänzungslieferung 2009; § 19 Rz. 17).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2010 | 18:11

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Nach meinen Info''s zählen Stellplätze und deren Zufahrt sowie Garagenzufahrten, soweit sie als nicht versiegelte Fläche ausgeführt werden( z.b. Rasengittersteine oder Sickerfuge von 2,5cm zwischen den Pflastersteinen) nicht zur Grundfläche.Stimmt das?


Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2010 | 21:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ihre Information lässt sich pauschal so nicht bestätigen, allerdings auch nicht strickt ablehnen.

Die Vorschrift setzt als selbstverständlich voraus, dass bei der Ermittlung der auf dem Baugrundstück geplanten oder schon verwirklichten (Gesamt-)Grundfläche die Grundflächen aller Hauptanlagen zu berücksichtigen sind.

Hiervon ausgehend wird bestimmt, dass auch die Grundflächen von Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten, von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sowie von baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche mitzurechnen sind.

Dies war früher gegenteilig geregelt.

Da die in § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauNVO genannten Anlagen zur Versiegelung des Bodens grundsätzlich beitragen, wurde in der jetzigen „Mitrechnung" eine Möglichkeit gesehen, in der BauNVO in den Grenzen der Ermächtigung des § 2 Abs. 5 BauGB einen Beitrag zur Umsetzung der sog. Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 1 BauGB zu leisten.

Daher ist zunächst grundsätzlich davon auszugehen, dass diese Flächen zunächst grundsätzlich mit einzurechnen sind.

§ 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauNVO knüpft an § 12 BauNVO an und verwendet die Begriffe Garage und Stellplatz in demselben Sinn wie diese Vorschrift.

Zufahrten sind die auf dem Baugrundstück liegenden Flächen, durch welche die Garagen bzw. Stellplätze mit der öffentlichen Verkehrsfläche verbunden sind. Nach dem Zweck der Vorschrift ist die Anrechnung der Zufahrten gerechtfertigt, soweit diese Flächen befestigt und somit bauliche Anlagen sind.

Für wasserdurchlässig angelegte Zufahrten und Stellplätze kommt - auf der Grundlage von § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO - eine von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO abweichende, günstigere Überschreitungsregelung im Bebauungsplan in Betracht (König/Roeser/Stock, BauNVO
2. Auflage 200; § 19 Rz. 6).

Im Bebauungsplan können daher von § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO abweichende Bestimmungen getroffen werden.

Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abgesehen werden, wenn zum einen bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens zu rechnen ist oder zum anderen wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde.

Demzufolge kann bei wasserdurchlässigen Zufahrten und Stellplätzen tatsächlich diese Flächen im Einzelfall außer Betracht bleiben.

Letztendlich liegt dies jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Baubehörde und bedarf einer Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Beratungen und Vertretungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.10.2010 | 22:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.10.2010 5/5,0
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