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Grunderwerbsteuer noch zu zahlen?

12.06.2013 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Grunderwerbssteuer nach Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine GmbH mit 2 Gesellschaftern (50/50) in eine Einzelfirma auf einen dieser Gesellschafter verschmolzen (umgewandelt). Dieser eine Gesellschafter hatte der GmbH das gesamte Startkapital als Kredit gegeben.
Nun wird beim Finanzamt trotzdem die Grunderwerbsteuer (erneut) fällig, (weil per Definition "nicht allein beherrschender Unternehmer") obwohl dieser Gesellschafter das gesamte Kapital vorher bereits aufgebracht hat. Damit wurde das Grundstück und die Grunderwerbssteuer bereits bei Kauf bezahlt.
Was nun nicht bekannt ist, dass die beiden Gesellschafter verheiratet sind (mit unterschiedlichem Namen). Der Ehemann hat seinen Anteil an der GmbH an die Ehefrau abgetreten, die nun die Einzelfirma führt. Innerhalb der Ehe ist eine Schenkung eigentlich grunderwerbsteuerfrei.
Wie verhält es sich nun, wenn wir dem Finanzamt die Ehe mitteilen, denn die ist dort nicht bekannt. Dies wurde vom Anwalt gar nicht mitgeteilt.

Frage 1: Ist dann die Grunderwerbsteuer noch zu zahlen oder nur noch zu 50 %.
Frage 2: Gibt es die Möglichkeit diese Umwandlung vor 10 Monaten von GmbH zur Einzelfirma aufgrund dieser Tatsache für nichtig zu erklären und eine GbR daraus zu machen. Evtl. wegen Erklärungs- Irrtums (§119,1) oder Inhaltsirrtums (§119)? Dann würde eben keine Grunderwerbssteuer anfallen.
Geben Sie uns eine Empfehlung, ob wir in diesem Fall entsprechend Einspruch einlegen sollten oder nicht. bzw. ob wir von Ihnen vertreten werden können.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe und
verbleiben mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Absatz 1 Ziffer 3 GrEStG folgender Rechtsvorgang, soweit er sich auf inländische Grundstücke bezieht:

3.
der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf.
Ausgenommen sind
a)
der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung,
b)
der Übergang des Eigentum im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist,
c)
der Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren.

Ein Ausnahmetatbestand ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich.

Steuerbar sind nach der genannten Vorschrift also Erwerbsvorgänge, bei denen das Eigentum an einem Grundstück ohne vorheriges schuldrechtliches Geschäft übergeht und für die es auch keiner Auflassung bedarf.

Hierzu zählt bspw. auch der Übergang eines Grundstücks, der auf einer Umwandlung (hier einer Verschmelzung) nach dem Umwandlungsgesetz beruht.

Steuerschuldner sind nach § 13 Ziffer 2 GrEStG beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber.

Eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses muss nach § 14 Absatz 1 UmwG binnen eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden.
Diese Frist ist nach Ihrem Sachvortrag bereits abgelaufen.

Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung sehe ich für Sie leider keine großen Erfolgsaussichten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
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