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Grunderwerbsteuer nach Scheidung ?


14.04.2007 03:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen die Vorgeschichte schildern, die Fragen sind dagegen kurz:

1995 bauten meine Ex-Frau und ich ein Einfamilienhaus, vollfinanziert durch die Hausbank, in den ersten 10 Jahren wurden gemäß des Vertrages nur Zinsen gezahlt (keine Tilgung !).
1998 trennten sich unsere Wege, die Scheidung wurde gütlich und einvernehmlich im Jahre 2000 vollzogen, der Versorgungsausgleich durchgeführt, gegenseitiger Verzicht auf Unterhalt, die Scheidungsfolgen einvernehmlich (ohne Erwähnung im Scheidungsurteil) getroffen.
Der weiterhin gute Kontakt zu meiner Ex-Frau blieb bestehten. Da ich seinerzeit keine Erben hatten, blieb meine Ex-Frau im Grundbuch eingetragen (Teilung 50/50), damit sie ggfs. mein Erbe hätte antreten können.
Jetzt jedoch wollte ich, wiederum mit ihrem Einverständnis, daß Haus komplett auf mich umschreiben lassen.
Der Notar setzte einen entsprechenden Vertrag (Ubertragungsvertrag) auf, den beide Parteien unterzeichneten. Eine Entgeltzahlung fand nicht statt
Nach einer steuerlichen Beratung wurde noch folgender Zusatz nachgereicht:
"Die Umschreibung ist gemäß §3 Nr. 5 des GrEStG als steuerfrei anzusehen, da es sich um eine Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung handelt."

Ich bekam jedoch vom hiesigen Finanzamt einen Grunderwerbsteuerbescheid in Höhe von 1789,- Euro, (im Übertragungsvertrag wurden ca.102.000 Euro als Wert angesetzt), gegen den ich Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einreichte (Februar 2007).
Beim Finanzamt ist man der Meinung, dies alles hätte schon sinngemäß im Scheidungsurteil stehen müssen und es wäre jetzt ein Vertrag wie unter Fremden (das Haus hatten wir damals aus Kostengründen "verschwiegen", da sonst der Streitwert nicht 21.000 DM, sondern 320.000 DM gewesen wäre und die Scheidungskosten unbezahlbar gewesen wären, außerdem waren wir uns einig, daß ich das Haus übernehmen würde und allein weiterbewohne und abbezahle).

Meine Frage hierzu:
Ist der Bescheid tatsächlich rechtens, es wird mir ein Kaufpreis "unterstellt", den ich nie gezahlt habe. Eine Entgeltzahlung an meine Ex-Frau ist nie erfolgt, sämtliche Schulden (wie gesagt, es gab keine Tilgung bis 2005) wurden von mir übernommen und meine Ex-Frau aus den Verträgen entlassen (2005 und 2007, aufgrund der 10-Jahres-Bindung)

Wie hoch stehen die Chancen, hier gegen das Finanzamt zu klagen oder sind die Kosten höher als die festgelegte Steuer und ich sollte lieber zahlen ? Ich habe im Internet viele Recherchen durchgeführt, u.a. mit dem Ergebnis, daß es keine fixe Frist für die Vermögensauseinandersetzung gäbe (somit auch noch nach 7 Jahren), Urtel des FG Münster, Az. 8 K 4723/97 GrE.

Vielen Dank für Ihre Mühe


Dierk R.
Eingrenzung vom Fragesteller
14.04.2007 | 09:09
Sehr geehrter Fragesteller,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage wie folgt:

1. Gemäß § 3 Nr.5 GrEStG gilt eine Ausnahme von der Besteuerung, wenn der Erweb durch den geschiedenen Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung erfolgt.

2. Der Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung ist grds. weit gespannt; er endet dort, wo sich die geschiedenen Ehegatten wir fremde Dritte gegenübertreten, um einen Erwerb zu tätigen.
Einen Zusammenhang zwischen dem Scheidungsverfahren und der nunmehr erfolgten Vermögensübertragung festzustellen ist, zumal sie selbst ausführen, sie hätten sich über alle Scheidungsfolgen bereits im Jahr 2000 einvernehmlich geeinigt, schwer festzustellen.
Eine andere Betrachtung wäre nur dann gegeben, wenn Sie mit Ihrer Frau im Rahmen des Scheidungsverfahrens vereinbart hätten, dass eine Auseinandersetzung bzgl. des gemeinsamen Vermögens, ins. auch des gemeinsamen Hauses, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll.
Andernfalls ist eine konkrete Verbindung zwischen der Vermögensauseinandersetzung und der Scheidung für das Finanzamt wohl nicht erkennbar, mit der Folge, dass keine Befreing von der Grunderwerbsteuer vorliegen dürfte.

Um eine detaillierte Prüfung vornehmen zu können, wäre jedoch die Einsicht aller Unterlagen (Notarvertrag, Steuerbescheid etc.) erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2007 | 23:11

Vielen Dank für Ihre Anwort und entschuldigen Sie den geringen Einsatz, ich habe halt gedacht, die Materie sei nicht so schwierig.

Oben schrieben Sie folgendes:
"Eine andere Betrachtung wäre nur dann gegeben, wenn Sie mit Ihrer Frau im Rahmen des Scheidungsverfahrens vereinbart hätten, dass eine Auseinandersetzung bzgl. des gemeinsamen Vermögens, ins. auch des gemeinsamen Hauses, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll."

Meine Nachfrage:
Hätte auch eine damals mündlich getroffene Vereinbarung Gültigkeit oder hätte es im Scheidungsurteil erwähnt sein müssen ?

Nochmals vielen Dank !
Dierk R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2007 | 06:57

Sehr geehrter Fragesteller,

letztlich sind grds auch mündliche Vereinbarungen zu berücksichtigen. Ob diese jedoch tatsächlich ausreicht, insbesondere für das Finanzamt bzw. das Finanzgericht glaubwürdig erscheint, ist fraglich. Es müßte zumindest der Inhalt dieser mündlichen Vereinbarung detailliert und übereinstimmend dargestellt werden.

Ich wünsche Ihnen viele Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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