Grunderwerbsteuer bei nichtehelicher Vermögensauseinandersetzung

Question

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft erwirbt eine Eigentumswohnung. Die Beteiligten sind jeweils zu 50% Eigentümer. Beim Erwerb der Immobilie hat jeder der Beteiligten 25% des Kaufpreises an Eigenkapital eingebracht. Die restlichen 50% wurden durch einen gemeinsam aufgenommenen Kredit getragen.

Nun trennt sich das Paar und ein Beteiligter erwirbt die Immobilie durch Übernahme der gesamten verbleibenden Kreditlast und Rückzahlung des vom anderen eingebrachten Eigenkapitals.

Vom Finanzamt ergeht ein Bescheid über Grunderwerbssteuer an den Beteiligten der die Immobilie nun vollständig erwerben möchte, wonach sowohl die Rückzahlung des vom Anderen eingebrachten Eigenkapitals als auch die Übernahme der restlichen Kreditlast versteuert werden müssen.

Wie ist dieser Bescheid zu bewerten? Handelt es sich tatsächlich um einen Grunderwerb oder vielmehr um Übernahme einer Schuldenlast bzw. eine Umschuldung? Sehen Sie einen Weg den Steuerbescheid oder zumindest Teile davon anzufechten? Gibt es von Seiten des Gesetzgebers entsprechende Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften?

Vielen Dank vorab!

Rechtsanwalt Patrick Hermes · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist der Wert der Gegenleistung für die Grundstücksübertragung (§ 8 Abs. 1 GrEStG). Grundsätzlich bestimmt sich der Wert der Gegenleistung nach dem zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäft.Beim Grundstücksgeschäft gehört nach allgemeinem Zivilrecht zur Gegenleistung all das, was der Veräußerer nach dem maßgeblichen Verpflichtungsgeschäft vom Erwerber zu fordern berechtigt ist. Zur Gegenleistung zählen daher neben dem rückgezahlten Eigenkapital für den Miteigentumsanteil auch die Übernahme von Schulden.Aus der Gesamtregelung ergibt sich nach st. Rspr. des BFH, dass als Gegenleistung i.S.d. GrEStG jede Leistung gilt, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt. Insoweit bestehen meinerseits keine Bedenken gegen die Rechrmäßigkeit des Bescheides, so dass auch die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen den Bescheid vorzugehen, eher gering ist.

Die Grunderwerbsteuerbefreiungen nach § 3 Nr. 4 und Nr. 5 GrEStG beschränken sich auf Grundstückserwerbe zwischen Partnern einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts und nicht auf nichteheliche Gemeinschaften. Grundstückserwerbe zb. zwischen Verlobten sind nicht von der Grunderwerbsteuer befreit (so auch BFH 11.10.2002; II B 193/01 ).
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften entschieden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Grunderwerbsteuer bei nichtehelicher Vermögensauseinandersetzung

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