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Grunderwerbsteuer auf ein Mobilheim

17.11.2017 14:01 |
Preis: 55,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Fällt beim Erwerb eines Mobilheims Grunderwerbssteuer an? Es kommt darauf an.

Ich habe mir ein Mobilheim für mein Campingplatz gekauft und soll jetzt 5% des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer zahlen.
Das Mobilheim steht auf Räder und ist jeder Zeit mobil. Ausserdem ist der Campingplatz nur Zweitwohnsitz.
Bin also nicht dauernt da.

Einsatz editiert am 17.11.2017 15:38:10

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Das FG Münster hat zu diesem Thema mit Urteil vom 24.05.1995 - 8 K 277/95 GrE folgendes ausgeführt:

"Das FA hat zu Unrecht wegen des Erwerbs des Mobilheimes GrESt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG erhoben. Nach diesen Vorschriften unterliegt auch der Kauf eines Gebäudes auf fremdem Boden der GrESt. Das Gebäude auf fremdem Boden steht einem Grundstück gleich.
Die Klägerin zu 1. und ihr verstorbener Ehemann haben im vorliegenden Fall jedoch kein Gebäude auf fremdem Boden gekauft. Der Senat geht zwar mit dem FA davon aus, daß das von der Klin. zu 1. und ihrem Ehemann erworbene Mobilheim nach Aufstellung des Mobilheimes auf dem von der GmbH angepachteten Grundstück ein Gebäude auf fremdem Böden geworden ist. Bei dem Mobilheim handelt es sich um ein Gebäude im steuerrechtlichen Sinn (vgl. dazu Fischer in Boruttau/Eglu/Siegloch, GrESt, Kommentar, 13. Aufl., § 2 Rdn. 171 ff.). Das FA hat sich insoweit zutreffend auf das Urteil des FG Münster vom 10.2.1994 3 K 3221/93 EW bezogen. Der Senat sieht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Wiedergabe der dort genannten und und den Kl. bekannten Gründe ab. Da Anhaltspunkte für eine spezifisch grunderwerbsteuerrechtliche Bestimmung des Begriffs „Gebäude auf fremden Boden" fehlen, sind die Vorschriften des Bewertungsrechts heranzuziehen, wobei die bewertungsrechtliche Behandlung allerdings keine Bindungswirkung äußert (vgl. dazu. BFH-Urteil vom 22.09.1992 VII R 45/92 BStBl. II 1993, 200).
(FG Münster Urt. v. 24.5.1995 – 8 K 277/95 GrE, BeckRS 1995, 30952630, beck-online)


Und weiter führt das Gericht aus:

"Im Zeitpunkt des Erwerbs des Mobilheimes durch die Klägerin zu 1. und ihren Ehemann war das Mobilheim aber noch kein „Gebäude auf fremdem Boden". Es mußte erst noch zu dem fremden Boden (dem gepachteten Grundstück) transportiert werden. Bei dieser Sachlage wäre eine Versteuerung nur dann zutreffend, wenn man das Tatbestandsmerkmal „Gebäude auf fremdem Boden" erweiternd dahingehend auslegt, daß damit auch bewegliche Sachen gemeint sind, die nach Einbau auf fremdem Boden zu „Gebäude auf fremdem Boden" werden. Eine solche Auslegung ist aber nach dem Sinnzusammenhang, in dem § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG steht, nicht gerechtfertigt. Bei § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG handelt es sich um eine gesetzliche Ausweitung für die Anwendung der GrESt auf einen Rechtsvorgang, der ansonsten nicht der GrESt unterfallen würde, weil er nicht auf Übertragung eines Grundstücks gerichtet ist. In der Literatur wird diese Vorschrift teilweise als rechtssystematisch und rechtspolitisch fragwürdig angesehen (vgl. Fischer in Boruttau/Eglu/Siegloch a.a.O., § 2 Rdn. 175, Vorb. Rdn. 532 m.w.N.). Ob dem zu folgen ist, kann dahinstehen. Auch wenn man mit dem BFH davon ausgeht, daß der Gesetzgeber mit dieser Regelung sichergestellt hat, daß GrESt grundsätzlich auch dann anfällt, wenn ausnahmsweise ein Gebäude ohne den entsprechenden Grund und Boden veräußert werden kann, ist eine Auslegung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus nicht zulässig. Wenn der Gesetzgeber auch den Erwerb einer beweglichen Sache, die noch zu einem Gebäude auf fremdem Boden werden muß, der GrESt hätte unterwerfen wollen, hätte er dies ohne weiteres regeln können. Daß er dieses nicht getan hat, entspricht auch dem Sinn und Zweck des GrESt-Rechts. Erforderlich ist nämlich in allen Fällen, die der Gesetzgeber als grunderwerbsteuerbar geregelt hat, daß ein grunderwerbsteuerlicher Anknüpfungspunkt gegeben ist. Ein solcher ist aber bei beweglichen Sachen, die sich im Zeitpunkt des maßgeblichen Erwerbsvorganges noch fernab von Grundstücken befinden, nicht vorhanden." Zitatende
(FG Münster Urt. v. 24.5.1995 – 8 K 277/95 GrE, BeckRS 1995, 30952630, beck-online)

Es kommt in Ihrem Fall also sehr auf den konkreten Erwerbsfall vor Ort an, also wem das Grundstück zu welcher Zeit gehört, wie mobil das „Mobilheim" ist, Anschlüsse etc. und wann Sie das Mobilheim erworben haben.

Legen Sie also gegen einen etwaigen Grunderwerbssteuerbescheid FRISTGERECHT den Rechtsbehelf ein, der in der Rechtsbehelfsbelehrung genannt ist und begründen Sie dies anhand der vorliegenden Argumente aus dem Urteil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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