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Grunderwerbsteuer auch auf Bauvertrag rechtens?


05.04.2006 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 14.11.2005 haben wir eine Kaufangebot für ein Grundstück abgegeben, dessen Annahme durch den Verkäufer nur noch eine Formalie sei.

Am 22.11.2005 wurde von uns ein Bauvertragsangebot an einen Fertighaushersteller gestellt. Dies musste kurzfristig geschehen, da die zu finanzierende Bank ein Angebot für die Genehmigung brauchte.

Am 09.12.2005 erfolgte die Annahme unseres Kaufangebotes für das Grundstück

Am 26.12.2005 wurde unser Bauvertragsangebot von dem Fertighaushersteller gegengezeichnet, wodurch ein gültiger Bauvertrag zustande gekommen ist.

Nun will das Finanzamt von uns die Grunderwerbsteuer sowohl für den Grundstücksanteil als auch für die Herstellkosten mit dem Argument, daß wir den Bauvertrag bereits vor dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages abgeschlossen hätten.

Müssen wir tatsächlich die volle Steuer bezahlen?

Das Grundstück wurde nicht als einheitlicher Leistungsgegenstand (zusammen mit der Bebauung) erworben.

Es handelt sich hier auch nicht um einen einheitlichen Vorgang i.S. der Finanzrechtssprechung, da der Abschluß des Bauvertrags für den Kauf des Grundstückes keine Voraussetzung war.

Des weiteren wurde uns vom Verkäufer des Grundstückes zugesichert, daß die Grunderwerbsstuer nur auf den Grundstückskauf anfällt. Dies haben wir schriftlich. Können wir den Verkäufer auf Schadensersatz verklagen?

Vielen Dank

Shark
05.04.2006 | 14:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. § 8 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz besagt in Absatz 2:
„Erstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude……ist der Wert des Grundstücks abweichend von § 138 Abs. 1 Satz 2 Bewertungsgesetz nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes maßgebend.

Maßgeblich ist hier der nahe zeitliche Zusammenhang zwischen Kauf des Grundstücks und Abschluss des Bauvertrags. Nicht erforderlich ist, dass der Abschluss des Bauvertrags für den Kauf des Grundstückes Voraussetzung war. Es kommt entweder auf den zeitlichen Zusammenhang oder die wirtschaftliche Einheit des Kaufes an ( Verkäufergesellschaft ist bei beiden Verkäufen dieselbe). Da hier nur wenige Tage zwischen Kauf und Bauvertrag liegen, spricht einiges dafür, dass der Auffassung des Finanzamts zu folgen ist, zumindest was die Besteuerung des Grundstücks plus Haus als Einheit angeht. Das Argument, dass der Bauvertrag bereits vor dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages abgeschlossen war und deswegen die einheitliche Versteuerung erfolgt, erscheint mir jedoch falsch zu sein.

2. Wenn der Verkäufer ein gewerblicher Verkäufer ist, der eine Vielzahl von Grundstücken verkauft, hat trifft ihn gegebenenfalls eine Aufklärungspflicht, dass er darauf hinweisen muss, dass bei zeitnaher Bebauung sich die Grunderwerbssteuer nach dem Wert des Grundstücks inklusive Bebauung richtet.
Ist der Verkäufer Privatmann, ist fraglich, wie die Zusicherung zu bewerten ist.

Aufgrund der Komplexität des Themas sollten Sie jedoch einen Steuerberater/Fachanwalt aufsuchen, um den Vorgang umfänglich prüfen zu lassen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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