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Grunderwerbssteuer trotz Mehrwertssteuer

19.12.2020 13:20 |
Preis: 70,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekam einen Bescheid Grunderwerbssteuern zu entrichten und zwar nicht nur für ein gekauftes Grundstück, sondern auch für das Haus, welches darauf gebaut wird.
Zum Sachverhalt:
Zwei Unternehmen bieten zusammen eine zweistellige Zahl an Reihenhäuser in einem Projekt an.
Das eine Unternehmen verkauft das Grundstück, das andere baut das Reihenhaus darauf. Obwohl es zwei Verträge sind, sind sie nur in Kombination möglich. Dennoch mussten andere Käufer die Grunderwerbssteuer nur für das Grundstück bezahlen. Bei ihnen war das Grundstück zum Kaufzeitpunkt noch nicht bebaut. Bei mir, als Nachzügler-Käufer, ist es etwas anderes. Das Haus ist zum Großteil bereits fertiggestellt.
Daher verstehe ich, dass eigentlich Grunderwerbssteuer auf beide Teile bezahlt werden müssen. Aber beim Hausbau handelt es sich um ein Werklohn, der Mehrwertssteuer/Umsatzsteuer beinhaltet.
Nach eigener Recherche gab es bereits einen Präzedenzfall, indem das Gericht entschied, dass diese Doppelbesteuerung nicht rechtmäßig sei (Niedersächsische Finanzgericht).

Nun habe ich zwei Fragen:
1. Wie gut sind meine Chancen, diesen Steuerbescheid erfolgreich anzufechten? Und wie mache ich das?
2. Kann ich zuerst die Steuern bezahlten und mehrere Monate später (zB. wenn die Endrechnung für den Hausaubau inkl. den Umsatzsteuern erstmals vorliegt ) den Bescheid anfechten? Denn ich will dadurch auf keinen Fall den Eintrag ins Grundbuch verzögern, weil das den Einzug und das Bauprojekt verzögern würde.

20.12.2020 | 15:50

Antwort

von


(200)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre beiden Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wie gut sind meine Chancen, diesen Steuerbescheid erfolgreich anzufechten? Und wie mache ich das?

Der Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt, der mit dem Einspruch angefochten werden kann. Nach Bekanntgabe des Steuerbescheides muss nach spätestens einem Monat der Bescheid schriftlich durch Einspruchseinlegung angefochten werden. Er sollte, muss aber nicht, auch begründet werden. In Ihrem Fall sollten Sie die Gründe vorbringen, aus welchen sich hier Abweichungen zum Steuerbescheid ergeben würden. Das Einspruchsverfahren ist in Form, Frist und weiteren Voraussetzungen in den § 347 AO: Statthaftigkeit des Einspruchs ff der Abgabenordnung geregelt. Bei der förmlichen Einspruchseinlegung können Sie gar nichts falsch machen.

Ihre Chancen halte ich für nicht gegeben. Sie zitieren einen Fall des FG Niedersachsen, den ich aber ohne weitere Angaben nicht prüfen kann. Aber es gibt ein höchstrichterliches Urteil vom Bundesfinanzhof, welches sogar relativ jung ist und möglicher Weise die zuvorige Rechtsprechung des FG Niedersachsen obsolet gemacht haben dürfte.

Mit Urteil vom 03.03.2015 unter dem Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%209/14" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 03.03.2015 - II R 9/14: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht">II R 9/14</a> stellte der Bundesfinanzhof darauf ab, daß es immer darauf ankäme, ob die später mit dem weiteren Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich, gesellschaftsrechtlich oder sonst wie eng verbunden waren. Das scheint bei Ihnen ja hier der Fall zu sein. Auch gilt dies, wenn alle involvierten Vertragsparteien bei der späteren Fertigstellung aufgrund von Vereinbarungen zusammenarbeiten würden oder auch nur durch ein abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der weiteren Verträge über die weiteren Ausbauarbeiten hinwirken würden.

Als Segelanweisung gilt also folgendes. Der Käufer eines unbebauten Grundstückes sollte alle weiteren Verträge über die Errichtung und Fertigstellung des Hauses mit Unternehmen planen, die mit dem Veräußerer des Grundstückes in keinerlei Zusammenhang stehen dürfen.


2. Kann ich zuerst die Steuern bezahlen und mehrere Monate später (zB. wenn die Endrechnung für den Hausaubau inkl. den Umsatzsteuern erstmals vorliegt ) den Bescheid anfechten? Denn ich will dadurch auf keinen Fall den Eintrag ins Grundbuch verzögern, weil das den Einzug und das Bauprojekt verzögern würde.

Nein, das geht aus den unter 1. benannten Gründen leider nicht. Ihnen verbleibt nach Erlass des Steuerbescheides nur 1 Monat zur Einspruchseinlegung, ansonsten würde der Steuerbescheid, selbst wenn er rechtswidrig wäre, in Bestandskraft erstarken und für niemanden mehr abänderbar sein, ( ausgenommen nach den Vorschriften der Änderungsvoraussetzungen, die hier aber nicht in Betracht kommen ).

Mit freundlichen Grüssen

Fricke
RA und Diplom Kaufmann


Rückfrage vom Fragesteller 20.12.2020 | 17:29

Sehr geehrter Herr Fricke,

zuerst danke ich Ihnen für die fundierte Antwort.
Eine Rückfrage habe ich noch:

Zu Punkt 1 ist hier noch ein Link zum genannten Fall:
https://www.wws-gruppe.de/de/news-infos/pressespiegel/pressespiegel-beitrag-lesen/vorsicht-steuerfalle-bauleistung-und-grunderwerbssteuer-einspruch-gegen-grunderwerbsteuer-pruefen.html#:~:text=Das%20Nieders%C3%A4chsische%20Finanzgericht%20sieht%20in,als%20auch%20der%20Grunderwerbsteuer%20unterworfen.
Allerdings vermuten Sie womöglich richtig, dass dieser Richterspruch mittlerweile obsolet ist. Vielleicht könnten Sie dies noch kurz für mich prüfen, ob Sie meine Chancen dennoch für nicht gegeben halten?
In diesem Fall spare ich mir den Aufwand lieber.

Zu Punkt 2: Ich könnte aber den Betrag bezahlen (drei Tage nach Erhalt des Bescheides) und den Einspruch nachreichen, 28 Tage nach Erhalt des Bescheides. Damit wären die Fristen erfüllt, richtig? Wissen Sie ob solch ein Einspruch den Grundbucheintrag verzögern könnte, obwohl der Betrag von mir in Gänze entrichtet wurde?

Ich danke und wünsche einen schönen Restsonntag.

Mit freundlichen Grüßen
Philip Müller (Pseudonym)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.12.2020 | 18:15

Sehr geehrter Nachfragender,

das zitierte Urteil und die Prognose des dortigen Steuerbüros ist älter als das von mir zitierte Urteil. Der BFH hat das entschieden und daher würde es auch so bleiben. ABER:

Die Argumente auf der Homepage sind überzeugend, was die Doppelbesteuerung angeht. Hier bliebe also noch einmal die Möglichkeit, ein Verfahren durchzuführen und das BFH Urteil dann verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen oder den BFH zu zwingen, die Sache dem EuGH vorzulegen, zur Bewertung einer europarechtskonformen Anwendung der Rechtsnormen.

Damit wären Sie Jahre unterwegs. Bis dahin würde die Rechtsprechung des BFH bindend bestehen bleiben.

Zur zweiten Nachfrage:

Diese Möglichkeit besteht. Die Zahlung sollte unter dem Vorbehalt der Richtigkeit bezahlt werden. Ob dies den Grundbucheintrag verzögert, das kann ich nicht bewerten.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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