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Grunderwerbssteuer bei Kauf aus AG

| 17.03.2016 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter hält 100 der Aktien einer kleinen AG. Diese AG verfügt über Grundbesitz in Form mehrerer Mietshäuser. Die Aktien hat meine Tochter durch Schenkung bzw. Erbschaft von Ihren Großmüttern vor mehr als 5 Jahren erhalten.

Inzwischen hat sich die Weiterführung der AG als unnötig erwiesen und meine Tochter möchte entweder

1. die Häuser von der AG erwerben oder 2.
2. die AG auf sie als Person verschmelzen

Meiner Frage:

1.Welche der Varianten ist zu bevorzugen?

2. Fällt bei diesem Eigentumsübergang Grunderwerbssteuer an ?
Für eine rechtssichere Auskunft wäre ich dankbar.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Ich würde hier zum Kauf tendieren. Eine Verschmelzung auf die Tochter ist nach UmwG nicht möglich.

Eine Auflösung der AG durch Beschluss der Hauptverhandlung nach Para. 262 AktG würde eine Liquidation nach Para. 264 AktG nach sich ziehen.

Dieser Prozess ist recht aufwendig, hier wäre insbesondere an den Para. 268, 271 und 272 AktG zu denken.

Das Vermögen der AG ist primär zur Befriedigung der Gläubiger gedacht, hier ist öffentlich aufzurufen Forderungen anzumelden.

Erst ein Jahr nach dem letzten Aufruf kann das Vermögen an die Aktionäre verteilt werden.

Dies ist im Zweifel sehr aufwendig. Ein Kauf von der AG wäre hier die weniger aufwendige und schnellere Alternative.

2. Hier würde in der Tat aus Para 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG Grunderwerbssteuer bei der Tochter anfallen, da je nach dem ob durch Schenkung, Kauf etc. ein Rechtsgrund zur Übertragung entstehen würde.

Somit wären die rechtlichen Voraussetzungen des Para. 1 GrEStG erfüllt und die Steuern in Höhe von 3,5% bis 6,5% wäre fällig.

Ohne Zahlung der Steuer wird das Finanzamt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen und die Übereignung wird nicht stattfinden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2016 | 14:04

Sehr geehrter Herr Park,

zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort.

Leider musste ich feststellen, dass nach Eingabe und Absendung hinter der 100 das Prozentzeichen verschwunden war. Vielleicht war deshalb Ihre Meinung so völlig anders als die des von mir befragten Notars und des Steuerberaters.
Mir lag mit meiner Frage daran, meine eigene feststehende Meinung durch eine "rechtsverbindliche Auskunft" bestätigt zu bekommen. Die bisherigen Antworten lauteten zum ersten:

Eine Verschmelzung einer AG auf die alleinige Aktionärin ist möglich.

und zweitens:

Auf Grund der sogenannten Konzernklausel (Möglichkeit der Vereinigung aller im Unternehmensverbund befindlichen Grundstücke / Häuser auf einen der Gesellschafter) wird keine Grunderwerbssteuer ausgelöst.

Meine persönliche Meinung war, wenn jemandem etwas zu einhundert Prozent auf Grund des Aktienbesitzes bereits gehört, sollte bei einem Übergang ins Privateigentum keine Grunderwerbssteuer anfallen. Aber dies -wie gesagt- ist dem gesunden Menschenverstand geschuldet und hat insofern sicher gar nichts mit dr Steuergesetzgebung zu tun.

Mit der Bitte um eine nochmalige Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2016 | 14:39

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage. Vielen dank auch für Ihre Klarstellungen, die in der Tat zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes führen.

§ 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwG erlaubt es natürlichen Personen als übernehmender Rechtsträger i.S.d .UmwG zu fungieren, wenn diese Alleingesellschafter bzw. Eigentümer einer Kapitalgesellschaft sind. Hier wäre hier der Fall.

Es wäre somit also denkbar, dass das Vermögen der AG im Wege der Verschmelzung auf die Tochter übertragen wird.

Bzgl. Ihrer Ausführungen zum § 6a S. 1 GrEStG ist Ihnen zuzustimmen, dass eine Umwandlung wie hier im Falle nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG kein steuerbarer Rechtsvorgang darstellen würde. In diesem Falle wäre dann auch keine Grunderwerbssteuer zu bezahlen.

Ihre Überlegungen sind zwar dem Grunde nach richtig, doch ist die Eigentümerin der Grundstücke die AG, die Tochter mag hier 100% halten, doch ist die AG eine selbstständige juristische Person. Daher ist ein Umweg über die Umwandlung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 20.03.2016 | 13:11

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