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Grunderwerbssteuer bei Auflösung des Treuhandvertrages


15.03.2007 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich kaufe ein Haus. Dieses gehört laut notariellem Treuhandvertrag einem Bekannten. Ich zahle 5% Grunderwerbssteuer. Sein Name steht im Grundbuch.

Da es aber mein Haus ist und ich den Treuhandvertrag dann auflösen will muss ja ins Grundbuch mein Name eingetragen werden.

Es handelt sich aber um keinen Eigentümerwechsel. Mir gehört das Haus ja von Anfang an. Der Notar und der Vertrag bestätigt dies.

Muss das Amt dann umtragen ohne nochmals 5% verlangen zu können?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Sie schreiben, dass Sie ein Grundstück nebst Gebäude über einen Treuhänder käuflich erworben haben.
Sollten Sie den notariellen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen haben, wären zwei Dinge verwunderlich, nämlich wie der Treuhänder ins Grundbuch als Eigentümer kommt wie auch dieser zu einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes kommt.
Somit müssten zwei notarielle Kaufvorgänge stattgefunden haben, die jeweils gem. § 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegen, da unabhängig von der Kaufpreiszahlung an die jeweiligen Grundstückskaufverträge anzuknüpfen wäre.
Im Übrigen handelt es sich in Ihrem Fall natürlich um einen Eigentumswechsel, da lt. gutem Glauben an das Grundbuch vormals der Treuhänder als Eigentümer des Grundstückes eingetragen wurde. Der gute Glaube an das Grundbuch in Form der positiven Publizität bedeutet, dass die Umstände maßgebend sind, die sich im Grundbuch buchstäblich befinden.
Nach Grunderwerbstürgesetz liegt diese bei 3,5 § der Bemessungsgrundlage.

Eine derartige Treuhandabwicklung, dass zur Absicherung der wechselseitigen Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer ein Treuhänder anbietet, vermag nach Ihrem Sachvortrag nicht zu erkennen sein.
Dieser Treuhänder nimmt den Kaufpreis entgegen, zahlt diesen aber erst aus, wenn einerseits die Rechte des Erwerbers aber auch anderseits die des Verkäufers gesichert sind.
Dieser Treuhänder fungiert somit als „Mittelsmann“ zwischen Käufer und Verkäufer, wird jedoch in keinster Weise als etwaiger „Zwischeneigentümer“ in das Grundbuch eingetragen.
Somit wird im Ergebnis nach der Auswertung Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Grunderwerbsteuer von 3,5 % der Bemessungsgrundlage zweimal anfallen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2007 | 17:18

Ich habe die Frage nicht ausreichend gestellt denke ich. Also ich kaufe das Haus. Da das keiner wissen soll weil ich noch woanders eine Schuld habe kauft es ein Freund für mich. Ich mache mit ihm einen Vertrag, dass es aber mir gehört im "Innenverhältnis".

Wenn ich meine Schulden beglichen habe, kann das Haus dann im Grundbuch auf meinen Namen laufen.

Daher nur die kurze Frage, ob dann die Steuer anfällt, da ich ja im Grunde von Anfang an das Haus kaufe und zunächst nur meinen Freund notariell einsetze als Inhaber.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2007 | 17:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

sollte dies tatsächlich so funktionieren, dass Sie eine notratiellen Kaufvertrag abgeschlossen haben, jedoch Ihr Freund ins Grundbuch eingetragen wird, könnte man vielleicht von der doppelten Grunderwerbsteur wegkommen, jedoch könnten durch diese Konstellation schenkungssteuerliche Problematiken auftreten.
Dies schon deswegen, da der Grundstückskaufvertrag dem Käufer die Eigentumsübertragung sichert, die im Grundstückgeschäft eben über eine etwaige Auflassungsvormerkung im Grundbuch dokumentiert wird.

Sollten noch weitere Unklarheiten auftreten, bitte ich Sie sich direkt an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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