Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grunddienstbarkeit/Baulast


27.09.2006 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo,

folgendes Problem besteht:

Eine "Erbengemeinschaft aus drei Personen" besitzt ein ca. 1.300 m² großes Grundstück. Da dieses Grundstück nicht innerhalb eines gültigen Bebauungsplan liegt, besteht die Stadt auf die Sicherstellung der Erschließung um das Grundstück zu Bauland zu erklären.

Bis hier hin ist soweit alles klar.

Eine Person aus der Erbengemeinschaft hat schließlich das Nachbargrundstück gekauft. Kurze Zeit später wurde eine Grunddienstbarkeit ( Wege und Fahr sowie Leitungsrecht ) in das Grundbuch eingetragen, damit das Baugrundstück erschlossen und anschließend veräussert werden kann. Auflagen bezüglich Zahlungen wurden von den Parteien nicht getroffen.

Nun besteht die Stadt wahrscheinlich zu Recht auf die Eintragung einer Baulast. Da die Erbengemeinschaft, wie fast immer üblich, nun mehr zerstritten ist, verweigert die eine Partei die Eintragung dieser Baulast und das obwohl bereits eine Grunddienstbarkeit eingetragen worden ist und Ihr Anteil bei Verkauf des "neuen" Baulandes ca. 140.000 Euro betragen würde. Also, reine Schikane !

Nun zu meiner Frage: Können die beiden übrigen Personen aus der Erbengemeinschaft die Eintragung einer Baulast einklagen ? Oder schweifen wir hier auch in das Erbrecht ab, da das Baugrundstück ja Eigentum der Erbengemeinschaft und somit die Erbengemeinschaft, zu mindest teilweise, gegen sich selber klagen müsste ? Oder spielt das eine untergeordnete Rolle, da jeder Miterbe einer Erbengemeinschaft verpflichtet ist, an einer ordnungsgemäßen Verwaltung, bzw. Verkauf des Nachlasses mitzuwirken ?

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ich gehe davon aus,dass die Grunddienstbarkeit(Wege-Fahr-und
Leitungsrecht) zugunsten des Erbengrundstücks(1.300qm)und zu Lasten des Nachbargrundstücks(= Eigentümer des belasteten und gleichzeitig Miterbe des begünstigten Grundstücks )in das Grundbuch eingetragen wurde.

Die Erbengemeinschaft hat gegenüber dem Nachbarn(=Miterben )einen Anspruch auf die Übername der Baulast.

Die beiden übrigen Personen der Erbengemeinschaft können die Übernahme der Baulast zugunsten der gesamten Erbengemeinschaft einklagen.

Hierbei spielt es keine Rolle,dass die Gegenseite gleichzeitig Miterbe
des aus der Grunddienstbarkeit begünstigten Grundstückes(=Erbengrundstück)ist.

Die Erbengemeinschaft klagt auch insoweit nicht gegen,sondern
für sich selbst,um gegenüber dem Nachbargrundstück auch eine öffentlich-rechtliche Absicherung der sich aus der eingetragenen
Grunddienstbarkeit ergebenden Duldungspflicht durchzusetzen.

Dass der Eigentümer dieses Nachbargrundstückes hierbei gleichzeitig Gesamthandseigentümer des berechtigten (=Erbengemeinschaft-)Grundstückes ist,ändert hieran nichts.


Inhaltlich ergibt sich die Verpflichtung des Miterben(Nachbarn)
zur Übernahme der Baulast aus der bereits eingetragenen Verpflichtung(=Grunddienstbarkeit).

Das Ziel der Baulast ist es,den Nachbarn(=Miterben) auch gegenüber der
Baubehörde in die Pflicht zu nehmen,Wege-Fahr-und Leitungsrecht
auf dem Grundstück der Erbengemeinschaft zu dulden,um die
Erschließung und damit die Bebaubarkeit im Sinne öffentlich-
rechtlicher Vorgaben abzusichern.



(Erst) nach bestandskräftiger Übernahme der Baulastdurch den Nachbarn ist diese auch gegenüber der Behörde verbindlich und wird dann in das
soganannte Baulastenverzeichnis eingetragen.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin




FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER