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Grunddienstbarkeit vorhanden, besteht Anspruch auf Baulast?

| 21.11.2019 17:47 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


19:22
Ein Grundstück, vorne mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, im Hinterhof gammelt ein altes, ehemaliges Stallgebäude mit einer Wohnung vor sich hin.
Der Eigentümer, nennen wir ihn A., saniert das im Hinterhof gelegene Haus und nimmt sodann eine Teilung in zwei Grundstücke vor. Ein kleines: Hinterhof mit saniertem Häuschen. Und ein großes: Mehrfamilienhaus mit größerem Grundstück.
Gleichzeitig wird in das Grundbuch eine Grunddienstbarkeit (Wege- und Leitungsrecht) eingetragen, da man zum kleineren Haus nur über das Grundstück des größeren gelangen kann.
Dann wird das größere Grundstück mit dem Mehrfamilienhaus verkauft.
A. behält das kleinere Haus im Hinterhof und wohnt dort. Zum Häuschen gehört auch eine marode Garage. Die soll nun auch ausgebaut und zu einem Arbeitszimmer/Studio werden. Bauantrag wird gestellt. Das Amt sagt: Um auf den Antrag reagieren zu können, muss eine Baulast eingetragen werden. Das muss der neue Eigentümer des großen Mehrfamilienhauses tun. Das Amt sagt weiter: Wird diese Baulast nicht gewährt, darf nicht nur die Garage nicht umgebaut werden - es darf eigentlich auch niemand in dem Haus im Hinterhof wohnen.
A. tritt an den neuen Eigentümer des Mehrfamilienhauses heran mit der Bitte, eine Baulast eintragen zu lassen, die Grunddienstbarkeit stünde ja schon im Grundbuch.
Der neue Eigentümer ziert sich und stellt dann Bedingungen, bzw. verlangt für die Eintragung der Baulast eine fünfstellige Summe. Fragen: Ist der neue Eigentümer unter diesen Umständen dazu verpflichtet, die Baulast ohne Gegenleistung zu geben? Hätte eine Klage gute Aussichten? Oder sollte A. froh sein, dass er so "billig" davonkommt und zahlen?
21.11.2019 | 19:07

Antwort

von


(2369)
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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Baulast ist anders als eine Dienstbarkeit stets eine freiwillige Einschränkung des Nachbarn wegen beispielsweise zu naher Bebauung, die aber allesamt zukünftige Bauvorhaben betreffen. Es sichert die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und besitzt kein Ableitungsrecht zu einer Dienstbarkeit. Es gibt in dem Sinne keinen Zwang hierbei zuzustimmen, anders beispielsweise bei einem Notwegerecht.

Insofern könnte der Umbau verhindert werden, nicht allerdings die Wohnnutzung, die der Behörde wohl auch schon längere Zeit bekannt sein dürfte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2019 | 19:20

Das heißt: Auch wenn der neue Eigentümer sich stur stellt und die Baulast nicht erteilt, kann das Amt nicht verfügen, dass der Bewohner wegen fehlender Baulast aus dem Hinterhaus ausziehen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2019 | 19:22

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist korrekt, da hierbei der Bestandsschutz vorrangig ist, solange keine Nutzungsänderung erfolgt.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.11.2019 | 18:19

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"Positiv: Meine Frage wurde quasi postwendend beantwortet.
Negativ: Lupenreines Juristendeutsch - es wäre schön, wenn man eine Antwort in Normalsprech bekommen könnte.
Als SEHR NEGATIV empfand ich, dass die Antwort des Anwalts auf meine Frage um einiges kürzer ausfiel als die Werbung für seine Kanzlei und der Versuch, mich als "Kunde" zu werben. Diese Textblöcke scheint er wohl mit Copy and Paste an das Ende der Antwort dranzuhängen. Und hat sie lange nicht mehr durchgelesen: Grammatikfehler.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Guten Tag, ich hatte Ihnen noch weitere Nachfragen angeboten, insbesondere, wenn Sie etwas nicht verstanden haben sollten. Gerne können Sie mich jederzeit erreichen, auch telefonisch zur weiteren Klärung.
Der "Werbetext" am Ende versteht sich auf den Hinweis, dass noch weitere kostenfreie Nachfragen möglich sind, eine kostenfreie zusätzliche Leistung von mir.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.11.2019
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Positiv: Meine Frage wurde quasi postwendend beantwortet.
Negativ: Lupenreines Juristendeutsch - es wäre schön, wenn man eine Antwort in Normalsprech bekommen könnte.
Als SEHR NEGATIV empfand ich, dass die Antwort des Anwalts auf meine Frage um einiges kürzer ausfiel als die Werbung für seine Kanzlei und der Versuch, mich als "Kunde" zu werben. Diese Textblöcke scheint er wohl mit Copy and Paste an das Ende der Antwort dranzuhängen. Und hat sie lange nicht mehr durchgelesen: Grammatikfehler.


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