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Grunddienstbarkeit und Nötigung

12.06.2020 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Rechtsmissbrauch in Form von Schikane ist auch durch eine Grunddienstbarkeit nicht geschützt.

Schönen Guten Tag!

Ich wohne in einem 3 Familienhaus in Baden Wittenberg seit 2002-
Unsere Einfahrt grenzt genau an die Einfahrt ein des Nachbarn.
Zwischen den beiden Einfahrten befand sich nie ein Zaun und in der Grunddienstbarkeit wird deklariert zu unseren Lasten ein Übergang- und Überfahrt recht auf unserer nördlichen Seite zu Gunsten des Nachbars um leichter Manövrieren zu können falls er mit seinen Bus oder Anhänger reinfahren muss.Definition: Er muss aber nicht über unseren Grundstück durch- fahren,weil seines zu erst kommt. Ein klein bis Mittelwagen hat dies nicht nötig.
Durch Auseinandersetzungen bezüglich der Überfallsrechte mit dem Nachbarn (er meint wir dürfen in unseren Grundstück überhaupt nicht parken (auch dort wo er keine überfahrt-Rechte hat!) beruft er sich auf das Gewohnheitsrecht und somit wurde das Nachbarschaft Verhältnis vergiftet. Vor paar Tagen , hat er genau auf der Grundstücks-grenze einen Zaun angesetzt und an den gemeinsamen-Anfahrt/Knotenpunkt ein abnehmbaren Pfosten.

Bei eine Anfrage über dieser Aktion hat er erwähnt, dies sei rein seine Absicht um uns es zu erschweren und zeigte wie üblich den Vogel-Zeichen und die frisch installierte Kamera im Hoff bedrohlich.

Unsere Einfahrt wird durch einen Haus-vorbau im Jahre 1996 von den Vorbesitzer auf einer kurzen Strecke in unseren Hof-Eingang verengt. Dies bedeutet, dass nach der Anbringung eines Zaunes bzw. Pfosten nicht mehr mit einem Auto in unseren Hof befahren werden kann. Mit einem VW Lupo vielleicht, aber ab Golf – Passat Größe ist dies nicht mehr möglich.

Bis jetzt haben wir es immer geduldet, wenn der Nachbar zum befahren seines Hofes auch absichtlich den Eingang gesperrt hatte oder an unserem Parkplatz parkte um seine handwerkliche Bedürfnissen zu tätigen.
Und nun meine Fragen:

1. Kann er wirklich genau auf die Grundstücks grenze einen Zaun ((teils bis 2 Meter) und ein Pfosten ziehen, ohne unseren Einwilligung oder andere Notmaßnahmen?

2. Hat der Nachbar Anspruch auf Benutzung unserer Einfahrt (Gewohnheitsrecht) und ist somit sein Zaun /Pfosten zulässig?

3. Darf er die Kamera auch in unseren Hoff einrichten?


4. Falls er diesbezüglich Recht hat, wie er meint, dürfte so eine unnötige Nötigung aus Niedertracht-Gründen Juristisch stattfinden?

Wir wollten an unseren Neuen Mieter eine von den 2 Garagen zu Verfügung stellen (Mietvertrag 1 Woche vor diesen Aktion bereits unterschrieben) und jetzt stehen wir in Dilemma .

In 18 Jahren wurden bis heute nicht mal 18 Minuten investiert für Kommunikation bis aufs übliche Vogel-Zeichen ,Beschimpfungen, Andeutungen über unserer Herkunft und anderen Aktivitäten die hier eher als unglaubwürdig gewirkt hätten …



Ich hoffe mir kann jemand helfen und ich bedanke mich schon mal im Voraus!

12.06.2020 | 19:07

Antwort

von


(852)
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41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
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Gerne zu Ihren Fragen, deren Beantwortung ich zunächst § 1020 BGB voranstellen möchte:

Zitat:
§ 1020 BGB Schonende Ausübung
Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.


Jetzt zu Ihren Fragen:

1. Kann er wirklich genau auf die Grundstücks grenze einen Zaun ((teils bis 2 Meter) und ein Pfosten ziehen, ohne unseren Einwilligung oder andere Notmaßnahmen?


Antwort: Die "Zaunsetzung" hat an sich nichts mit der Grunddienstbarkeit zu tun. Das betrifft vielmehr das allgemeine Nachbarschaftsrecht (NRG BW) und die kommunale "Ortsüblichkeit" oder sogar einen vorhandenen Bebauungsplan. Regeln zu den Abständen und zur Beschaffenheit der "toten Einfriedung" befinden sich in § 11 NRG.

Zitat:
§ 11
Tote Einfriedigungen
(1) Mit toten Einfriedigungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten. Ist die tote Einfriedigung höher als 1,50 m, so vergrößert sich der Abstand entsprechend der Mehrhöhe, außer bei Drahtzäunen und Schranken.

(2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.


In bestimmtem Umfang genießen ggf. Festsetzungen im Bebauungsplan Vorrang, vgl. § 27 NRG.


2. Hat der Nachbar Anspruch auf Benutzung unserer Einfahrt (Gewohnheitsrecht) und ist somit sein Zaun /Pfosten zulässig?

Antwort:

Ein Gewohnheitsrecht kann sich niemals aus Schikane (also Rechtsmissbrauch) begründen oder fortbestehen.

3. Darf er die Kamera auch in unseren Hoff einrichten?

Antwort: Nein. Hier haben Sie einen Unterlassungsanspruch.

4. Falls er diesbezüglich Recht hat, wie er meint, dürfte so eine unnötige Nötigung aus Niedertracht-Gründen Juristisch stattfinden?

Antwort:
Eine strafbare Nötigung darf er auf keinen Fall begehen, was aber letztlich davon abhäng, ob zwischen dem Mittel und Zweck eine "verwerfliche" Relation besteht, die auch in einer schädigenden Absicht (Niedertracht) bestehen kann. Da aber jeder Eigentümer Dritte grundsätzlich von der Nutzung seines Grundstücks ausschließen darf (außer bei einem sog. Notwegeanspruch) sehe ich eher Ihre Chance in § 242 BGB , der das nachbarschaftliche Wohlverhalten und Rücksichtsnahmegebot fordert, das nicht nur eine Worthülse ist, sondern auch eingeklagt werden kann.

Fazit: Rechtsmissbrauch in Form von Schikane ist auch durch eine Grunddienstbarkeit nicht geschützt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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