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Grunddienstbarkeit gärtnerische Nutzung

20.07.2018 14:16 |
Preis: 40,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe eine Grundstück erworben, was es mir erlaubt, einen Teil des gegenüberliegenden Grundstück zu nutzen. In der Bewilligungserklärung von 1980 steht: die Parzelle darf zum Gehen und Befahren benutzt werden, außerdem unter Ausschluß des Eigentümers gärtnerisch. Durch den Berechtigten dürfen auf der Parzelle keine Bauwerke errichtet werden.

Das Grundstück ist seid über 30 Jahren einheitlich zum meinem Haus zugehörig. Ich würde gerne wissen ob es mir rechtlich gestattet ist beispielsweise einen Gartenzaun oder eine Gartenmauer zu errichten oder einen Teich oder Pool anzulegen. Ist das durch die gärtnerische Nutzung gedeckt oder wird das durch die "keine Bauwerke Klausel" ausgeschlossen.







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Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Gartenzaun, eine Gartenmauer oder ein Pool wird als bauliche Anlage gewertet, so dass dieses dann nicht mehr gärtnerische Nutzung wäre.

Beim Teich wird es auf die Größe und Tiefe ankommen; ab 100m³ und an 1,5m Tiefe wird man nicht mehr von einem bauwerkahnlichen Vorhaben ausgehen, so dass die Errichtung dann ausgeschlossen wäre - kleinere (z.B. Fertig-)Teiche wird man aber dann noch als gärtnerische Nutzung ansehen, wenn sie in die Landschaft eíngebunden und der Nutzung ansonsten untergeordnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2018 | 15:48

Welche möglichen, rechtlichen Konsequenzen hätte ich zu befürchten wenn ich trotz der entsprechenden Formulierung einen Gartenzaun oder einen kleine Terasse errichten würde. Gibt es soetwas wie eine Verjährungsfrist oder eine Toleranzregelung? Bin ich zum Schadensersatz verpflichtet oder zum Rückbau? Ist die Grunddienstbarkeit gefährdet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2018 | 16:37

Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Frage außerhalb der von den Nutzungsbedingungen getragenen Nachfragefunktion erweitert. Daher in der gebotenen Kürze:

Neben der Rückbauverpflichtung riskieren Sie dann in der Tat die Dienstbarkeit und können dieses Recht - wenn Sie nicht zurückbauen, verlieren. Sie bauen auf FREMDEN Grund und dann kann der Gegner den Anspruch 10 Jahre mindestens geltend machen, nach einigen Entscheidungen sogar 30 Jahre.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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