Grunddienstbarkeit durch Auslegung verneinen?

Question

Frage hatte ich schon einmal gestellt, Antwort möchte ich von einen anderen Rechtsanwalt, denn meistens gibt es verschiedene Auslegungen !

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation zur Frage:

Das betreffende Grundstück (im Familienbesitz) war bis 2004 ein altes Gartengrundstück in steiler Hanglage. Im oberen Teil hat ein Verwandter eine Gartenhütte und der untere Teil stand voller Obstbäume. Das Grundstück wurde geteilt und wir bekamen das untere ,vordere Teilstück geschenkt, weil wir ein EFH errichten wollten. Der verwandte Gartenhüttenbesitzer den oberen, hinteren Teil. Für den oberen Gartenbesitzer wurde folgendes im Grundbuch eingetragen:

„....in einer Breite von 3m, an der äußersten linken Grundstücksseite ( das ist unser Grundstück) bis zum herrschenden Grundstück und von diesem zurück zu fahren und zu gehen. Für Art und Umfang der Benutzung des Weges ist die Nutzung des herrschenden Grundstücks als Wohngrundstück maßgebend. Wenn die Nutzung sich ändern sollte, so dar der Weg nicht stärker in Anspruch genommen werden“..
Anmerkung: Der Nachbar darf auf seinem Grundstück niemals bauen –kein Bauland !
Wir bauten 2005 unser Haus und gestalteten die Außenanlagen so, dass wir den 3 m breiten Weg an der linken Seite ( siehe Grunddienstbarkeit Nachbar) als Einfahrt mitbenutzen können. Wir pflasterten im Prinzip die ganze linke Seite mit sehr hohen Kosten. Kaum war der Weg fertig wollte unser Nachbar zu seinem Gartengrundstück fahren und sein Auto einfach auf die Wiese in seinem Garten stellen. Wir teilten ihm mit, dass sein Garten in der Trinkwasserschutzgebiet Zone 2 liegt und er nicht einfach sein Auto auf die Wiese stellen kann. Außerdem beschmutzt er durch sein Überfahren unsere Pflasterfläche.
Wir sind der Meinung, dass er nicht zu seinem Garten fahren muss, da es eben kein Wohngrundstück ist und der notarielle Vertrag diese Auslegung zuläßt. Ein Garten setzt nicht zwingend voraus, dass man auch sein Auto im Garten abstellen muss. Vor unserem Grundstück bestehen Parkplätze im öffentlichen Bereich. Die Tiefe unseres Grundstücks beträgt 25 m und ist relativ flach und der Abstand von seiner Grundstücksgrenze zu seiner Hütte beträgt gut 35 m und ist steil ansteigend. Er muss also auf seinem Grundstück mehr Weg zurücklegen, als auf unserem Grundstück. Vorher konnte er seinen Garten auch nicht befahren, da das Geländerelief dies vor unserem Bau gar nicht zuließ.
Frage: Kann man diese notarielle Eintragung rechtlich so auslegen, dass er gar kein Befahrrecht ( mit Auto) besitzt und der Weg nur zu Begehen ist?
Wir hätten auch gern eine nachbarschaftliche Regelung, aber die Auseinandersetzung während der Erbschaft hat einen tiefen Graben entstehen lassen.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort

Rechtsanwalt Peter Lautenschläger · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft ein Wegerecht (auch Überwegungsrecht, Wegrecht) als Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB . Ihr Grundstück ist das sogenannte dienende Grundstück, also das Grundstück, das von dem Zuwegerecht des herrschden Grundstücks Ihres Verwandten (V) belastet ist.

Derartige Rechte (Wegerechte, Leitungsrechte) werden im Grundbuch entsprechend eingetragen. Art und Umfang richtet sich üblicherweise nach einer notariellen Vereinbarung, in der das Recht beschrieben und begründet wird.

Es kann keinen Zweifel daran geben, daß V den Weg (auf Ihrem Grundstück) entsprechend seines Wegerechts mitbenutzen darf.

Die Nutzung muß im Zusammenhang mit der Nutzung seines Grundstücks (derzeit Freizeit- oder Gartengrundstück) stehen.

Er darf Ihr Grundstück überfahren, und sein KfZ auf seiner Wiese parken. Öffentlichrechtliche Regelungen (z.B. Trink- und Grundwasserschutz) können Sie V hier nicht entgegenhalten (das wäre Sache der zuständigen Behörden).

Auch die Verschmutzung und Abnutzung des Weges haben Sie hinzunehmen.

V muß sein Wegerecht aber schonend ausüben.

§1020 BGB :

"Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. 2Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert."

Es ist schon richtig, daß V nicht immer mit dem Auto über Ihr Grundstück auf sein Grundstück fahren muß (z.B. wenn er keine Gartengeräte oder Ernte transportiert) aber er hat ein entsprechendes Recht hierzu, und darf dieses Recht wie ein Eigentümer gegen Beeinträchtigungen verteidigen (§§ 1027 , 1004 BGB ).

Ihrer Auslegung, daß nur ein Begehungsrecht besteht ist aus meiner Sicht nicht zu folgen. Daß Sie den Weg erstellt haben, über den das Grundstück des V nun besser als zuvor erreichbar ist, ist unerheblich - das die bessere Erreichbarkeit seines Grundstücks dem V eine intensivere Nutzung ermöglicht ist ebenfalls klar.

Das Nachbarrecht im Rechtsinne (in Türingen vgl. z.B.: http://www.thueringen.de/de/publikationen/pic/pubdownload86.pdf) kennt viele Konfliktpunkte. Ihnen und V zu raten in Kenntnis der wesentlichen Rechtsnormen eine einvernehmliche Regelung des Konflikts anzustreben.

Sie müssen dulden, daß V ab und zu zu seinem Grundstück fährt und dort parkt - V muß sein Wegrecht schonend ausüben.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt Weinheim Bergstraße

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Nachbarschaftsrecht