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Grunddienstbarkeit (Wegerecht)

16.08.2017 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


13:35

Moin
Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) bei meinen Nachbarn weil ich nicht anders zu meinem Grundstück kommen würde.

Genauer Wortlaut aus dem Grundbuch:
Grunddienstbarkeit (Wegerecht)
für den jeweiligen Eigentümer Flensburg Blatt... Ehemaliges Grundstück... gemäß Bewilligung vom ... eigetragen in Blatt... und mit dem Belasteten Grundstück hierher Übertragen am....

Genauer Wortlaut Baulasten Verzeichnis:
Geh-, Fahr- und Leitungsrecht
Zugunsten des Vorhabens ... .... ...Neubau eines Einfamilienhauses stehen die im anliegenden Baulast-Lageplan braun Markierten Flächen der Grundstücke.... ... ... jederzeit und uneingeschränkt im Öffentlich-rechtlichen Sinne mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten in einer Breite von 3,50 Meter zur Verfügung.
Die Baulastfläche darf durch Bebauungen, Bauteile, Anlagen und Bepflanzungen nicht eingeengt werden.

Genauer Wortlaut Vertrag:
Herr Becker erhält ein Wegerecht über die Grundstücke… …
Dieses Wegerecht beschränkt sich auf die Bewohner seines Grundstücks.
Herr Becker verpflichtet sich:
Für alle Schäden an den Grundstücken … … (zum Beispiel Hecken, Zäune, Gartentore und Ähnlichem) die während der Bauphase oder später durch das Befahren der Grundstücke entstehen aufzukommen.
Sollten durch die Baumaßnahmen Schäden an der gewährten Zufahrt oder den darunter liegenden Leitungen entstehen, so hat Herr Becker diese auf seine Kosten zu beheben.
Herr Becker bestätigt, das der Dachüberstand des Carport´s vom Grundstück …. in seinem jetzigen Zustand, so wie er vom Vorbesitzer des Grundstücks von Herr Becker genehmigt wurde, beibehalten wird.



Mein Nachbar beschwert sich jetzt darüber das mich ab und zu (ca. 2 die Woche) Freunde und meine Freundin (ca. 4 die Woche) oder meine Eltern (ca. 1 die Woche) besuchen.
Ich selber fahre an Schlechten Tagen vielleicht 3mal hoch und wieder runter.
Und an guten Tagen gar nicht weil ich dann bei meiner Freundin bin.

Er ist der Meinung dass nur ich Wegerecht habe und kein anderer. Also kein Besuch oder Angehörige zb.

Aber das ist doch so nicht richtig wenn ich richtig Informiert bin.
Und der Vertrag ist auch nicht wirksam da er ja nicht über das Grundbuchgesetz stehen kann. Oder?

Mit freundlichen Gruß

16.08.2017 | 12:49

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zwar darf Ihr Nachbar als Grundstückseigentümer grundsätzlich wegen § 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers Haus- bzw. Grundstücksbetretungsverbote aussprechen. Wenn sein Eigentum aber wie in Ihrem Fall mit einem Wegerecht belastet ist, besteht insofern eine Einschränkung: Ihr Nachbar darf Dritten zwar das Betreten seines Grundstücks verbieten, er ist aber nicht dazu berechtigt, Ihren Eltern, Ihrer Freundin oder z.B. dem Postboten den Weg auf Ihr Grundstück zu untersagen, wenn lediglich auf dem Weg Ihr Grundstück erreichen wollen (vgl. Herrler in Palandt, Kommentar zum BGB, 76. Auflage 2017, § 1018 Rn 16). Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 18.08.1999, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%201966/98" target="_blank" class="djo_link" title="LG Memmingen, 18.08.1999 - 1 S 1966/98">1 S 1966/98</a> entschieden, dass der Inhaber eines Geh- und Fahrtrechts berechtigt ist, die Ausübung seines Rechts an Dritte zu übertragen, sofern diese zu ihm in besonderen Beziehungen stehen, was für nahe Angehörige und Besucher sicherlich gilt.

Vor diesem Hintergrund kann Ihnen der Nachbar nicht untersagen, Besuch zu erhalten, zumal die angegebene Frequenz sicher auch den Anforderungen an einen schonenden Gebrauch des Rechts genügt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2017 | 13:07

Vielen dank für die Schnelle Antwort.
Nur noch kurz zu diesem zusatz Vertrag den die mit mir damals abgeschlossen haben als ich meine Baulast von den haben wollte.

Der Vertrag steht doch in keinem Fall über das Grundbuch bzw über die Baulast eintragung. Sprich der Vertrag ist nichtig. oder sehe ich das Falsch?

mit Freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2017 | 13:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Der Vertrag ist offenbar Grundlage für die Eintragung des Wegerechts in das Grundbuch. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit liegen nicht vor, allerdings bedarf der Vertrag gemäß § 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung , § 157 BGB: Auslegung von Verträgen der Auslegung, es muss also ermittelt werden, was mit der Regelung bezeckt werden sollte. Es ist davon auszugehen, dass Sie nicht beabsichtigt haben, niemals Besuch der nächsten Angehörigen und Freunde zu erhalten, weshalb die entsprechende Klausel entsprechend ergänzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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