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Grunddienstbarkeit - Wege- und Versorgungs- Recht - Instandhaltungskosten

| 30.06.2020 07:39 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Von einem Experte im Baurecht möchte ich im folgenden Fall beraten werden.

Situation:
Ich interessiere mich für einen geteiltes Grundstück 1234 auf einer Hauptstraße, worauf Wege- (Privatstraße) und Versorgungs- (Strom, Wasser, Gas, Telefon) Anlagen schon auf eine Seite bestehen. Bei der Teilung wurde im Notarvertrag folgendes über 1234 eingetragen : Mustermann, als Eigentümer von Flurstück 1234 – im folgenden „dienendes Grundstück" genannt – bestellt hiermit zugunsten der jeweiligen Erbbauberechtigten des hinteren Erschließungsgrundstück eine Grunddienstbarkeit (Wege- und Versorgungsleitungsrecht) zum Begehen und zum Befahren mit Kraftfahrzeuge aller Art mit zu nutzen und Versorgungsleitungen jeder Art zu dem berechtigten Grundstück zu legen und zu benutzen. Die Berechtigten übernehmen die Verpflichtung zur Herstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung der Wegeanlage und der Versorgungsanlage.

Fragen:
Falls er die Wege- und Versorgungs- Leitung nicht braucht, weil der Grundstuck direkt an der Hauptstraße liegt, wird Eigentümer Mustermann noch zu den verpflichtete Berechtigten gezählt die an den Haltungskosten beteiligen?
Fall er nur die Versorgungslage nutzt aber die Wegeanlage nicht wird Mustermann noch zur Haltung a. beide Anlagen b. nur Versorgungsanlagen oder c. keine Anlagen verpflichtet ?
30.06.2020 | 09:19

Antwort

von


(2094)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchennder,


aufgrund der im Grundbuch eingetragenen Verpflichtung wäre Mustermann verpflichtet, sich an den Gesamtkosten zur Herstellung, Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung der Wegeanlage und der Versorgungsanlage zu beteiligen.

Auch wenn Mustermann die Wegeanlage nicht nutzt, ist er aufgrund der eingetragenen Vereinbarung zur Kostentragung verpflichtet.


Das hat seinen Grund eben zum einen in der grundbuchrechtlich abgesicherten Verpflichtung, zum anderen in der grundsätzlichen NutzungsMÖGLICHKEIT.

Ob Mustermann die Möglichkeit nutzt, ist dabei irrelevant, da es zwar keine NutzungsPFLICHT nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gibt, aber eben die Möglichkeit. Und Diese reicht aus, um die Kostentragungspflicht zu bejahen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 02.07.2020 | 07:39

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"Der Anwalt hat meiner Frage so antwortet sodass keine weitere Fragen entstehen können. Es wäre mein Wunsch dass er auch die entsprechende Gesetze aufgelistet hat."
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