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Grunddienstbarkeit - Reinigungskosten


16.03.2018 13:28 |
Preis: 60,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sachlage:
Wir besitzen eine Doppelhaushälfte (Seite A) mit einem gemeinsamen Flur, der auch von den Bewohnern der anderen Haushälfte (Seite B) "betreten und als Flur" genutzt werden darf. So sagt es die Grunddienstbarkeit. Die Reinigung ist nicht geregelt.

Die Haushälfte Seite B ist vermietet und wird von einer WG mit sieben Personen bewohnt. Seite A ist unser Eigentum, in dem wir zu zweit leben.
Die Bewohner von Seite B und deren Gäste verdrecken täglich den Flur durch Hausmüll, Erde und diverse andere menschliche Hinterlassenschaften. Einerseits schränkt uns dies massiv ein, sodass wir kaum noch Gäste zu uns einladen. Andererseits ärgern wir uns darüber, täglich den Unrat anderer Menschen zu entfernen, was natürlich auch ein zeitliches Problem für uns darstellt.

Wir haben sowohl die Nachbarn als auch den Eigentümer mehrfach mündlich und schriftlich aufgefordert eine gemeinsame Lösung zu finden oder um regelmäßige Reinigung gebeten. Dies ist nicht erfolgt. Wir sind von den Bewohnern ausgelacht und vom Eigentümer schlicht ignoriert worden.

Fragen zur Sachlage:
Natürlich sind wir für die Reinigung zuständig, hat dies entgeltfrei zu erfolgen, wo die Nachbarn schon kostenlos unser Eigentum nutzen dürfen?
Können die enstehenden Kosten, Hausmeisterservice, Reinigungsdienst etc. dem Eigentümer gegenüber in Rechnung gestellt werden. Wie ist hier die rechtliche Grundlage? Wir schreiben ihm eine Rechnung und leiten im Falle der Nicht-Zahlung ein Mahnverfahren ein?
Wie sind die Kosten diesbezüglich aufzuteilen? Eins zu eins oder anteilig der dort lebenden Personen?

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage
wie folgt.

Reinigungskosten können Sie dem Nachbarn nur dann aufbürden, wenn dies vereinbart worden ist. Hierfür kommt beispielsweise in Betracht, dass es eine schuldrechtliche Vereinbarung mit den Nachbarn über die konkrete Ausübung der Dienstbarkeit gibt. Allein der Umstand, dass im Grundbuch eine Dienstbarkeit eingetragen ist, aus der der Nachbar einen Vorteil bezieht, begründet in rechtlicher Hinsicht keinerlei Anspruch gegen diesen Nachbarn auf Reinigung, beziehungsweise Übernahme der Kosten hierfür.

Auf der anderen Seite hat der Berechtigte aus der Grunddienstbarkeit, d.h. die Nachbarn, auch ohne eine weitergehende schuldrechtliche Vereinbarung stets die Pflicht, bei der Ausübung der Grunddienstbarkeit das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks, das sind Sie, tunlichst zu schönen, vergleiche Paragraph 1020 Satz 1 BGB.

Dies bedeutet, dass Sie als Eigentümer in der Benutzung nur soweit eingeschränkt werden dürfen, wie dies zu einer sachgemäßen Ausübung der Grunddienstbarkeit nötig ist. Aber es ist immer eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Einzelumstände vorzunehmen.

Nach der Rechtsprechung gibt es keine grundsätzliche Reinigungspflicht des Berechtigten. Diese kommt nur dann in Betracht, wenn eine übermäßige Verunreinigung durch die Nutzung erfolgt ist. Dabei ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Somit dind Verschmutzungen durch die normale Benutzung des Flures in Ihrem Fall nicht von der Gegenseite zu entfernen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn Verschmutzungen auftreten, die bei einer normalen Benutzung des Flures nicht aufgetreten wären. Die von Ihnen geschilderten Verunreinigungen dürften sich nicht mehr im Bereich des Normalen bewegen. Hier dürfte also eine Reinigungspflicht der Nachbarn in Betracht kommt.

Somit ist insgesamt festzuhalten, dass nur eine „situative" Reinigungspflicht im Fall einer übermäßigen Verschmutzung besteht.

Sie sollten genau darüber Buch führen, zu welchen übermäßigen Verschmutzungen es kommt. Dies können Sie auch durch Fotos festhalten. Sodann sollten Sie die Gegenseite mit diesen Zustand konfrontieren und zur Reinigung auffordern. Möglicherweise ergibt sich dann ja doch noch eine Regelung zur gemeinschaftlichen Reinigung.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-


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