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Grunddienstbarkeit Regenwasser wer zahlt was?

01.10.2019 20:18 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Wir sind Eigentümer eines Reihenmittelhauseshauses.
Der Reihenhausriegel besteht aus 6 Wohneinheiten. Zur Regenentwässerung gibt es 3 Fallrohre, denen jeweils 2 Wohneinheiten zugeordnet sind.

Als die Häuser 1963 an die ersten Eigentümer übergeben wurden, endete das Regenfallrohr oberirdisch. Aus dieser Zeit stammt auch die Eintragung der Grunddiestbarkeit im Grundbuch Abt.II. Es ist hier nur eine "Regenwasseranlage" eingetragen, die sich jeweils 2 Nachbarn teilen.

Für seine jeweilige Regenrinne sorgt nun also jeder Nachbar selbst. Für das Regenfallrohr haben beide Nachbarn anteilig zu sorgen.

Aber:
Nun haben, im Laufe der Jahre viele Eigentümer, die das Fallrohr auf ihren Vorgartengrundstücken haben (Die Vorgärten sind fast alle bepflanzt), selbst ein gelöchertes Kunststofffass, das sie mit Hilfe Standrohres und eines Zuleitungsrohres, mit dem Fallrohr verbanden, in ihrem Vorgarten vergraben.

Mein Nachbar (Fallrohrbesitzer) ging vor einigen Jahren daran, die komplette Vorgartenfläche, einschließlich des vergrabenen Fasses, zu überpflastern.

Jetzt ist unterirdisch, offenbar ganz nahe an der Hauswand, ein Schaden entstanden und Wasser tritt aus.

Ich habe vor 14 Tagen entdeckt, dass meine Kellerwand durchfeuchtet ist und seit heute dringt das Wasser sogar in meinen Keller ein.
Meine Fragen:

1.)
Muss ich mich auch an den Erd- und Pflasterarbeiten beteiligen, obwohl zur Zeit der Grundbucheintragung das Fallrohr oberirdisch endete und im Vorgarten versickerte?

2.)
Der Nachbar weiß seit 1 Jahr von dem Defekt.
Er wollte vorab Geld, ca. € 1000,--für - von ihm sebst geschätzte - Reparaturkosten.
Eine Vorabzahlung haben wir jedoch abgelehnt.
Inzwischen hat er auch Angebote von Firmen vorgelegt, die jedoch Pflaster- und Erdarbeiten und so unterschiedliche Mengen- und Maßangaben enthalten, dass sie nicht vergleichbar bzw. akzeptabel sind.

Wir meinen, dass das Fallrohr intakt ist und glauben uns deshalb überhaupt nicht an den Reparaturkosten beteiligen zu müssen.

Stimmt das?

3.)
Und war der Nachbar nicht verpflichtet -
um größeren Schaden abzuwenden
- die Reparatur rechtzeitig zu beauftragen?
Und später um die jeweilige Kostenanteile zu streiten?


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Da im Grundbuch lediglich die Rede von einer "Regenwasseranlage" ist, deren Ausgestaltung aber nicht geregelt ist, wird es darauf ankommen, wie die Regenwasseranlage ortsüblich ausgestaltet sind. Dies deshalb, weil kein Anspruch darauf besteht, den Zustand von 1963 zu verlangen, wenn die vorgenommene Veränderung über viele Jahre nicht beanstandet worden ist und deshalb ein Gewohnheitsrecht entstanden sein dürfte. Auch wenn somit eine Veränderung des ursprünglichen Zustandes hinzunehmen (mit der Folge einer Beteiligung an den Kosten der Erdarbeiten) sein dürfte, ist zu prüfen, ob eine weitere Versiegelung durch die Pflasterung ortsüblich ist.

2)
Inwiefern das Fallrohr defekt ist, muss ggf. durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, da es sich hier um eine technische Frage handelt. Wie bereits gesagt, erscheint aber zumindest eine Beteiligung an den Kosten der Erdarbeiten möglich.

3)
Par. 254 BGB verpflichtet den Nachbarn grundsätzlich dazu, einen erkennbaren Schaden so gering wie möglich zu halten. Hierzu kann auch die frühzeitige Beauftragung der Reparatur gehören, wobei zu prüfen ist, ob und bis wann der Schadenseintritt so hätte verhindert werden können.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, insbesondere dürfte ein Ortstermin erforderlich sein, um sich ein Bild von Gegebenheiten zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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