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Grunddienstbarkeit 'Recht auf Zugang' - wie zu verstehen?

| 19.06.2015 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Eine Famile wird Eigentümer (A3) eines Hauses mit Grundstück A .

Zu der Zeit, als das Baugebiet (zu dem A gehört) geplant wurde (im Jahr 1981), wurde von einer der zuständigen Behörden (Umlegungsstelle) verfügt, dass folgende Grunddienstbarkeit für die Eigentümer des Nachbar-Grundstücks Z zu Lasten der Eigentümer von A ins Grundbuch einzutragen ist:

"Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer von Flst. Z bestehend in dem Recht des Zugangs zu Flst. Z über Flst A auf 3 m Breite entlang der westlichen Grenze."

Eine Bewilligungserklärung der dann folgenden Grundstückseigentümer von A (A1 und A2) gab es dazu nicht und sonst sind auch keine ausführlicheren Erläuterungen zur Grunddienstbarkeit bekannt.

Eine vom Eigentümer von Z errichtete (Weg-)Anlage ist vorhanden (gepflasteter Weg auf den besagten 3 Metern Breite). Dieser Weg wird aber nur max. auf den ersten 2 Metern zur Straße hin von den Eigentümern von A mitgenutzt, die restlichen ca. 15 Meter sind dann nur noch für Z von Nutzen.

Das Haus auf Z wird von Mietern bewohnt, welche die Weganlage aktuell auch in jeder Hinsicht (gehend und fahrend) nutzen,. Das soll laut Aussage des vorherigen Eigentümers von A (A2) aber nicht zulässig sei, da nur ein Recht auf "Zugang" und nicht auf "Zufahrt" bestehe.

Das Grundstück Z verfügt über eine eigene Zugangsmöglichkeit zu einer anderen an Z angrenzenden Straße, auf der gegenüberliegenden (unteren) Grundstücksseite. Zu dieser Straße wird Grundstück Z auch hinsichtlich seiner Adresse zugeordnet. Die Zugangsmöglichkeit über den an der Straße vorhandenem grundstückseigenen Stellplatz besteht jedoch nur über einige dutzende Treppen hoch zum Haus (starke Hanglage). Deshalb ist das Haus auf Z besser d.h. bequemer über die an der oberen Grundstücksseite anschließende Weganlage, welche über Grundstück A verläuft, zu erreichen.


Wie können oder müssen die zukünftigen Eigentümer A3 das "Recht auf Zugang" interpretieren: Als Übergangsrecht d.h. also nur in gehender Weise oder schließt "Zugang" tatsächlich jede Art von Zugänglichkeit ein (auch fahrend)?

Wenn das "Recht auf Zugang" zur Zugäglichkeit in jeder Art und Weise berechtigt, worin besteht dann der Unterschied zum Zufahrts- oder Wegerecht?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zugang meint in der Tat nur die gehende Erreichbarkeit des Grundstücks, d.h. eine Nutzung mit fahrendem Gerät (Fahrrad, Auto etc.) ist nicht zulässig (z.B. OLG Hamm, 5 U 108/00). Sie haben dann gegen die fahrenden Nutzer des ZUgangsrechts einen Anspruch auf Unterlassung, der vor dem Amtsgericht geltend zu machen ist.

Ein Wegerecht ist demgegenüber weiter und umfaßt zusätzlich das Zufahrtsrecht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2015 | 22:23

Sehr geehrter Herr Weber,

recht vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.

Sie erwähnen den Anspruch auf Unterlassung, der vor dem Amtsgericht geltend zu machen ist. Gegenüber wem muss der Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht werden: dem Mieter als unrechtmäßig fahrenden Nutzer oder dem Eigentümer und Vermieter von Z?

Vielen Dank!

Freundliche Grüße
Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2015 | 01:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

Anspruchsgegner ist der Mieter. Der Vermieter ist nur dann Anspruchsgegner, wenn er selbst fährt.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.06.2015 | 07:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.06.2015 4,8/5,0
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