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Grunddienstbarkeit Leitungsrecht ablösen - Anspruch auf Entschädigung?


| 18.10.2016 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Die Entwässerungsleitung meines Hauses läuft über das Nachbargrundstück (es wurde von meinen Brüdern vor Jahren aus der Erbmasse verkauft). Eine Grunddienstbarkeit ist eingetragen.
Dieser Kanal ist nun kaputt und die Reparatur wäre extrem teuer. Ich werde jetzt wahrscheinlich aus Kostengründen den Kanal auf meinem Grundstück verlegen, wo es inzwischen eine Möglichkeit dafür gibt.
Meine Frage: kann ich von dem Nachbarn eine Entschädigung für die Löschung der Grunddienstbarkeit verlangen (natürlich wurde diese Dienstbarkeit beim Verkaufspreis wertmindernd berücksichtigt)? Falls er dem nicht zustimmt, kann ich die Grunddienstbarkeit belassen, auch wenn der Kanal nicht mehr verwendet wird, um evtl. später eine Entschädigung dafür bekommen zu können?

Vielen Dank für die Antwort, mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages gegen Verzicht auf das Leitungsrecht steht Ihnen nicht zu. Der Nachbar kann nicht auf Entschädigung in Anspruch genommen werden, weil Sie die Leitung jetzt nicht mehr nutzen möchten - es handelt sich schließlich auch um ein Nutzungsrecht und keine -pflicht.

Natürlich kann mit dem Nachbarn über eine Zahlung gegen Löschung verhandelt und ggf. ein entsprechender Vertrag geschlossen werden. Dieser hat womöglich ein Interesse an einem unbelasteten Grundstück.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigsteres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2016 | 23:00

Sehr geehrter Herr Böhler,
vielen Dank für Ihre Antwort. Für den zweiten Teil meiner Frage fehlt mir noch die Antwort, weshalb ich nochmal nachfrage: kann die Grunddienstbarkeit bestehen bleiben und ein Entwässerungskanal wieder hergestellt werden, auch wenn er stillgelegt war, bzw. später abgelöst werden, wenn der Nachbar dies von sich aus wünscht?
Vielen Dank für die Antwort,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2016 | 09:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Grunddienstbarkeit kann bestehen bleiben, allerdings muss der Kanal benutzbar sein. Dies deshalb, weil eine Grunddienstbarkeit erlöschen kann, wenn durch Veränderung eines der betroffenen Grundstücke ihre Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder der Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt, vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 26.10.2012, Az. 2 U 50/11.

Wenn der Nachbar die Ablösung von sich aus wünscht, kann dem Ihrerseits zugestimmt werden - in diesem Fall dürfte auch die angestrebte Entschädigung erreichbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2016 | 09:36


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