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Grunddienstbarkeit Abwasserleitung


| 30.12.2006 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitzte ein Reihenendhaus, welches durch einen gemeinsamen Abwasserkanal mit dem öffentlichen Kanal verbunden ist, der durch die Vorgärten der Häuser verläuft. Zu Gunsten meines Grundstückes ist ein Durchleitungsrecht durch alle abwärts gelegenen Nachbargrundstücke als Grunddienstbarkeit eingetragen. Als Endgrundstück ist mein Grundstück nicht mit Dienstbarkeiten belastet. Grund für die Kunstruktion ist, dass der parallel in der Stichstraße verlaufende, ungenutzte öffentliche Kanal zu hoch, bzw. die privaten Anschlüsse zu tief sind und somit das Gefälle nicht ausreichen würde. Fragen:

1. Wer zahlt für die Behebung von etwaigen Schäden an der privaten Abwasserleitung auf den abwärtsgelegenen Nachbargrundstücken oder für Vorsorgeaufwendungen, wenn durch einen Schaden mein Durchleitungsrecht behindert würde?

2. Ist dies abhängig von der Frage, wer einen Schaden verursacht (z.B. Verstopfung auf Grundstück 1 durch den Verursacher auf Grundstück 2)?

3. Gibt es hierzu Urteile / Kommentare / eindeutige Rechtsnormen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

Ein Schaden an einem Abwasserrohr ist von dem Nachbar zu ersetzen bzw. zu beseitigen, wenn er den ausgelösten Schäden durch eigenes Handeln ermöglicht hat bzw. er Verhaltensstörer ist.

Dies z.B. wenn die Wurzeln eines Baumes das Abwasserrohr beschädigen oder verstopfen.

Ein Schaden am Abwasserrohr ist dann nicht von dem Nachbarn zu ersetzen, wenn sich der Schaden ohne sein Zutun verwirklich hat, z.B. durch höhere Gewalt.

Ein Ausgleichsanspruch gegen den Nachbarn ergibt sich aus § 1004 BGB.
Urteil BGH vom 23.04.1993, Az. V ZR 250/92.
Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2006 | 20:25

Lieber Herr Schröter,

für den Fall 2 (Nachbar hat den Schaden auf seinem Grundstück nicht nachweislich selber verursacht, z.B. Verstopfung durch ihn oder einen oberhalb gelegenen Nachbarn): Den Nachteil hat der betreffende und alle oberhalb liegenden Nachbarn. Wer zahlt, wenn es keine weiteren Regelungen gibt? Kann der Nachbar dann alle anderen Nutzer der Leitung mit heranziehen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 22:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anchfrage beantworte ich wie folgt. Soweit einer der Nachbarn einen Schaden verursacht hat, sei es auf seinem Grundstücksteil oder auf einem anderen ist hier zum Ersatz des entstanden Schadens verpflichtet.

Soweit ein Verschulden niemanden zuzuordnen ist, hat der Nachbar auf dessen Grundstück z.B. eine enstsprechende Verstopfung des Rohes vorliegt diese zu besetigen, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Unterlässt er eine entsprechende Besetigung der Beinträchtigung innerhalb einer angemessenen Frist, so können sich hieraus wiederum Schadensersatzansprüche der betroffenen Nachbarn ergeben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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