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Grunddienstbarkeit 1954

| 28.08.2018 14:34 |
Preis: 38,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Für einen unbeschränkten Bahnübergang wurde 1954 eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der DB ins Grundbuch eingetragen, bei der eine Bepflanzung über 1 m Höhe nicht gestattet ist. Inzwischen wurden für Nebengrundstück in gleicher Lage sogar Baugenehmigungen erstellt. Wie kann diese offenbar uralte Absprache gelöscht werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit kann nur mit Zustimmung des jeweiligen Berechtigten gelöscht werden. Ein Verfall des Rechts nach X Jahren kommt nur in Betracht, wenn in der ursprünglichen Verpflichtungsurkunde vor dem Notar etwas Entsprechendes vereinbart wurde. Das sollten Sie prüfen. Ich habe aber wenig Hoffnung, da solche Fristen typischerweise mit im Grundbuch eingetragen werden.

Die Zustimmung zur Löschung kann ggf. in einem Prozess gegen den Berechtigten durch das Gericht im Urteil ersetzt werden. Oder es wird der Berechtigte zur Abgabe der Löschungsbewilligung verurteilt. Das setzt voraus, dass Sie einen Anspruch auf die Löschung haben. Das kann dann der Fall sein, wenn die Strecke endgültig stillgelegt wurde, oder der Bahnübergang entfernt wurde. allerdings ist ein solcher Sachverhalt von Ihnen zu belegen und damit recht schwierig umzusetzen.

Die von Ihnen wahrgenommene Bebauung des Nachbargrundstücks kann ein Hinweis auf eine dort vorgenommene Änderung im Grundbuch sein. Oder es war von Anfang an keine Dienstbarkeit eingetragen. Das können Sie entweder feststellen, in dem Sie einen Grundbuchauszug über das Nachbargrundstück anfordern oder den Eigentümer befragen.

Ich würde ihnen daher raten, zunächst den Eigentümer des Nachbargrundstücks zu befragen. Bei dessen Unwilligkeit könnten Sie einen Grundbuchauszug beim Amtsgericht/Grundbuchamt anfordern. Mit diesen Informationen können Sie ggf. besser mit der Deutschen Bahn über eine Löschung verhandeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.08.2018 | 09:49

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