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Grundbuchstreichung


27.09.2017 10:09 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Meine Exfrau und ich sind bei einem Wohn-und Geschäftshaus eine Eigentümergemeinschaft zu je 50%. Das Objekt hat einen Wert von max. 70T€, dem steht ein Kredit von 70T€ gegenüber. Meine Exfrau möchte den Kredit alleine zurück zahlen und ich möchte im Gegenzug auf meine Hälfte verzichten und mich aus dem Grundbuch streichen lassen, darüber sind wir uns beide einig. Wie können wir den Vorgang so einfach wie möglich gestalten, ohne große Gebühren zu verursachen und ohne Steuern zu zahlen?? (Wie heißt der Vorgang beim Notar?)
Danke für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne Notar werden Sie das leider aller Voraussicht nicht weiterkommen, weil es ein Grundstücksgeschäft darstellt. Es würde sich daher um eine 50-prozentige Eigentumsübertragung an Ihre Ehefrau handeln, wobei aber bei einer wie hier in Betracht kommenden Schenkung hohe Freibeträge jedenfalls in Anspruch genommen werden können, vgl. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), § 16 Freibeträge

"(1) Steuerfrei bleibt in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1) der Erwerb

1.
des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500 000 Euro; [...]."

Es können aber auch ggf. andere Lösungen wie eine gemischte Schenkung (teils entgeltliche, teils unentgeltliche Übertragung des Eigentums in Betracht kommen) in Betracht kommen.

Die Gebühren des Notars und des Grundbuchamtes sind jeweils feste Sätze und an den Wert der Immobilie zwingend gebunden. Daran werden Sie leider nicht vorbeikommen.

Aber nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung, gilt:

"Von der Besteuerung sind ausgenommen:

[...]

2. der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind; [...]."

Zudem müsste noch eine Regelung in Bezug auf das Kreditinstitut/dem Kreditgeber gefunden werden. Auch familien- bzw. eherechtlich müsste das mit dem Notar besprochen und geregelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2017 | 11:10

Da haben Sie sich leider verlesen, ich schrieb EX-Frau, also meine von mir bereits 2007 geschieden Frau. Daher ergibt sich ein anderer Sachverhalt in einigen Punkten.
Bei der Übertragung soll kein Geld fließen, da ja im Gegenzug die Verbindlichkeiten übernommen werden, also für meine Ex-Frau plusminus 0.
Die Bank ist mit einer vorzeitigen Ablösung des Kredites einverstanden.
Vielen Dank im Voraus für Ihre überarbeitete Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2017 | 11:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Ja, das stimmt, mein Fehler und Bitte um Nachsicht. Daher kann kein Freibetrag in Anspruch genommen werden - zu meinem Bedauern. Familien- und eherechtlich ist es dennoch abzuklären. Auch Grunderwerbssteuer kann so nicht gespart werden.

Es wäre dann nämlich sowieso keine reine Schenkung, da Leistung (Grundstücksanteilsübertragung) mit Gegenleistung verbunden ist (Kreditablösung), so dass sowieso so gut wie kein Freibetrag entstehen würde.

Ein Notar ist auch dann notwendig, um dieses zu beurkunden.

Andere Möglichkeiten sehe ich im Wege dieser Erstberatung auf den ersten Blick nicht. Der Notar kann Ihnen aber alles genau der Höhe nach (dem Grund nach fallen Grunderwerbssteuer, Notarkosten und Grundbuchkosten an) ausrechnen und aufstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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