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Grundbuchrecht


| 20.09.2007 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hier mein Problem schildern und hoffe, dass Sie mir helfen können.

Seit dem Tod meiner Mutter, gibt es Streit um unser Gartengrundstück.(ca 500 m² mit Häuschen 25 m² 20 Jahre alt.
Der Streitwert kann nicht mehr hoch sein.
Wir haben das Gartengrundstück gemeinsam käuflich erworben. Mein Stiefvater und ich sind zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen.

Wir haben jahrelang friedlich gemeinsam den Garten genutzt. Wir mehr den Bungalow und meine Eltern mehr den Garten, da mein Vater noch Kaninchen im Garten hält und deshalb einiges zum Füttern dort angebaut hat.
Dies war bis zum Tod meiner Mutter auch bestens, auch noch ein paar Jahre danach.
Der Ärger ging los, als wir einen kaputten Wasserboiler auswechseln wollten, das war meinem Stiefvater schon länger bekannt und er war auch immer damit einverstanden, nur wir haben in dem Augenblick nicht noch einmal gefragt.
Um den Boiler anzuschließen, mussten wir eine neue Elektroleitung ziehen. Um den Dreck nicht drinnen zu haben, haben wir die Schlitze von draußen gestemmt. ( sonst wäre es wahrscheinlich gar nicht aufgefallen) Da hat uns mein Stiefvater verboten weiter zu machen und behauptete, dass wir ihm mit den Schlitzen das ganze Haus zerstört hat. Nach dem Arbeiten und Schlie4ßen der Schlitze hätten wir das Haus noch gestrichen und es wäre schöner wie vorher. Aber dazu ist es nun leider nicht mehr gekommen.
Mein Vater fing an uns den Zugang auf das Grundstück zu verweigern. Erst baute er ein Schloss an den Außenzaun, später war das Schloss wieder weg, aber nun hat er das Schloss zum Bungalow auswechseln lassen.
Briefe, die ich ihm geschrieben habe, schickte er ungeöffnet zurück, das Telefon legte er auf.
Trotz alles versuche ist es seitdem zu keinem Gespräch gekommen.
Er ließ mir einen Brief schreiben in dem er mich plötzlich siezte und mit Familiennamen ansprach und Geldforderungen an mich stellte, die bis fast 20 Jahre nämlich zum Bungalowbau zurückgingen, sowie Miete für den Bungalow und noch vieles mehr.
Wir haben uns von Anfang an, an den Bungalowbau beteiligt, da er ja auch für uns sein sollte, da meine Eltern eine zu kleine Wohnung hatten für Besuche.
Leider haben wir keine Quittungen für die von uns bezahlten Dinge, da wir uns zu den Zeiten noch sehr gut verstanden, hat man das Geld immer nur gegeben. Dazu muss ich auch zugeben, dass meine Eltern nicht immer Geld wollten.

Ich habe immer wieder versucht mit meinem Stiefvater zu reden, aber es ist leider nicht dazu gekommen.
Manchmal war ich schon versucht, den Bungalow meinerseits aufzubrechen, in einer kostenlosen Rechtsberatung riet mir dazu. Aber ich bin leider zu friedlich gestimmt und glaube immer an das gute im Menschen.
Leider war das aber vergebens, denn jetzt spitzt sich die Sache doch zu..
Jetzt fängt es an, dass meine Sachen zerstört werden. Ich hatte vor 20 Jahren einen Magnolienstrauch gepflanzt, der 2,50 m hoch und 2,00 m im Durchmesser und sehr gut gewachsen war, der Strauch wurde erst von seinen ganzen Ästen befreit und nach einiger Zeit wurde der Rest ganz entfernt. Außerdem wurden noch zwei Ginkobäume in Größe 2,50 m und einen von 0,70 m entfernt.
Die Bäume hatten schon einen Wert von Magnolie 2500,00 €, Große Ginko 380,00 € und der Kleinere 80,00 €.
Als ich das gesehen habe, hätte ich am liebsten, die Bäume meines Stiefvaters auch abgesägt.
Aber nachdem der Schock vorüber war, versuchte ich wieder zureden, aber wieder nichts. Im Gegenteil jetzt war das Schloss wieder von draußen am Gartentor.

Mein Stiefvater hat sehr schlechte Berater zwei seiner Enkel Harzt IV Empfänger, die sich dabei auch wohl fühlen, wenn sie anstatt zu arbeiten den Opa auf der Tasche liegen. Die mit fast 40 noch nicht einmal insgesamt 2 Jahre in ihren Leben gearbeitet haben.

Ich musste das alles etwas ausführlicher schildern, damit Sie sich auch ein Bild machen können.
Ich bin Rentnerin und habe eine sehr niedrige Rente, sonst hätte ich es vielleicht schon einem Rechtsanwalt übergeben. Wenn ich die Sache gewinne, würde ich es sicher auch jetzt tun.

Wie ist meine rechtliche Lage, habe ich die Chance zu gewinnen, falls ich doch noch vor Gericht muss?
Muss ich auf die Forderungen meines Stiefvaters eingehen und ihm etwas bezahlen, weil ich keine Quittungen habe.
Ich würde nun doch endlich in den Bungalow, da nie gelüftet wird, habe ich die Befürchtung das der Schimmel wieder drin ist, ich habe viel Geld und Zeit rein gesteckt um den Schimmel rauszubekommen. Im Bungalow befinden sich nur meine Sachen.
Ich möchte nun den Bungalow am Wochenende öffnen und meinerseits ein anderes Schloss einbauen. Darf ich das oder mache ich mich strafbar.
Angeblich hat mein Stiefvater meinen Neffen (Harzt IV Empfänger von Beruf) alle Vollmachten bezüglich Garten gegeben, muss ich mir das Gefallen lassen?

Ich möchte nur noch einmal mitteilen, ich bin im Grundbuch eingetragen zu gleichen Teilen mit meinem Stiefvater.
Über eine schnelle Antwort auf meine Fragen würde ich mich sehr freuen und bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

dieses Forum soll und kann nur eine erste Einführung in die Beurteilung der Rechtslage anbieten.

Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gebe ich folgende vorläufige Einschätzung der Rechtslage:

Sie haben durchaus gute Chancen vor Gericht.

Sie sind zu gleichen Teilen Miteigentümerin des Grundstücks.

Sie haben damit dieselben Rechte und Pflichten, wie Ihr Stiefvater.

Sie haben deshalb Anspruch auf Gewährung des Zutritts. Wird Ihnen dieser verweigert, können Sie diesen gerichtlich durchsetzen. Zuvor sollten Sie Ihren Stiefvater aber nachweislich aufgefordert haben, Ihnen den Zutritt zu gewähren. Da Ihnen der Brief mit der Aufforderung zurückgesandt wurde, können Sie diese Aufforderung nachweisen.

Betreten Sie vorsichtshalber die Anlage nur im Beisein von Zeugen, solange die Sache nicht gerichtlich geregelt oder außergerichtlich gütlich beigelegt ist.

Veränderungen auf dem Grundstück müssen Sie beide miteinander abstimmen und sich mit Ihrem Stiefvater über diese einigen.

Eigenmächtig veranlasste Veränderungen können Sie für die Zukunft - notfalls gerichtlich - untersagen lassen. Soweit in der Vergangenheit ohne Ihre Genehmigung Änderungen vorgenommen wurden, können Sie verlangen, dass diese rückgängig gemacht werden, sofern diese nicht sogenannte Notmaßnahmen waren oder aber in Erfüllung von anderen vertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften erfolgten. Dies gilt umgekehrt natürlich auch für Maßnahmen, die Sie ohne Zustimmung Ihres Stiefvaters getroffen haben. Insofern wäre es gut, wenn Sie für die Zustimmung Ihres Stiefvaters zur Boiler-Reparataur eine Zeugen hätten. Diese Frage kann ich für Ihren Einzelfall aufgrund Ihrer Informationen von hieraus nicht abschließend beurteilen. Dies sollten Sie vor Ort durch einen Anwalt klären lassen.

Die Forderungen Ihres Stiefvaters sind angesichts eines Alters von 20 Jahren verjährt. Sie müssen diese also grundsätzlich nicht bezahlen. Eine Ausnahme gilt nur für Forderungen, soweit diese durch ein Gerichtsurteil oder einen Vollstreckungsbescheid rechtskräftig festgestellt sind. Letztere müssten Sie zahlen.

Eine eventuelle Vollmacht Ihres Neffen können Sie widerrufen, denn auch eine Vollmacht können grundsätzlich zunächst einmal nur beide Miteigentümer gemeinsam erteilen. Etwas anderes gilt dann, wenn Sie Ihrem Stiefvater in der Vergangenheit eine Vollmacht zur Verwaltung des Grundstücks und zur Erteilung einer Untervollmacht
erteilt hätten. Für eine solche Annahme gaben Ihre Informationen aber nichts her.

Aus meiner Sicht sollten Sie darüber nachdenken, sich von Ihrem Miteigentumsanteil zu trennen, da ich befürchte, da dieser Konflikt in der Zukunft permanent präsent sein wird und auch nach einer eventuellen Gerichtsentscheidung zu Ihren Gunsten weitergehen wird.

Sie sollten sich unbedingt vor Ort durch einen Anwalt beraten lassen, da dieser Fall eine Vielzahl von Problemen beherbergt, die im Rahmen dieses Forums nicht geklärt werden können. Nutzen Sie die Möglichkeit der Beratungshilfe. Diese können Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht beantragen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrem Amtsgericht. Mit dem dort erteilten sogenannten Beratungshilfeschein gehen Sie dann zum Anwalt und legen ihm diesen vor. Dann darf Ihnen der Anwalt nur einen Betrag von 10,- € für die Beratung abnehmen, den Rest erhält er aus der Staatskasse.

Für eine Klage bzw. einstweilige Verfügung können Sie Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen, wobei die Möglichkeit besteht, die Anträge unter dem Vorbehalt der Gewährung der PKH zu erheben. Damit können Sie das Kostenrisiko minimieren. Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrem Anwalt sowie bei Ihrem Amtsgericht.


Abschließend weise ich nur vorsorglich auf folgendes hin:

Die vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgen ausschließlich auf Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen Einsatzes.

Bereits kleinste Detailänderungen in der Sachverhaltsmitteilung können zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Zudem berücksichtigen Sie bitte, daß eine Stellungnahme im Rahmen dieses Forums keine persönliche Beratung beim Anwalt Ihres Vertrauens ersetzen kann.

Sofern Sie noch Fragen haben, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Sofern Sie eine detaillierte Beratung wünschen, können Sie mich unter dem unten angegebenen Mail-Kontakt ansprechen. Oder Sie wenden sich an einen der zahlreichen kompetenten Anwaltskollegen in Ihrer Nähe.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben behilflich gewesen zu sein, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Paul Marius von der Forst
Rechtsanwalt
Mail-Kontakt: ra@advogist.de v vdf@advogist.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2007 | 12:20

Sehr geehrter Herr Marius von der Forst,

ich möchte mich für Ihre Antwort bedanken, sicher ist, dass ich mir einen Anwalt in Region nehmen muss, um die Angelegenheit zu klären.
Eine Beratungshilfe und Proßesskostenhilfe habe ich schon beantragt, aber leider nicht bekommen. Man erklärte mir das so, auch wenn ich sonst kein Vermögen habe, aber das Gartengrundstück stellt ein Vermögen dar und deshalb bekomme ich diese Hilfen nicht.
Obwohl es ja gerade um diese Sache geht und ich darüber erstmal nicht frei verfügen kann.
Ich habe sogar eine spätere Rückzahlung (Teilzahlung) angeboten

Ist das rechtens oder gibt es da noch Wege diese Hilfen zu bekommen
.
Nun ist habe ich noch eine Frage.
Kann ich den Garten und Bungalow öffnen und meinerseits ein anderes Schloss einbauen?
Es befinden sich nur meine Sachen sowie Möbel, Kleidung, Werkzeuge eben alle Haushaltsgegenstände im Bungalow.

Um eine einstweilige Verfügung zu erreichen, sagte man mir bei Gericht, muss es Lebensnotwendig sein und da wir noch eine Wohnung haben, ist das nicht gegeben und deshalb bekommt man diese auch nicht. Habe ich aber ohne Rechtsanwalt versucht.

Für Ihre Antwort möchte ich mich im Voraus bedanken.
Ich wünsche Ihnen ein Schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2007 | 00:33

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Gerichte versuchen gerade bei der Beratungshilfe gerne diese abzulehnen. Aus meiner Praxis kann ich bestätigen, daß fast immer der erste Antrag abgelehnt wird. Mal, weil angeblich kein Rechtsfall vorliege, mal weil das Vermögen zu hoch sein soll. Hintergrund ist, dass die Mittel für Beratungshilfe und PKH begrenzt sind und deshalb die Gerichte gerne knausern und zum Teil auch berechtigte Anträge erst einmal ablehnen, in der Hoffnung der Antragsteller werde aufgeben.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen und diesem auch die Ablehnung Ihres Antrags zu schildern. Bitten Sie den Anwalt, dort noch einmal nachzufassen.

Ob das Grundstück der Gewährung von PKH oder Beratungshilfe im Weg steht, hängt vor allem von dessen Wert ab. Diesen kann ich von hieraus kaum einschätzen. Ein Kollege vor Ort kann dies besser bzw. kennt jemanden, der es kann.

Den Austausch von Schlössern kann ich Ihnen nicht empfehlen. Sie müßten in jedem Fall Ihrem Stiefvater einen Schlüssel übergeben. Denn unabhängig davon, ob sämtliches Inventar Ihr Eigentum ist, darf Ihr Stiefvater als Miteigentümer den Bungalow nutzen. Mit der Einbringung Ihres Inventars haben Sie Ihrem Stiefvater dessen Mitbenutzung genehmigt, zumindest soweit es Inventar betrifft, das in den gemeinschaftlich genutzten Räumen steht. Aber es steht Ihnen frei, Ihnen gehörende Geräte und Inventar aus dem Bungalow zu entfernen, sofern Sie nicht gegenüber Ihrem Stiefvater einen dauerhaften Verbleib der Sachen im Bungalow zugesichert haben.

Eine einstweilige Verfügung erhalten Sie nicht nur bei Lebensnotwendigkeit. Diese Auskunft ist in dieser Form unzutreffend. Erforderlich ist u.a. eine Eilbedürftigkeit. Diese kann vorliegen, wenn z.B. Ihr Stiefvater Ihr Eigentum im Bungalow zerstören oder veräußern will und er Ihnen jeden Zutritt verweigert, so daß Sie befürchten müssen, Ihr Eigentum einzubüßen, wenn Sie erst den langen Weg der Klage beschreiten müssen. Dann dürfen Sie nicht gewaltsam eindringen, können aber durch eine einstweilige Verfügung den Zutritt erzwingen.

Das Problem der einstweiligen Verfügung besteht zum einen darin, die Eilbedürftigkeit darzulegen. Was Anwälten schon vielfach äußerst schwer fällt, ist dem juristischen Laien fast unmöglich. Zudem darf eine einstweilige Verfügung grundsätzlich keine Regelungen treffen, die nachher nicht wieder rückgängig zu machen sind. Wir Juristen bezeichnen dies unter dem Schlagwort "keine Vorwegnahme der Hauptsache". Auch hier lassen Gerichte die Anträge oft scheitern und verweisen auf den normalen Klageweg.

Auch müssen Sie nach Erhalt der einstweiligen Verfügung immer noch der Klageweg (sogenannte Hauptsache) beschreiten, da die einstweilige Verfügung nur vorläufiger Natur sein soll. Das Gericht kann Ihnen hierzu eine Frist setzen. Versäumen Sie diese, so würde dann die einstweilige Verfügung wieder aufgehoben werden können.

Sofern Sie (und aus meiner Sicht auch wichtig: Ihre Familie) bereit sind, den erheblichen Streß einer rechtlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Stiefvater auf sich zu nehmen, sollten Sie einen Kollegen aufsuchen, diesen um Beratung auf Basis von Beratungshilfe oder eines für Sie finanziell verkraftbaren Pauschalhonorars Ihren Fall anhand aller Unterlagen und Zeugenangaben prüfen lassen, um dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.

Aufgrund der mir vorgelegten Informationen sollten Sie einen Rechtsstreit zu Ihren Gunsten entscheiden können. Ob damit aber der Ärger vorbei ist, oder erst richtig losgeht, vermag ich nicht zu beurteilen. Denn sie hängt wesentlich von der Persönlichkeit Ihres Stiefvaters und seiner Berater ab. Es besteht die Gefahr eines ganzen Gefolges von Rechtsstreits, der womöglich Ihre Lebensqualität ganz erheblich einschränken würde. Dieses sollten Sie bei Ihrer Entscheidung ebenfalls berücksichtigen.

Sie sollten auch ausloten, ob es nicht doch noch irgendeinen Weg einer gütlichen Einigung mit Ihrem Stiefvater gibt. Denn nicht immer ist es die Sache wert gewesen, Recht bekommen zu haben, wenn man rückwirkend die erlittene Nervenbelastung betrachtet.

Wie Sie sehen, ist die Sache derart kompliziert, daß Sie unbedingt den Weg zum Anwalt beschreiten sollten, damit alle Ihre Unterlagen und eventuelle Zeugenaussagen in die Beurteilung der weiteren Vorgehensweise einbezogen werden können.

Abschließend weise ich vorsorglich auf folgendes hin:

Die vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgen ausschließlich auf Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen Einsatzes.

Bereits kleinste Detailänderungen in der Sachverhaltsmitteilung können zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Zudem berücksichtigen Sie bitte, daß eine Stellungnahme im Rahmen dieses Forums keine persönliche Beratung beim Anwalt Ihres Vertrauens ersetzen kann.

Sofern Sie noch Fragen haben, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Sofern Sie eine detaillierte Beratung wünschen, können Sie mich unter dem unten angegebenen Mail-Kontakt ansprechen. Oder Sie wenden sich an einen der zahlreichen kompetenten Anwaltskollegen in Ihrer Nähe.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben behilflich gewesen zu sein, wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Paul Marius von der Forst
Rechtsanwalt
Mail-Kontakt: ra@advogist.de v vdf@advogist.de

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