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Grundbucheintragung - Wäre ein Berliner Testamen für uns geeignet?


| 13.04.2007 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt!

Ich besitze ein Haus sein 2001. Ich bin Alleineigentümerin und auch stehe ich allein im Grundbuch. Ich bin seit fast 3 Jahren mit meinem Lebensgefährten zusammen und er ist auch bei mir eingezogen. Wir wollen noch dieses Sommer heiraten. Er wird im Juni geschieden. Sein Haus hat er auf seine beider Kinder schon in 2004 übertragen lassen mit eingetragenen Niesrecht. Nun nach der Hochzeit möchte ich gern ihm an meinem Haus beteiligen. Wir haben gerade ein Forward-Darlehens gesichert wo wir ab 2009/20010 zusammen aufgenommen haben.
Meine Frage ist.
- wann kann ich nach der Hochzeit ihm im Grundbuch eintragen lassen, muss ich Fristen anhalten?
- Wie sollen wir es machen, das seine Kinder kein Anspruch auf Pflichtanteil haben
- Ich möchte gern, das nach meinem Ableben mein Ehemann auf jedem Fall das Haus behalten kann. Meine beide Söhne sind auch damit einverstanden. Meine Söhne sind beide Verheiratet. Sie sind bereit auf den Pflichtanteil zu verzichten. Wie soll ich das machen?
- Mein ältere Sohn ist Behindert (Arbeitsunfallunfall) und seine Frau hat gerichtliche Vormundschaft über ihm. Mein Wunsch ist das nach unserem Ableben (Mein zukünftigen Ehemann und mich) meine 2 Enkelinen das Haus bekommen. Wie soll ich das machen?
- Wäre ein Berliner Testamen für uns geeignet?
- Wie sollen wir uns schützen von irgendwelchen Ansprüchen seitens seine Ex-Frau
- Wird mein Einkommen (ich bin Selbständig) mitberechnet wenn Sie Ansprüche auf Unterhalt machen würde? Oder weil er dann ein Vermögen von 50% des Hauses hätte?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie können Ihrem Lebensgefährten bereits jetzt, also noch vor der Hochzeit, Miteigentumsanteile übertragen, sie sind hier also an keine Frist gebunden.

Schwierig wird es, den Pflichtteilsanspruch seiner Kinder auszuschalten, da dieser Anspruch ja gerade für den Fall der Enterbung gedacht ist und nur etwa bei Erbunwürdigkeit im Sinne der §§ 2345, 2339 BGB ausgeschlossen. Allerdings können seine Kinder genauso wie Ihre Söhne auf den Pflichtteil gemäß § 2346 BGB verzichten; diese Vorgänge müssen nach § 2348 BGB notariell beurkundet werden, Sie müssen also einen Notar einschalten.

Im Hinblick auf die Erbeinsetzung Ihrer Enkelinnen ist ein sog. Berliner Testament, also die gegenseitige Erbeneinsetzung mit der Bestimmung Dritter als Erben nach dem Tod des den anderen überlebenden Ehegatten, ist nach § 2269 BGB ein mögliches Instrument. Zur genaueren Ausgestaltung sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen, da dies im Rahmen dieser Plattform nicht erfolgen kann.

Die geschiedene Ehefrau Ihres Lebensgefährten hat gegen diesen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach den §§ 1569 ff. BGB. Ihr Einkommen würde bei der Feststellung seiner Leistungsfähigkeit, die gegeben ist, wenn das bereinigte Nettoeinkommen des Pflichtigen den Selbstbehalt übersteigt, nicht mitberücksichtigt, wohl aber sein Miteigentumsanteil am Haus. Da mir aber die finanziellen Verhältnisse in diesem Zusammenhang unbekannt sind, kann hier keine abschließende Beurteilung erfolgen. Womöglich ist Ihr Lebensgefährte ja jetzt schon in der Lage, den Bedarf seiner Ex-Ehefrau zu decken, auch kann diese dazu verpflichtet sein, durch Erwerbstätigkeit an der Deckung mitzuwirken. Ich rate Ihnen, einen Anwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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