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Grundbucheintragung


| 12.04.2007 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Ehepaar im gesetzlichen Güterstand will ein Haus kaufen. Der Kauf soll durch das gemeinsame Vermögen erfolgen. Nun ist
die Überlegung die, wer im Grundbuch eingetragen werden soll: der Mann, die Frau oder beide.
Frage: Welche finanziellen Konsequenzen hat diese Entscheidung während der Ehe, im Falle der Scheidung, im Erbfall?
Kann der nicht im Grundbuch eingetragene Partner dadurch finanzielle Nachteile erfahren?
12.04.2007 | 23:51

Antwort

von


106 Bewertungen
Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wer im Grundbuch eingetragen ist, ist Eigentümer des Grundstücks, unabhängig davon, wie die Finanzierung zustande gekommen ist. Wird das Grundstück mit gemeinsamem Vermögen finanziert, ist der Anteil des Ehegatten, der nicht eingetragen ist, sozusagen „weg“, was sich aber natürlich durch vertragliche Vereinbarungen anderweitig regeln ließe.

Der Eigentümer trägt sämtliche Lasten des Grundstücks. Sofern das Grundstück nicht sein Vermögen im Ganzen darstellt, kann er es sogar ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verkaufen oder verschenken. Er kann ggf. eine Hypothek oder Grundschuld eintragen lassen, ebenso auch einen Nießbrauch, ein Wohnrecht o.ä. Außerdem kann er durch Testament Regelungen bezüglich des Grundstücks für den Todesfall treffen. Etwaige Gläubiger eines Ehegatten können nur auf den Anteil zugreifen, der auf seinen Namen im Grundbuch eingetragen ist, je nach Eintragung also zu 100%, zu 50% oder eben gar nicht.

Im Erbfall gehört das Grundstück je nach Eintragung entweder nicht zum Nachlass (wenn der überlebende Ehegatte selbst Alleineigentümer ist) oder zu 50% (bei Eintragung 50:50) oder zu 100 % (wenn der verstorbene Ehegatte Alleineigentümer war). Dies könnte, je nach Konstellation und Wert des Nachlasses ggf. dazu führen, dass Erbschaftssteuer anfällt. Falls aus der Ehe Kinder hervorgingen, wirkt sich die Eintragung auch auf die Anteile aus, die die Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils erben bzw. auf etwaige Pflichtteilsansprüche.

Im Falle einer Scheidung gehört das Grundstück zum Endvermögen des Ehegatten, auf dessen Namen es eingetragen ist, bei Eintragung 50:50 zum Endvermögen beider Ehegatten je zur Hälfte.

Dies hat Einfluss auf den Zugewinnausgleich. Ist ein Ehegatte Alleineigentümer wird er wohl den höheren Zugewinn haben und damit verpflichtet sein, dem anderen Ehegatten die Hälfte der Differenz als Zugewinnausgleich auszuzahlen. Damit könnte sich die Tatsache, dass der Finanzierungsanteil des nichteingetragenen Ehegatten „weg“ ist evtl. wieder ausgleichen, weil er den Wert im Falle der Scheidung im Wege des Zugewinnausgleichs wieder bekommen könnte.

Dies ist aber keineswegs sicher, denn beim Zugewinnausgleich ist nicht nur ein einzelner Vermögensgegenstand zu berücksichtigen, sondern jeweils das gesamte Vermögen. Hat also der nicht eingetragene Ehegatte anderweitig Vermögen erwirtschaftet (z.B. durch Gründung einer erfolgreichen eigenen Firma etc.) und damit selbst auch einen hohen Zugewinn, so wäre es denkbar, dass gar kein Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht, der Anteil, den er in das Haus gesteckt hat, also tatsächlich weg ist.

Der nicht im Grundbuch eingetragene Ehegatte geht also tatsächlich ein wirtschaftliches Risiko ein. Im ungünstigsten Fall könnte es passieren, dass er den Anteil, den er zur Finanzierung eingebracht hat, nicht wieder bekommt. Sei es, weil der eingetragene Ehegatte zu seinen Ungunsten über das Grundstück verfügt, weil aufgrund anderer Entwicklungen im Falle der Scheidung kein Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht, oder weil Gläubiger des alleine eingetragenen Ehegatten die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben. Je nach Ihren sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen wäre auch nicht völlig auszuschließen, dass der nicht eingetragene Ehegatte einen eigenen Finanzierungsanteil erbt und dafür dann auch noch Erbschaftssteuer bezahlen muss.


Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2007 | 20:20

Vielen herzlichen Dank für Ihre sehr ausführliche Beantwortung meiner Frage! Nachfrage:

Wenn während der Ehe die Ehepartner aus dem gemeinsamen Vermögen Güter auf eigenem Namen erworben hatten (z.B. er hat ein Haus und sie hat ein Grundstück). Und nun kaufen sie ein Haus auf beider Namen: wäre es möglich, um Kosten zu sparen und um trotzdem gemeinsame Rechte zu wahren, einen notariellen Vertrag folgenden Inhalts aufzusetzen, der dann im Falle der Scheidung oder im Erbfall im Sinne der Eheleute zum Tragen kommt: "Wir erklären hiermit, dass im Falle unserer Scheidung oder im Erbfall alle während unserer Ehe in der Vergangenheit schon erworbenen und in Zukunft noch zu erwerbenden Grundstücke und Gebäude so betrachtet werden sollen, als gehörten sie von Anfang an zu gleichen Teilen beiden Ehepartnern zur Hälfte."?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2007 | 22:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Vertrag müsste in jedem Fall um einiges komplexer formuliert sein, als in Ihrer Nachfrage umrissen, wobei zwischen Scheidung und Erbfall zu unterscheiden ist.

Güterrechtliche und vermögensrechtliche Vereinbarungen unterliegen weitestgehend der Vertragsfreiheit, da würde die von Ihnen geplante Regelung dazu führen, dass das gesamte während der Ehezeit erworbene Vermögen hälftig geteilt wird, egal, auf wessen Namen es eingetragen ist. Damit würde vermutlich auch ein Zugewinnausgleich wegfallen, bzw. er wäre auf die Wertsteigerung aus dem Vermögen, das jeder Ehegatte tatsächlich schon in die Ehe eingebracht hat, beschränkt. Hiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken.

Für den Erbfall ist die Sache nicht ganz so einfach, jedenfalls dann nicht, wenn erbberechtigte Kinder vorhanden sind. Denn diese haben zumindest einen Pflichtteilsanspruch, der durch die von Ihnen geplante Regelung reduziert werden, oder je nach Konstellation ganz wegfallen könnte. Es ist sicherlich möglich, eine testamentarische Regelung zu treffen, die dem Ziel, das Sie mit der Vereinbarung anstreben, gerecht wird, z.B. durch Vor- und Nacherbschaft, dies würde dann aber keine steuerlichen Vorteile bringen. Diese können allerdings ohnehin nicht erreicht werden, auch nicht durch die von Ihnen geplante Regelung. Denn das, was dann aufgrund der vertraglichen Vereinbarung auf den anderen Ehegatten übergeht (und nicht geerbt wird), unterliegt der Schenkungssteuer.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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