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Grundbucheintrag Sicherungshypothek für zukünftiger Unterhaltsansprüche


07.12.2009 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Herr A und Frau B wurden geschieden. Aus dieser Ehe ist ein gemeinsames, jetzt 16 jähriges Kind hervorgegangen. Sie lebten zusammen in einem Haus welches Frau B gehörte bis diese es im Zuge der Scheidung an die Eltern von Herrn A verkaufte da Herr A mittellos und Harz IV Empfänger war und ist. Finanziert wurde der Kauf durch eine Bank. Herr A wohnt seit dem als Mieter in dem Haus seiner Eltern.
Zur Sicherung der Zahlung des laufenden und zukünftigen Kindesunterhaltes durch Herrn A (KU-Titel vorliegend) ließ die Kindesmutter im Grundbuch der Eltern von Herrn A eine Sicherungshypothek in fester Höhe (durch Hochrechnung des monatlichen KU-Betrages von 288€ lt. Düsseldorfer Tabelle 2008 bis zur Vollendung des 18.Lebnesjahres des gemeinsamen Kindes) eingetragen. Dieser Eintragung wurde zum damaligen Zeitpunkt seitens Herrn A nebst seiner Eltern, notariell im Gundstückskaufvertrag beglaubigt, zugestimmt und war grundlegende Bedingung für den Verkauf von Frau B an die Eltern von Herrn A.
Nunmehr zweifelt Herr A an der gesetzlichen Rechtmäßigkeit dieser Eintragung da diese vielleicht nicht zulässig war gemäß Grundbuchrecht Schöner/Stöber (Eine Zwangshypothek wegen laufender Forderungen -Unterhalt, Mietzinsen- kann nur wegen der fälligen Ansprüche eingetragen werden, nicht auch wegen der künftig erst fällig werdenden Leistungen)
Es sein nur kurz erwähnt, dass sich Herr A keinesfalls der KU Zahlung entziehen will auch wenn dieser jetzt, mit familiärer Unterstützung, von 359€ Sozialhilfe 295€ KU für sein Kind zahlt.
Frage1: Ist diese Eintragung rechtswirksam oder evtl. anfechtbar? Wer könnte u.U. diese Eintrag anfechten Herr A oder seine Eltern?
Frage2: Gibt es diesbezüglich Urteile,evt.BL Bln/BB, die eine Anfechtbarkeit untermauern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Hypothek rechtsgeschäftlich, d. h. im gegenseitigen Einvernehmen, bestellt. Die Sicherung künftiger Forderungen ist nach dem Gesetz ausdrücklich zulässig (§ 1113 Abs. 2 BGB).

Ein Grund für Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit ist nach Ihrer Schilderung nicht ersichtlich.

Hier liegt übrigens auch keine Zwangshypothek vor: Eine solche wird nur im Rahmen der Zwangsvollstreckung eingetragen und bedarf keiner Zustimmung des Schuldners. Ihre Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit haben also leider keine Grundlage.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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