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Grundbucheintrag Abt. III , jetzt Auflösung wegen Trennung

18.04.2018 15:09 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ein Paar trennt sich, gemeinsam ein Haus gekauft, jeder 1/2 Eigentümer. Zusätzlich hat ein Eigentümer einen Eintrag im Grundbuch über eingebrachtes Eigenkapital in Höhe von 50.000€. Jetzt fordert dieser Eigentümer sein Eigenkapital zurück wegen Trennung und Auszug. Das Eigenkapital wurde unter anderem für die Kaufnebenkosten eingesetzt. Es besteht nur der notarielle Vertrag mit der Eintragung von 50.000 ohne genaue Aufstellung wofür die Summe eingesetzt werden sollte.
Aufgrund der Trennung will der andere Eigentümer ohne zusätzlichem Eintrag die geforderte Summe von 50.000€ erst mal nicht zahlen bevor nicht nachgewiesen wurde für welche Ausgaben (Belege) das Geld verwendet wurde und zusätzlich sollen die hälftigen Kaufnebenkosten auch nicht erstattet werden. Meine Frage: es stehen 50.000€ eingetragene Grundschuld im Grundbuch, um eine Löschung zu erwirken muss die Zahlung von 50.000€ über einen Notar abgewickelt werden, müssen dann diese 50.000€ belegt werden in Einzelaufstellung mit Abzug der hälftigen Kaufnebenkosten oder spielt es keine Rolle wofür das Geld ausgegeben wurde, es stehen 50.000€ im Grundbuch und diese sind einfach zurückzuzahlen ohne jeglichen Nachweis, und ist die Forderung der hälftigen Kaufnebenkosten bei Auszug rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage
wie folgt.

Zunächst einmal beinhaltet die Grundschuld ohne Weiteres das Recht des Grundschuldgläubigers auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme aus dem Grundstück, vgl. § 1191 Abs. 1 BGB. Damit ist sie also nicht von einer schuldrechtlichen Forderung abhängig. Sie kann als dingliches Recht ohne Rücksicht auf das Bestehen beziehungsweise die Fälligkeit einer gesicherten Forderung geltend gemacht werden.

Üblicherweise wird sie aber im Rahmen eines Sicherungszweckvertrages als Sicherheit für eine schuldrechtliche Forderung gegeben. Die Parteien des Sicherungsvertrages bestimmen dann, unter welchen Voraussetzungen die Grundschuld herangezogen werden kann.

Wenn es im vorliegenden Fall einen solchen expliziten Vertrag nicht gibt, dann ist im Zusammenhang mit der Einbringung des Eigenkapitals offenbar der Rückzahlungsanspruch des Grundschuldgläubigers bezüglich dieses Eigenkapitals im Falle der Beendigung beziehungsweise der Auseinandersetzung der Eigentumsgemeinschaft gesichert. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Grundschuldbetrag der Höhe des eingebrachten Eigenkapitals entspricht.

Hieraus ergibt sich dann aber auch, dass im Falle der Rückzahlung des eingebrachten Eigenkapitals der Grundschuldgläubiger aus der Grundstücksgemeinschaft ausscheidet.

Daher dürfte im Rahmen der Gesamtauseinandersetzung die Übereignung des hälftigen Miteigentums gegen Erstattung des Wertes dieses Miteigentumsanteils gefordert werden können.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2018 | 19:34

Vielen Dank, meine Restfrage, können Kaufnebenkosten (Steuer;Makler etc) vom bleibenden Eigentümer nachträglich vom ausscheidenden Eigentümer gefordert werden, denn er hat sie von den 50000 mit bezahlt.Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2018 | 19:51

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist im Grundsatz eine Frage der vertraglichen Regelung.

Ist nichts besonderes vereinbart, so wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass der scheidende Eigentümer von dem Kaufnebenkosten nichts hat, daher auch im Ergebnis kein Eigentum hat. Daher wird man einen solchen Anspruch verneinen müssen.

Freundliche Grüße

Dennis Meivogel

Rechtsanwalt


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