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Grundbucheinträge löschen, Verjährung, Löschungsbewilligung fehlt

| 14.04.2019 17:06 |
Preis: 53,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Löschung einer Grundschuld

Hallo,

für das Haus meiner Großmutter sind im Grundbuch 4 Einträge vorhanden. Für die zwei großen (zur Hausfinanzierung) liegen Löschungsbewilligungen der Bank vor, nach meinem Kenntnisstand muss man mit denen nur zum Notar.
Für die beiden anderen stellt sich das Ganze etwas komplizierter dar.
Meine Großmutter hatte für meinen verstorbenen Vater gebürgt und dazu wurden zu Gunsten der jeweiligen Bank auch zwei Einträge (vermutlich zwei Bürgschaften) im Grundbuch gemacht.
Ein Eintrag ging über 32000 DM und ist von 1982. Diese Summe wurde von meiner Großmutter in monatlichen Überweisungen bezahlt, bis im Jahre 1994 die letzte Überweisung zurück kam mit dem Vermerk „Konto erloschen". Für alle Überweisungen gibt es noch Belege. Es kam aber nie ein Brief mit einer Löschungsbewilligung oder der Forderung eines möglichen Restbetrages (zb durch Zinsen) , vielleicht ging etwas zu meinem Vater, aber das lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Wie kann diese Eintragung nun gelöscht werden? Die Bank gibt es nicht mehr, sie wurde mehrfach weiter verkauft. Selbst, wenn zb. Zinsen oder ähnliches noch offen wären, müsste doch seit der letzten Überweisung der Anspruch verwirkt sein, wenn sich nie wieder jemand gemeldet hat?
Die zweite Eintragung aus dem Jahr 1983 über 9000 DM wurde nie eingefordert bei meiner Großmutter und müsste nach meinem Verständnis verjährt sein. Auch hier gibt es die Bank aber nicht mehr. Wie ist in diesem Fall vorzugehen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen, die zur Einschätzung dienen sollen, weiter Maßnahmen müssten ggf. vor Ort bei einem Notar beauftragt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Frau Punktsammler

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Im ersten Schritt sind die Bankinstitute zu ermitteln, die aus dem Zusammenschluss der eingetragenen Banken hervorgegangen sind. Diese sind dann die Ansprechpartner zur Löschung der Eintragungen. Diese betreffenden Bankinstitute sind dann zur Erteilung einer Löschungsbewilligung schriftlich aufzufordern. Da die Recherche bei dem Bankinstitut etwas dauern kann, sollten Sie dies im Vorfeld vor einem Notartermin veranlassen.

2. Hinsichtlich der Verjährung einer Forderung, die durch eine Grundschuld gesichert ist, greift § 216 BGB . Danach führt die Verjährung einer schuldrechtlichen Forderung nicht dazu, dass die Grundschuld zurückverlangt werden kann oder der Gläubiger an der Verwertung der Sicherheit gehindert ist. Im Ergebnis führt die Verjährung der Forderung nicht dazu, dass die Grundschuld zu löschen ist.

3. Soweit die beiden Grundschulden noch valutieren sollten, ist zu beachten, dass die Grundschuldzinsen der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195 , 199 BGB von drei Jahren unterliegen. Sollten die betreffenden Banken eine Forderungsaufstellung erstellen, ist die Durchsetzung der Höhe in dem Nominalbetrag der Grundschuld, der unverjährten Grundschuldzinsen und einer etwaigen Nebenforderung begrenzt. Die Höhe der Grundschuldzinsen und der einmaligen Nebenforderung folgt aus dem Grundbucheintrag.

4. Sollten die betreffenden Nachfolgeinstitute die Grundschulden nicht zuordnen können und auch keine Löschungsbewilligung erteilen wollen, bleibt nur das Aufgebotsverfahren. Dies kommt zur Anwendung, wenn für die eingetragenen Grundschulden Grundschuldbriefe erstellt wurden und diese bei den Nachfolgeinstituten nicht mehr auffindbar sind. Folgende Unterlagen sind vorzulegen:
• Auszug aus dem Grundbuch nach neuestem Stand
• Kopie des Grundschuldbriefs
• Eidesstattliche Versicherung aller Eigentümer, dass der Brief nicht auffindbar ist. Einen Vordruck für diese eidesstattliche Versicherung erhalten Sie bei dem Amtsgericht oder dem Notar.
• Antrag auf Durchführung des Aufgebotsverfahrens und auf Erlass eines Ausschließungsbeschlusses zur Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes
• Abschrift der Löschungsbewilligung der Bank oder
• Erklärung der Bank, dass der Brief nicht auffindbar ist und dass auch nicht anderweitig darüber verfügt wurde.

Für die Dauer des Verfahrens sollten sechs bis neun Monate einkalkuliert werden. Wurde kein Grundschuldbrief erstellt und lediglich eine Buchgrundschuld eingetragen ist das Nachfolgeinstitut zur Löschung verpflichtet, wenn es keine Forderung mehr geltend macht oder keine Forderung zuordnen kann.

5. Im Ergebnis müssen Sie sich daher an die betreffenden Banken wenden, die die Nachfolgeinstitute der eingetragenen Banken im Grundbuch sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2019 | 18:48

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Diese ist für das weitere Vorgehen sehr hilfreich.

Zu Zwei Punkten habe ich noch eine Nachfrage.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass kein Grundschuldbrief erstellt wurde, diesen hätte meine Großmutter mit Sicherheit in ihren Unterlagen. Kann man am Grundbuchauszug erkennen, ob es sich um eine reine Buchgrundschuld handelt?

Gibt es eine Anlaufstelle oder ein Register aus dem das Nachfolgeinstitut ermittelt werden kann? Soweit mir bekannt ist, wurde die Bank veräußert und es gab später nochmal einen Zusammenschluss mit einer französischen Bank.

Viele Grüße
Frau Punktsammler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2019 | 21:11

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Im Grundbuchauszug ist vermerkt, ob ein Brief ausgestellt wurde.

Hinsichtlich der Ermittlung des Nachfolgeinstituts können Sie bei www.unternehmensregister.de die enstprechenden Informationen recherchieren. Gelegentlich kann aber auch eine reine Stichwortsuche bei den bekannten Suchmaschinen schon einen ersten Anhaltspunkt geben.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.04.2019 | 21:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.04.2019 5/5,0
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