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Grundbuchberichtigung nachholen?


16.01.2006 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Grundbuchberichtigung nachholen?

Es ist versäumt worden 2 Erwerbe von Todes wegen ins Grundbuch einzutragen. Der letzte Eintrag stammt noch von 1944. Der Notar möchte, dass die Erben einer Grundbuchberichtigung gemäß Urkunden von 1961 und 1966 bzw. seiner Auslegung des Testament der Gattin zustimmen. Alle Dokumente liegen dem Notar vor. Jedoch nimmt der Notar diese Eintragungen nicht von Amts wegen vor, sondern nur auf Antrag aller Erben.
Gemäss Angabe des Notars gilt keine Verjährung zum Vollzug der Eintragungen ins Grundbuch. Auch behauptet der Notar , dass eine Grundbuchberichtigung nur gemäß dem Inhalt der vorliegenden Dokumente gemacht werden kann.

Fragen:

1. Müssen Grundbuchberichtigungen gemäss vorliegender Urkunden eingetragen werden?
oder
2. Kann die Grundbuchberichtigung gemäß vorliegender Dokumente ganz oder teilweise abgelehnt werden. Wenn Ja - gilt im Falle dass seitens der Erben auf den Grundbucheintrag gemäß Testament verzichtet wird die gesetzliche Erbfolge, so dass der Erwerb von Todes wegen nach der gesetzl. Erbfolge eingetragen werden muss/kann? Müssen die Erben der Berichtigung nach gesetzl. Erbfolge auch alle zustimmen.


Die Erben benötigen nun rechtliche Argumente um den Notar davon zu überzeugen, dass die Grundbucheintragung auch anders gemacht werden kann. Für eine alternative Grundbuchberichtigung sprechen insbesondere Erbschaftssteuerliche Gründe. Auf meine strategischen Überlegungen möchte ich jedoch in diese Stadium nicht eingehen.

Sachverhalt:
Im Grundbuch sind noch die verstorbenen Eheleute als Eigentümer eingetragen, zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft. Der Eintrag ist von 1944
Auszüge aus dem Ehe- und Erbvertrag
Im Ehe- und Erbvertrag setzen sich die Eheleute gegenseitig zum Anerben des Erbhofs ein. Sind beim Tode eines Gatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden, so steht dem überlebenden Ehegatten das Recht auf Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu.

Seither sind bezüglich Erwerb von Todes wegen folgende Ereignisse eingetreten:

Tod des Gatten -> 1961
Ein Testament war nicht vorhanden.
Die Gattin und die 3 Abkömmlinge(2 Söhne, 1 Tochter) erklären die Fortsetzung der Gütergemeinschaft.
Anteile am Nachlass: Die Witwe zu ¼, die 3 Kinder je zu 3/12 zusammen zu ¾ vom Nachlaß
Tod der Witwe -> 1966
Im beurkundetet Testament erklärt die Witwe, dass sie als Anerbe des Anerbengutes eingesetzt sei. Sie bestimmt den ältesten Sohn zum Alleinerben des Hofes. Die 2 Geschwister sollen mit bestimmten Geldern abgefunden werden.
Der älteste Sohn hat bei der Testamentseröffnung unterschrieben, dass der das Testament anerkennt und die Anerbschaft annimmt. Die beiden Geschwister haben die Unterschrift verweigert.
Kommentar: Auf Wunsch interpretiert der Notar im Jahr 2005 die Dokumente und stellt fest, dass der Inhalt des Testament der Witwe so nicht gültig ist. Die Witwe ist nach 1961 nicht mehr Anerbe. Dieses Anerbrecht wurde mit der Wahl zur Fortsetzung der Gütergemeinschaft verwirkt. Die Witwe hat mit diesem Testament aber ihren Anteil des Hofes an den ältesten Sohn übertragen.


Tod des ältesten Sohnes ->2005
Es liegt kein Testament vor.
Kommentar: Den Erben sind bis Dato die Besitzverhältnisse unklar – Grundbucheintragungen sind ja seit 1944 nicht mehr gemacht worden. Der älteste Sohn hat den Hof lebenslang bewirtschaftet/bewohnt. Die 2 Geschwister haben dies geduldet und nie Forderungen gestellt. Auch war man nicht ernsthaft interessiert, endlich die Besitzverhältnisse zu klären.

Die gesetzlicher Erben sind mit je ½ am Nachlaß die 2 Geschwister. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters und aus Erbschaftssteuerlichen Erwägungen schlagen die gesetzlichen Erben das Erbe aus und somit geht das Erbe auf die Kinder über.
Der Sohn hat 2 Kinder – beteiligt am Nachlaß mit je 1/4, Die Schwester hat 4 Kinder – je 1/8.
Die Erbengemeinschaft besteht gemäß Notar somit aus 8 Personen mit X Anteilen am Hof:

Bruder – 1/6 (Beteiligt seit 1961)
1. Kind des Bruders – 1/6
2. Kind des Bruders – 1/6
Schwester – 1/6 (Beteiligt seit 1961)
1. Kind der Schwester – 1/12
2. Kind der Schwester – 1/12
3. Kind der Schwester – 1/12
4. Kind der Schwester – 1/12

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aus der Ferne wie folgt beantworten möchte:

Die Eintragung im Grundbuch von 1944 steht im Widerspruch zu der Absicht der verstorbenen Eheleute, sich gegenseitig als "Anerben" einzusetzen. Denn nach dem damals geltenden "Reichserbhofgesetz" kam eine Anerbschaft nur in Betracht, wenn ein Bauernhof im alleinigen Eigentum eines Bauern stand; zudem galt die Erbfolge nach dem Reichserbhofgesetz allein kraft Gesetzes und unterlag nicht der Willkür (in Testamenten oder Erbverträgen) des Erblassers. Daher dürfte der Erbvertrag der Eheleute insoweit unwirksam gewesen sein.

Allerdings muss man sich bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen vom Wortlaut lösen und den wahren Willen des Erblassers bzw. bei Erbverträgen der Vertragspartner erforschen. Deshalb kann man an die Stelle des Erbvertrags nicht einfach die gesetzlichen Regeln, nach denen die Witwe und die drei Kinder Erben je eines Viertels des Nachlasses des Verstorbenen geworden wären, treten lassen. Wenn zum Beispiel aus dem Ehevertrag hervorgeht, dass es der Wille der Ehegatten war, dass der jeweils überlebende Ehegatte den Hof allein erben sollte, dann gilt dies, auch wenn die Formulierungsweise dieses Willens unglücklich gewählt war. Die Klausel, die die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ermöglicht, spricht allerdings gegen einen solchen unbedingten Willen der Eheleute. Der Notar dürfte daher mit seiner Ansicht, dass die Witwe tatsächlich nicht "Anerbin", d.h. Alleinerbin des Hofs, geworden ist, Recht haben. Die Folge wäre, dass die Witwe nicht hinsichtlich des gesamten Hofes, sondern nur hinsichtlich ihres Anteils am Hof eine letztwillige Verfügung aufsetzen konnte. Ich teile also im Ergebnis die Auffassung des von Ihnen zitierten Notars hinsichtlich der Beteiligung der Angehörigen am Nachlass der Eheleute, vorbehaltlich des sonstigen Inhalts des Erbvertrags, der unter Umständen (aber unwahrscheinlich) eine andere Auslegung des Willens der Eheleute gebietet.

Somit entspricht der Inhalt des Grundbuchs nicht der derzeitigen Rechtslage mit der Folge, dass das Grundbuch auf Antrag eines der Beteiligten zu berichtigen ist (§ 894 BGB), und zwar mit größter Wahrscheinlichkeit entsprechend dem Gutachten Ihres Notars. Gemäß § 898 BGB unterliegt dieser Berichtigungsanspruch nicht der Verjährung, so dass die inzwischen verstrichenen Zeiträume und die in Zukunft noch ins Land gehende Zeit unerheblich sind.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Sie werden wohl in den sauren Apfel beißen müssen. Wenn Sie eine definitive zweite Meinung erhalten möchten, können Sie mir gern den Erbvertrag einmal im Ganzen zukommen lassen. Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage (s. Profil).

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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