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Grundbuchaustragung


22.03.2007 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Lebenspartnerin und ich kauften 2005 ein Grundstück mit Haus und haben uns zu je 50% im Grundbuch eingetragen.
Den Kaufpreis habe ich zu zu 95 % bezahlt, gleichfalls von meinem Geld die Grunderwerbssteuer. Um weitere anfallende Kosten
zu bezahlen, haben wir einen Kredit aufgenommen und stehen beide
im Kreditvertrag. Nunmehr ist es zu einer Trennung gekommen und haben uns einvernehmlich geeinigt: Meine Partnerin wird aus dem Grundbuch ausgetragen und ich übernehme zu 100% den Kreditvertrag. Die Bank hat Zustimmung signalisiert. Welche Möglichkeit in der Verfahrensweise ist hier angebracht, um eine Kostengünstige und vernünftige Lösung zu finden, z.b. Schenkung,schriftliche Verzichtserklärung meiner Partnerin auf Ihren Anteil, Kaufvertrag oder,oder ???.Muß für diezu übernehmende Hälfte nochmals die Drunderwerbssteuer bezahlen, obwohl ich diese schon bezahlt habe?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Da das Grundstück nunmehr auf Ihren Namen umgeschrieben werden soll, kommt der Abschluss eines Kaufvertrages in Betracht.
Der Kaufpreis liegt hier in der Übernahme der hälftigen Kreditverbindlichkeiten Ihrer Partnerin.
Dieser Kaufvertrag bedarf zwingend der notariellen Beurkundung; eine reine Verzichtserklärung Ihrer Partnerin würde insoweit alleine nicht ausreichen.

Die Umschreibung des Grundstücks auf Ihren Namen unterliegt der Grunderwerbsteuer, denn steuerbefreit ist gem. § 3 Nr. 4 GrEStG nur der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers.
Die Steuer in Höhe von 3,5 % bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung, hier also nach dem Wert der Umfinanzierung.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass Sie beim Erwerb schon einmal Grunderwerbsteuer entrichtet haben, da es sich bei der Grundstücksumschreibung nunmehr um einen neuen Besteuerungstatbestand handelt.

Die Kosten für die Leistungen des Notars und für das Grundbuchamt sind gesetzlich festgelegt. Hier können Sie erfahrungsgemäß ca. 1,6 % des Umschreibungswertes einkalkulieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
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