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Grundbuchänderung nach Trennung


22.11.2005 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mit meiner ehemaligen Freundin hatte ich 1999 ein Rohbauhaus mit Grundstück gekauft. Bei der Bank sind wir zu gleichen Teilen als Darlehensnehmer geführt und haben dementsprechend eine Grundbucheintragung von 50/50 durchgeführt. Seit der Trennung 2003 wohne ich alleine in dem mittlerweile fertiggestellten Haus. Jetzt möchte sie aus dem Darlehensvertrag raus und ich möchte zeitgleich die Austragung aus dem Grundbuch.
Bisher war alles bei der finanzierenden Bank geklärt und ein notarieller Entwurf eines Übergabevertrages liegt auch schon vor. In diesem Vertrag wurde festgehalten, daß sie mir ihren Teil überschreibt und ich ihre Darlehensschuld für ihren Teil übernehme. Jetzt möchte sie aber erst unterschreiben, wenn sie von mir, ihre ins Haus gesteckten 15.000€ erhält. Allerdings trage ich seit 1999 die gesamten Kosten der Finanzierung, der Fertigstellung des Hauses, die Nebenkosten und auch anfallender Versicherungen alleine. Mein Eigenkapital liegt bei etwa 60.000€ ohne Eigenleistung.
Meine ehemalige Partnerin hat lediglich die Lebensmitteleinkäufe bezahlt.
Meine Frage ist, ob ich verpflichtet bin, ihr die 15.000€ tatsächlich zu zahlen, oder kann ich die von ihr nicht geleisteten Zahlungen, was Darlehen, Versicherungen usw. betrifft, dagegenrechnen und u.U. sogar nachfordern ? Letztendlich möchte ich aber nur eine Unterschrift im Übergabevertrag bewirken !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ausgangspunkt für die Antwort auf Ihre Frage ist, dass Sie und Ihre ehemalige Lebensgefährtin zu gleichen Teilen Miteigentümer des Hausgrundstückes sind.

Sie bilden daher eine Gemeinschaft, die jederzeit aufgehoben werden kann. Das Gesetzt sieht als Mittel der Aufhebung der Gemeinschaft die Teilung in Natur und den Verkauf mit nachfolgender Teilung des Erlöses vor. Die erste Möglichkeit funktioniert bei Hausgrundstücken nicht, die zweite Möglichkeit wollen Sie nicht.

Was Sie planen, ist die Auseinandersetzung der Gemeinschaft, dadurch, dass Ihre ehemalige Partnerin Ihren Anteil gegen entsprechende Gegenleistung auf Sie überträgt. Das ganze ist eine vertragliche Regelung. Und hier liegt der springende Punkt: Die vertraglichen Regelungen sind frei verhandelbar. Dementsprechend gibt es keinen rechtlichen Anspruch auf Anrechnung bestimmter Leistungen. Sie müssen sich mit Ihrer Partnerin auf Leistung und Gegenleistung verständigen.

Insoweit haben Sie weder eine rechtliche Handhabe, die Forderung Ihrer Ex nach den 15 TEUR abzuwehren, noch können Sie mit Ihren Leistungen aufrechnen.

Es wird Ihnen also nur Verhandeln mit vernünftigen Argumenten bleiben, vielleicht sinnvollerweise unter Einbeziehung des Notars oder Einschaltung eines Anwaltes. Denn natürlich gibt es auch Grenzen für Forderungen einer Partei, deren genaue Beleuchtung hier den Rahmen sprengen würde. Quintessenz ist aber, dass in dem Falle, dass die Auflösung der Gemeinschaft verlangt wird, aber keine vertragliche Lösung gefunden wird, bleibt nur noch die gesetzliche Regelung der Aufhebung der Gemeinschaft, die durch Zwangsversteigerung erfolgt.

Es tut mir leidf, dass ich Ihne keine für Sie günstigere Antwort anbieten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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