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Grundbuch/Vermächtnis

15.09.2007 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Sehr geehrter Damen und Herren,

ich benötige eine Hilfestellung bei folgendem Sachverhalt.

Meine Mutter ist vor etwa 2 Monaten gestorben. Sie hat in einem notariell beurkundetem Testament mich und meine Schwester zu je 1/2 Anteil als Erben eingesetzt. Meinem Sohn hat sie ihr Haus samt Inventar vermacht.

Ich habe mit meiner Schwester abgesprochen, das ich bei einem Notar alles in die Wege leite um entsprechende Grundbucheinträge zu ändern(meine Mutter besaß noch ein weiteres Haus) und um einen Vermächtniserfüllungsvertrag aufzusetzten, damit meinem Sohn gemäß Testament das Haus überschrieben wird.

In der Zwischenzeit hat meine Schwester den gesamten Besitz, ohne mein Wissen, auf die Erbengemeinschaft(meine Schwester und ich) umschreiben lassen und meinem Sohn mitgeteilt, das sich nicht bereit wäre, einen Vermächtniserfüllungsvertrag zu unterschreiben.

Nun meine Fragen:

1. Kann meine Schwester ohne mein Einverständnis das Grundbuch einfach so ändern lassen, obwohl wir abgesprochen hatten,dass ich alles notariell regele.

2. Welche Möglichkeiten hat nun mein Sohn an sein Vermächtnis zu kommen, da es gemäß Testament von der Erbengemeinschft "sofort zu erfüllen" ist.

Ich danke Ihnen schon im Vorraus für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass Sie und Ihre Schwester einen Erbschein zu je 1/2 erhalten haben. Mit diesem Erbschein konnte Ihre Schwester die Grundstücke wirksam umschreiben lassen. Das Vorgehen war vielleicht nicht besonders freundlich, aber rechtlich (zunächst) nicht zu beanstanden.

Sie müssen unterscheiden zwischen einem Erbe und einem Vermächtnis. Rechtlich tritt der Erbe als Rechtsnachfolger in die Position des Verstorbenen ein, d.h. auch in das Eigentum an den Grundstücken. Der Vermächtnisnehmer wird nicht sofort Eigentümer, sondern er hat gegen die Erben (als neue Eigentümer) einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Haus.

Ihr Sohn muss nun gegenüber Ihrer Schwester und Ihnen den Anspruch auf Übertragung des Hauses samt Inventar geltend machen.
Dies erfolgt am Besten schriftlich unter Fristsetzung. Ihre Schwester muss dann an der Umschreibung mitwirken. Falls sie dies verweigert, müsste Ihr Sohn gerichtliche Schritte gegen Ihre Schwester einleiten. Es wäre zu klären aus welchem Grund Ihre Schwester die Mitwirkung derzeit verweigert, denn aus Ihrer Schilderung ist kein rechtserheblicher Grund ersichtlich. Sofern die Gefahr besteht, dass Ihre Schwester Inventar aus dem Haus verschwinden läßt, wären möglicherweise Sicherungsmaßnahmen im Eilverfahren erforderlich, die aber auch nur über ein Gericht, nicht im Wege der Selbsthilfe, erfolgen können.

Sie und Ihr Sohn sollten Ihrer Schwester (schriftlich!) klar machen, dass sie sich schadensersatzpflichtig macht, wenn sie sich weiterhin weigert.
Falls sich Ihre Schwester nicht kurzfristig bereit erklärt, an der Übertragung des Hauses mitzuwirken, sollte Ihr Sohn unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnnte Ihnen eine erste Orientierung geben.
Für weitere Beratung und Vertretung stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatsübertragung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2007 | 12:20

Vielen Dank für die Antwort, dass hat mir schon sehr weitergeholfen.

Ich habe nur noch nicht ganz verstanden, warum meine Schwester schadensersatzpflichtig ist, da ich natürlich beabsichtige, ihr das in einem Brief genau vor Augen zu führen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2007 | 12:48

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Schwester nicht fristgerecht reagiert und wenn Ihr Sohn dann einen Anwalt beauftragt, hat Ihre Schwester dessen Kosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens zu tragen. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt und Ihr Sohn gegen Ihre Schwester obsiegt, hat Ihre Schwester die Verfahrenskosten zu tragen. Wenn sich die Übergabe des Hauses zu lange hin zieht und Ihr Sohn dadurch (vermeidbare) Kosten hat, z.B. er muss weiter Miete zahlen anstatt kostenfrei im Haus wohnen zu können oder er kann das Haus nicht vermieten, so dass ihm Mieteinnahmen entgehen, dann hat Ihre Schwester diesen Schaden zu ersetzen.
Dies alles natürlich nur unter der Voraussetzung, dass Ihrer Schwester keine rechtserhebliche Einwendung gegen den Übertragungsanspruch zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin



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