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Grundbuch Wegerecht


| 20.10.2017 11:19 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Guten Tag

wir haben eine Nachbar, der allen auffällt durch Übergriffigkeit, Respektlosigkeit und Handlungen im Bereich an der Grenze zur Legalität. Er hat deswegen mit uns und anderen häufig Streit.

Durch unseren Garten ist ein Wegerecht für Ihn im Grundbuch eingetragen. Ursprünglich wurde es eingeräumt, um eine Zufahrt zu schaffen zu einem Parkplatz vor seinem Haus, der aber gar kein Parkplatz ist sondern sich jetzt der Garten seiner Mieter, der an unseren Garten angrenzt. Wir hatten dort einen Zaun gesetzt , weil diese Mieter einen großen Hund hatten.Das Wegerecht würde somit auch durch den Garten seiner Mieter in unseren Garten führen.

Früher ist ein bißchen gemauschelt worden, um offiziell sein Haus mit genügend Parkplätzen vorm Haus anbieten zu können.

Theoretisch. Praktisch besitzt er jetzt drei Stellplätze auf der anderen Seite des Hauses, wofür er den Weg nicht benötigt.

Es ist auch kein Weg sondern unser begraster mit Bäumen bepflanzter Garten. Um eine Zufahrt zu seinem Haus darauf zu bauen, müsste er eine Straße bauen und dafür würde er mit hoher Warscheinlichkeit gar keine Baugenehmigung bekommen, weil der Weg für eine Auffahrt viel zu eng in der Kurve ist.

Dieses Wegerecht besteht eigentlich nur pro Forma. ES MACHT FÜR NIEMANDEN EINEN SINN.
Er und seine Mieter haben ihren Eingang an der anderen Seite der Häuser und auch ihre Parkplätze.

Dieser Nachbar hatte mit den Hauseigentümer, der vor uns in diesem Haus gewohnt hat, schon diverse Streitigkeiten wegen anderer Sachen und mit uns jetzt auch. Jedesmal wenn er wütend ist, droht er damit das Wegerecht einfach nur zu benutzen um andere zu ärgern. Aus keinem anderen Grund.

Unsere Vorgänger hatten Hunde, er hat das Wegerecht nur im Streit benutzt, um "ausversehen" das Gartentor aufzulassen, und die Hunde weglaufen zu lassen. Eine reine Racheaktion.

Uns droht er, wir sollen die Bäume entfernen und den Zaun, damit er mit dem Auto durch unseren Garten fahren kann. Wie gesagt, es ist unbebauter Garten.Und er droht, einen Rottweiler zu kaufen und den da rum laufen zu lassen. (wir haben kleine kinder) Dies will er NUR tun, weil er gerade sauer ist. Er hat KEINEN Grund, diesen Weg zu benutzen, es wäre REINE Schikane.

Was darf er, was darf er nicht?
Gibt es Gründe auf Unterlassung bei Mißbrauch des Wegerechts? Welche sind das?
Können wir klagen, das Wegerecht zu entziehen, weil ES ÜBERHAUPT KEINEN SINN MACHT, ausser uns zu schikanieren?

Mit freundlichen Gruß




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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Im Grundbuch Ihres Grundstückes ist eine Grunddienstbarkeiten eingetragen. Der Nachbar ist aus § 1020 BGB verpflichtet sein Wegerecht schonend auszuüben.

Die allgemeine Schonungspflicht verlangt vom Berechtigten die Berücksichtigung der Interessen des Eigentümers des dienenden Grundstücks. Der Berechtigte darf die Benutzung des dienenden Grundstücks nur soweit betreiben, als es für die Ausübung der Grunddienstbarkeit erforderlich ist und den Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht unangemessen beeinträchtigt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.1985 - 10 U 22/85).

Man wird sich also im Einzelfall fragen müssen, inwiefern der Nachbar über Ihr Grundstück muss, um an seine Parkplätze zu kommen. Nur diese Nutzung steht dem Nachbarn zu.

Der Nachbar kann von Ihnen nicht verlangen, dass Sie die Bäume abschneiden, außer diese behindernd die schonende Ausübung des Wegerechts. Auch mit einem Hund wäre das Wegerecht nur schonenden auszuüben, der Hund wäre je nach Gefährlichkeit anzuleihnen.

Ein Missbrauch wäre immer dann gegeben, wenn das Wegerecht nicht schonend ausgeübt wird, Sie also in Ihren Rechten beeinträchtigt werden. Dann können Sie in der Tat auf Unterlassung klagen bzw. auch strafrechtlich wegen Hausfriedensbruch vorgehen.

Aus meiner Sicht könnten Sie versuchen das Wegerecht i.S.d. § 53 GBO löschen zu lassen. Denn wenn der Vorteil des Wegerecht entfallen ist, wäre dies aus § 1019 BGB zu löschen.

In diesem Zusammenhang wichtig ist die Frage, ob der Vorteil für das herrschende Grundstück objektiv und endgültig entfallen ist. Ob dies vorliegend der Fall ist, muss anhand der konkreten Situation überprüft werden. Ist dies der Fall, so haben Sie einen direkten Löschungsanspruch gegenüber dem Nachbarn. Diesen können Sie auch gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2017 | 14:39

Danke, das war sehr hilfreich.
trotzdem nochmal : um zu seinen Parkplätzen zu gelangen ist dieser Weg ÜBERHAUPT nicht erforderlich. Seine Stellplätze hat er jetzt ganz wo anders eintragen lassen.
Seit Jahren besteht kein Grund, dieses Wegerecht zu benutzen.
Mit dem Auto ist dieser Weg SOWIESO nicht ohne bauliche Maßnahmen befahrbar. Diese bauliche Maßnahme wird warscheinlich nicht vom Bauamt genehmigt werden (zu eng). Er benötigt diesen Weg nicht.Er hat einen anderen Zugang. Zu Fuß würde er damit sogar einen riesen Umweg machen.

Er benutzt dieses Wegerecht (schon bei unseren Vorgängern) immer nur dann, wenn er sauer ist und einen schikanieren möchte,wegen anderer Konflikte im Miteinander.

Den Zaun haben wir angebracht, weil seine Mieter einen Schäferhund hatten und wir uns auch vor der Schikane schützen wollen, z.B. dass er einen geliehenden Rottweiler Gassi führt, ausschließlich zur Schikane.Wir haben Kinder.

Er ist gerade sauer, weil wir uns gewehrt haben, daß er ohne unsere Genehmigung an unsere Versorgungsleitung und Grundstück gehen wollte. Wir stoppten ihn schon mal, sich selber mit einem Presslufthammer an unserem Grundstück zu schaffen zu machen. Wir stoppten die Baustelle und forderten ihn auf, die Sachen erst mit uns abzustimmen. 3x hat der das heimlich versucht. Ist aber nie auf das Angebot eingegangen, mit uns die Anliegen vernünftig zu besprechen.

Darauf hin hat er uns aufgefordert (reine Racheaktion) den Zaun zu entfernen, weil er jetzt mit dem Auto da lang fahren wolle.(geht garnicht). Wir reagierten darauf erstmal nicht. Einen Tag später feierte eine Nachbarin sehr groß Geburtstag. Er bestellte 3 Polizisten zu sich, die alle an der ganzen Geburtstagsgesellschaft (wir war auch da) vorbei mussten, um uns mitzuteilen, er hätte Anzeige erstattet, dass wir sein Wegerecht versperrt hätten. Er wollte uns vorführen.
Wie sollen wir uns jetzt verhalten? Dieses Verhalten ist reine Schikane.Wir haben ohne Zaun auch Angst vor seinen Aktionen.

Welche Schritte sollten wir unternehmen,wenn die Anzeige ins Haus flattert? Einen Anwalt nehmen?
Darf er ohne unsere Genehmigung/Abstimmung bauliche Maßnahmen auf dem unserem Grundstück, auf dem er das Wegerecht hat vornehmen? Darf er selber einfach z.B. die Erde aufreissen oder pflastern? Damit droht er, obwohl er selber weiss, dass er den Weg nicht braucht. Um uns wegen anderer Sachen einzuschüchtern.
Danke sorry konnte es nicht kürzer erklären. Sehr unschön.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2017 | 15:03

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Unter den von Ihnen geschilderten Umständen ist es aus meiner Sicht in der Tat denkbar einen Antrag nach § 53 GBO zu stellen. Das Wegerecht wird einfach nicht mehr gebraucht.

Sollte aufgrund der Anzeige ein Ermittlungsverfahren kommen, so wäre aus meiner Sicht eine anwaltliche Vertretung sinnvoll und wichtig.

Der Nachbar kann trotz Wegerecht nicht einfach Umbauten durchführen lassen. Dies ist grundsätzlich Ihre Aufgabe, die erde aufreißen und Pflastern darf er nicht. Sollte er dies tun, so können Sie selbst Anzeige erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 22.10.2017 | 15:41


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