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Grundbuch - Dienstbarkeit für Elektrizitätswerke

18.02.2021 10:56 |
Preis: 70,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Eine Dienstbarkeit kann im Grundbuch bei einem abgeteilten Grundstück gelöscht werden, sofern ihr Ausübungsbereich nicht auch auf dem abgeteilten Grundstück liegt (§ 1026 BGB).

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen den Kauf einer Doppelhaushälfte mit einer Garage. Die Garage ist nicht direkt mit auf dem Grundstück, sondern Bestandteil einer Garagenanlage - also viele Garagen nebeneinander.

Im Grundbuch sind folgende Grundstücksanteile (alle "Gebäude- und Freifläche") aufgeführt:
Grundstück 1 beinhaltet
- das Grundstück des Hauses (Flurnummer A) mit 100% Anteil und
- das Grundstück der Garage (Flurnummer B) mit 100% Anteil
Grundstück 2 (Flurnummer C) ist eine 1/65 Anteil an der Gesamtfläche der Geragenanlage auf der auch Flurnummer B liegt

Für Grundstück 1 und 2 sind folgende Lasten eingetragen aus dem Jahr 2002:
- Dienstbarkeit zur Aufstellung eines Eisenmastes und zum Betreten des Grundstücks für Elektrizitätswerke Hamburg [...] gemäß Bewilling von 1928 [...]
und von dort hierher (also ins Grundbuch) zur Mithaft übertragen in 1976 (Baujahr des Hauses).

In etwas 50 Meter Luftlinie zum Haus (Flurnummer A) steht ein Hochspannungsmast, der aber auf keinem der Flurnummer A,B und C steht.
Die Leitungen verlaufen aber über den Grundstücken mit den Flurnummer B und C, aber nicht über die Flurnummer A - also dem Standort des Hauses.

Wir fragen uns nun, welche Rechte wir mit der o.g. eingetragenen Dienstbarkeit tatsächlich abtreten.
Ist im "Worst Case" vorstellbar, dass auf dem Grundstück des Hauses (A) tatsächlich bauliche Maßnahmen, wie die Errichtung eines Mastes, irgendwann anstehen könnten?

Viele Grüße,
Patrick Villwock


18.02.2021 | 12:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Dienstbarkeit bezieht sich zum einen nur auf das Aufstellen eines Eisenmastes, aber nicht auf die Duldung der Überleitung. Zum anderen ist die Duldungspflicht von Grundeigentümern mittlerweile gesetzlich geregelt in § 12 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV), so dass eine vertraglich eingeräumte Dienstbarkeit nicht zwingend erforderlich ist.

§ 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der lautet:

Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei.,

hilft Ihnen leider nicht weiter, wenn damals für das ursprüngliche Grundstück kein eingegrenzter Ausübungsbereich (Stromtrasse, Aufstellort des Mastens) für die Stromleitung festgelegt wurde. Theoretisch müssen Sie deshalb damit rechnen, dass die Elektrizitätswerke irgendwann in der Zukunft verlangen, dass auf Ihrem Grundstück ein solcher "Eisenmast" aufgestellt wird.

Allerdings dürfte es durchaus erfolgversprechend sein, Kontakt mit den Elektrizitätswerken aufzunehmen mit dem Ziel, die Löschung der Dienstbarkeit für das Grundstück 1, mindestens aber Flurstück A zu erreichen. Offensichtlich werden die Grundstücke 1 und 2 nicht benötigt. Flurstück B könnte aus dem Grundstück 1 ausgegliedert und zum selbständigen Grundstück werden, falls es den Elektrizitätswerken auch um die Überleitung gehen sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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